Wasseranschluss

  • Wassersperre wegen Gebührenrückstands

    … Die Rechtsgrundlage (in einer kommunalen Wasserversorgungssatzung) über die Einstellung der Wasserversorgung wegen eines Gebührenrückstands begründet keine Verpflichtung des Wasserversorgers, sondern stellt die Versorgungseinstellung in dessen Ermessen. Die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers ist nur…

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  • Rohrbruch – und der Haftungsausschluss des Wasserversorgers

    … Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung…

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  • Der Anschluss an die Hausanschlüsse des Nachbarn

    … unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich gegen den Betrieb als solchen richtet, mithin betriebsbezogen ist4. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob eine Unterbrechung der Strom- bzw. Wasserversorgung einen solchen betriebsbezogenen Eingriff in das Recht der Mieterin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Die Mieterin…

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  • Ohne Wasser im Wochendhaus wohnen

    … Grundsätzlich besteht für einen Grundstücksbesitzer nur ein Anspruch auf Teilhabe an der bestehenden Wasserversorgung. Verlangt die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Gemeinde für den Anschluss an die öffentlichen Wasserversorgungseinrichtungen jedoch, dass das betreffende Grundstück durch betriebsfertige Straßenleitungen erschlossen ist…

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  • Die Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet

    … Eilantrag auf Verpflichtung der Verbandsgemeinde Hochspeyer, die öffentlich-rechtliche Wasserversorgung der Anwohner des Schliertals in der Ortsgemeinde Frankenstein über den 31. Dezember 2013 hinaus zu gewährleisten. Die Interessengemeinschaft “leitungsgebunde Erschließung Schliertal” ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert und…

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  • Der Kanalanschlussbeitrag

    … Im Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss eine Befristung für die Geltendmachung von Kanalanschlussbeiträgen nicht enthalten sein. Aufgrund von unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit dem bayerischen Landesrecht zu vergleichen, für das diese…

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  • Besitz an Versorgungsleitungen

    … Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschlussnehmers bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes. Der unmittelbare Besitz einer Sache setzt nach § 854 Abs. 1 BGB die tatsächliche Gewalt über sie voraus. In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache…

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  • Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss

    … Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses gemäß § 9 Abs. 1 AVBWasserV und auf Erstattung der Kosten für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses gemäß § 10 Abs. 4 AVBWasserV hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die Regelung des…

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  • Der Hausanschluss und die Prüfungspflichten des Installateurs

    … Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat. Der Installateur haftet dem Berechtigten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB für den geltend gemachten Schaden, wenn sein Werk mangelhaft war, er diesen…

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  • Von Flüssen, die durch Röhren fließen

    … (c) Daniela B. /PIXELIO (www.pixelio.de) Was gibt es Neues an der Front von der kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle? Kann ein Versorgungsunternehmen einem Kunden, der seine Gasrechnung nicht bezahlt, auch den Wasseranschluss sperren? Kann ein Fluss, der durch ein Rohr fließt, wasserrechtlich als “oberirdisches Gewässer” durchgehen? Diese und andere Fragen beantwortet unser neuer Wasserrechts-Newsletter BBH2O. Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Klaus-Peter Schönrock …

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Wasserversorgung auf Rügen

    … Ein Wasserwerk kann anstelle der Erhebung von Anschlussbeiträgen den Aufwand für die Herstellung von Wasseranschlüssen auch durch eine reine Gebührenfinanzierung decken. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Wasserversorgungsgebührensatzungen des Zweckverbandes Wasserversorgung und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Öffentliche Wasserleitung auf privatem Grundstück

    … Öffentliche Wasserleitung der Stadtwerke dürfen z.T. auch in Privatgrundstücken verlegt werden. So entschied etwa jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der Eigentümer eines Grundstücks am Stadtrand von Mayen vorerst verpflichtet bleibt, eine Wasserleitung der Stadtwerke Mayen, die in seinem Grundstück verläuft, zu dulden. Der Antragsteller…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 121 Leser -
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