Wahlrecht

  • Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

    … das Abgeordnetenhaus für verfassungswidrig erklärte, dominiert die Diskussion zur Reform des nationalen Wahlrechts die Idee, ein Wahlsystem, das der deutschen personalisierten Verhältniswahl irgendwie ähnelt, in Italien einzuführen. Ende Mai schienen sich die vier in den Meinungsumfragen stärksten politischen Parteien auf ein auf italienische…

    Verfassungsblog- 58 Leser -


  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 8: Wahlrecht – Lösung

    … Fall 8: Wahlrecht Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 31.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit dem deutschen Wahlrecht, insbesondere der Grundmandatsklausel sowie den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die…

    examensrelevant- 37 Leser -
  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 8: Wahlrecht – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle mit dem deutschen Wahlrecht, insbesondere der Grundmandatsklausel sowie den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 03.04.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann…

    examensrelevant- 34 Leser -
  • Ausgleichsanspruchsberechnung für Versicherungsvertreter nach dem Gesetz

    … Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch ausschließlich an den gesetzlichen Grundlagen festmachen, was sich häufig als sehr schwierig erwies. Der BGH sagte aber auch, dass die Grundsätze nicht im Bereich ”Finanzdienstleistung” als Schätzungsgrundlage für Versicherungsvertreter heranzuziehen sind. ”Die “Grundsätze Finanzdienstleistungen” sind vor dem Hintergrund…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 36 Leser -
  • Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

    … aber nur in dem Umfang, in dem die Verfassung sie unzweifelhaft vorsieht. Bayer ist danach also jedenfalls, wer als Kind von Bayern geboren wird (Nr. 1) oder einen Bayern heiratet (Nr. 3). Wahlrecht ist uneinheitlich geregelt Die bedeutendste Folge der Staatsbürgerschaft ist bekanntlich das Wahlrecht. Auch das Wahlrecht ist in der Verfassung…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 142 Leser -
  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    … Heute wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten – so zumindest die allgemeine Meinung. Es könnte aber auch sein, dass die Amerikaner wählen und trotzdem niemand Präsident wird. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders wahrscheinlich – aber für wie wahrscheinlich hätte man es vor ein paar Jahren gehalten, dass Hillary Clinton und…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 233 Leser -
  • OLG Hamm: Wahlrecht des Käufers nach Kauf mangelhaften Neufahrzeugs

    … unverhältnismäßig angesehen und die Klage abgewiesen. II. Die Entscheidung des Gerichts Der Klägerin stand aufgrund des mangelhaften Fahrzeuges ein Anspruch auf Nacherfüllung nach § 439 BGB zu. Insoweit hat der Käufer grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung, das in keinem Rangverhältnis steht. Beim Kauf eines PKW muss zwischen Neu…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 59 Leser -


  • Zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

    … Aufhebung des Wahlverbots für Menschen, die vollumfänglich unter Betreuung stehen. Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Gesetzentwürfe, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen Schlagwörter: Bürgerbegehren, Kommunalwahl, Sperrklausel, Volksinitiative, Wahlrecht Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 103 Leser -
  • Änderung von Antrags- und Wahlrechten

    … Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Steuerliche Antrags- oder Wahlrechte – und ihre nachträgliche Ausübung

    … Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden Änderungsbescheid erlassen hat, mit dem ein weiterer steuererheblicher Sachverhalt erfasst worden ist, aufgrund dessen überhaupt…

    Rechtslupe- 39 Leser -
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