Wahlkampf

  • Videokameras zum Schutze der Wahlplakate?

    … In rund drei Wochen steht die 19. Bundestagswahl an. Und allmählich füllen sich die Gehwege und Straßenkreuzungen mit den auffallenden Wahlplakaten der unterschiedlichsten Parteien. Genauso üblich wie dieser Schilderwald sind mittlerweile auch die Kritzeleien und Beschädigungen an den Plakaten, die Angela Merkel, Martin Schulz und Co. so…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 66 Leser -


  • 40 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuersenkungen in Aussicht?

    … wesentlichen Parteien stellen in ihren Programmen Steuerentlastungen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Aussicht. Das Füllhorn der Wahlversprechen sprudelt also. FDP: mutige Steuersenkungen Erwartungsgemäß prescht die FDP am mutigsten voran. Mindestens 30 Mrd. Euro Entlastung sollen es sein. Wie genau die Summe aufgeteilt werden soll…

    NWB Experten Blog- 113 Leser -
  • CDU nimmt Esport in ihre Wahlagenda auf – auch.

    …Zugegeben, der Titel ist etwas holprig. Aber das ist das Thema insgesamt ja auch. Es ist Wahljahr. Allernorts finden sich im Internet Jubelmeldungen wie: „Merkel’s party includes commitment to esports in election platform„. Merkel eröffnet erst die Gamescom und jetzt interessiert sich Mutti Neuland auch noch für Esports. Wahnsinn! Oder? Der Autor…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 49 Leser -
  • Bots im Wahlkampf – Was ist davon zu halten?

    … Der Bundestagswahlkampf steht bevor. Die Parteien haben Probleme, ihre Wähler zu mobilisieren. Nun denken einige über den Einsatz von Chatbots nach. Das war nur eine Frage der Zeit. Was ist davon zu halten? Sind Bots und Chatbots im Wahlkampf erlaubt? Es gibt kein Gesetz, das den Einsatz von Bots verbietet. Bei den Social Bots handelt es sich…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 52 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Regierungsmitglieder liegt in der alleinigen Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenz für die Außenpolitik. Es besteht demnach ein regierungsseitiges Zustimmungserfordernis. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige…

    Juraexamen.info- 105 Leser -
  • Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

    … entsprechenden – Meldungen, unabhängig von einer menschlichen Eingabe und dennoch passgenau auf die gerade aktuelle Debatte bezogen, selbst generieren und verbreiten können. Ob eine natürliche Person oder ein Social Bot die Meldung verfasst und auf Twitter oder Facebook geteilt hat, soll für andere Nutzer der sozialen Netzwerke dann nicht mehr erkennbar sein…

    Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Fake-News im Wahlkampf

    …Die neue Ehrlichkeit – Freiheitsstrafen für falsche Wahlversprechen Die Warnung sollte man Ernst nehmen! Es drohen Unwahrheiten im Wahlkampf: Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 91 Leser -
  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … trotzdem zu verwenden. Und in Deutschland? Auch in Deutschland werden Songs gerne im Wahlkampf verwendet. Insbesondere wenn extremistische Parteien Songs von Künstlern nutzen, hört bei vielen Künstlern der Spaß auf. So wehrte sich die bekannte Kölner Band „Höhner“ gegen die Verwendung ihrer Musik auf einer Veranstaltung der NPD und erwirkten…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 61 Leser -


  • Helene Fischer atmet auf

    … Widerspruch der NPD wieder aufgehoben mit der Begründung, es sei nicht anzunehmen, dass das unbefangene Publikum, das das Lied während der NPD-Veranstaltung hört, annehmen werde, dass die Sängerin bewusst oder duldend im Wahlkampf der NPD mitwirke oder deren politischen Überzeugungen nahe stehe. Diese Auffassung teilte das Thüringer Oberlandesgericht…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • Üble Nachrede - fristlose Kündigung

    … Klägerin im Vordergrund: Ihre Aussagen in dem Handzettel erfolgten im Zusammenhang mit ihrem politischen Programm im Rahmen eines Wahlkampfes. Insofern sei eine politische Deutung der Äußerung der Klägerin möglich. Diese enthalte außerdem keinen fassbaren Tatsachenkern. In den Begriffen „Umweltskandal“, „Subventionsbetrug“ und „Betrügereien“ seine keine…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 79 Leser -
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