Wahlrecht

    • đź”– Texte - Bundestagswahl

      🔖 Texte - Bundestagswahl In Berlin ist die Aufregung groß wegen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition. Dabei ist noch immer nicjt geklärt, ob die letzte Bundestagswahl gültig war. Ernstzunehmende Stimmen halten die Wahl für verfassungswidrig wegen der zu hohen Zahl an Überhandmandaten (vgl. dazu https://publicus.boorberg.de/untergeschobene-kuckuckseier/).

      de bonis vinis et maleficiis- 62 Leser -


  • Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages

    … Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Je näher dieser Termin rückt, desto mehr wird spekuliert, wie viele Sitze der neue Bundestag umfassen wird. In der Diskussion war sogar von zum Teil mehr als 700 Sitzen die Rede, was zu der unschönen Metapher der „Aufblähung“ des Bundestages führte. Selbst bei der Wahl des Bundespräsidenten ließ es sich…

    Verfassungsblog- 175 Leser -
  • FDP-Kandidat bot zwei Euro pro Wählerstimme

    … Der sachsen-anhaltische FDP-Bundestagskandidat Jörg Schnurre sorgte mit einer Wahlkampfaktion für Schlagzeilen und nun auch für Ermittlungen: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst Du mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so„, steht es auf einem „Zukunftsticket“, das bereits an rund 150 Haushalte verteilt wurde. Die…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 185 Leser -
  • Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

    … das Abgeordnetenhaus für verfassungswidrig erklärte, dominiert die Diskussion zur Reform des nationalen Wahlrechts die Idee, ein Wahlsystem, das der deutschen personalisierten Verhältniswahl irgendwie ähnelt, in Italien einzuführen. Ende Mai schienen sich die vier in den Meinungsumfragen stärksten politischen Parteien auf ein auf italienische…

    Verfassungsblog- 59 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 8: Wahlrecht – Lösung

    … Fall 8: Wahlrecht Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 31.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit dem deutschen Wahlrecht, insbesondere der Grundmandatsklausel sowie den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die…

    examensrelevant- 37 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 8: Wahlrecht – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit dem deutschen Wahlrecht, insbesondere der Grundmandatsklausel sowie den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 03.04.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann…

    examensrelevant- 34 Leser -
  • Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

    …. durch Einbürgerung. (2) Die Staatsangehörigkeit kann nicht aberkannt werden. (3) Das Nähere regelt ein Gesetz über die Staatsangehörigkeit. Das Gesetz gemäß Abs. 3 ist, wie gesagt, niemals erlassen worden. Das bedeutet nach herrschender Meinung aber nicht, dass es die bayerische Staatsbürgerschaft deswegen gar nicht geben würde. Es gibt sie…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 143 Leser -
  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    … Kandidaten und treulosen Wahlmännern Oder ein dritter Kandidat gewinnt einen ganzen Staat. Nachdem es zunächst so aussah als könnte der libertäre Bewerber Gary Johnson gleich in mehreren Staaten mithalten, sind seine Aussichten mittlerweile erheblich geschrumpft. Nachdem ihn die Medien konsequent ignorierten und nicht einmal zum Fernsehduell…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 234 Leser -


  • Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte

    … bezeichnet wurde. 1. Ausübung des Wahlrechts durch Benennung eines Abgabegerichts Sind für ein Verfahren mehrere Gerichtsstände eröffnet, von denen keiner ausschließlich ist, so hat der Kläger nach § 35 ZPO die Wahlmöglichkeit. „Hat ein Kl. im Mahnbescheidsantrag ein zuständiges Abgabegericht benannt, so hat er sein Wahlrecht gem. § 35 ZPO ausgeübt…

    examensrelevantin Zivilrecht- 59 Leser -
  • OLG Hamm: Wahlrecht des Käufers nach Kauf mangelhaften Neufahrzeugs

    … Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 21.07.2016 – 28 U 175/15 einen examens- und praxisrelevanten Fall zu Gewährleistungsrechten beim Kauf eines mangelhaften Neufahrzeugs entschieden. Im Folgenden sollen die für das Examen wichtigsten Aussagen des Gerichts thesenartig zusammengefasst werden – diese können auch als Wiederholung für einige Problemkreise…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 59 Leser -
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