Wahlkampf

  • Videokameras zum Schutze der Wahlplakate?

    … diskussionswürdigen Vorschlag vor. Wie die Partei per Pressemitteilung mitteilen ließ, wolle man Anwohnern 50 Euro dafür zahlen, dass diese auf ihrem Fensterbrett eine Videokamera installieren lassen würden, die auf Wahlplakate der AfD gerichtet sei. Durch diese Videoüberwachung soll vor den Beschädigungen der so wichtigen Wahlplakate abgeschreckt werden oder…

    Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 65 Leser -


  • 40 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuersenkungen in Aussicht?

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die Parteiaussagen zum Einkommensteuertarif und dem Solidaritätszuschlag. Die guten Haushaltszahlen machen es möglich: Nahezu alle…

    NWB Experten Blog- 104 Leser -
  • CDU nimmt Esport in ihre Wahlagenda auf – auch.

    …Zugegeben, der Titel ist etwas holprig. Aber das ist das Thema insgesamt ja auch. Es ist Wahljahr. Allernorts finden sich im Internet Jubelmeldungen wie: „Merkel’s party includes commitment to esports in election platform„. Merkel eröffnet erst die Gamescom und jetzt interessiert sich Mutti Neuland auch noch für Esports. Wahnsinn! Oder? Der Autor…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 49 Leser -
  • Bots im Wahlkampf – Was ist davon zu halten?

    … Der Bundestagswahlkampf steht bevor. Die Parteien haben Probleme, ihre Wähler zu mobilisieren. Nun denken einige über den Einsatz von Chatbots nach. Das war nur eine Frage der Zeit. Was ist davon zu halten? Sind Bots und Chatbots im Wahlkampf erlaubt? Es gibt kein Gesetz, das den Einsatz von Bots verbietet. Bei den Social Bots handelt es sich…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 52 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 08. März 2017 – 2 BvR 483/17 hat das BVerfG sich zu Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland geäußert. Konkret ging es um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen, der für das in einem Referendum am 16.4.2017 zur…

    Juraexamen.info- 105 Leser -
  • Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

    … russische Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt sowie zuletzt auch der US-Wahlkampf. Laut einer Studie der Universität Oxford setzten sowohl Donald Trump als auch Hillary Clinton auf Social Bots, um im Kampf um die Wählergunst Vorteile zu erreichen. Im Hinblick auf die im September 2017 auch in Deutschland bevorstehende Bundestagswahl, ist…

    Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Fake-News im Wahlkampf

    …Die neue Ehrlichkeit – Freiheitsstrafen für falsche Wahlversprechen Die Warnung sollte man Ernst nehmen! Es drohen Unwahrheiten im Wahlkampf: Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 91 Leser -
  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann man sich als Künstler dagegen wehren? Man kann meint das Oberlandesgericht Jena. Populäre Musik in Wahlkämpfen zu benutzen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 61 Leser -


  • Helene Fischer atmet auf

    … Die NPD muss im Rahmen ihrer Wahlkampfveranstaltungen auf den Schlagerhit „Atemlos“ von Helene Fischer verzichten. Die Sängerin obsiegte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Partei und erwirkte erfolgreich das Verbot der Wiedergabe des Songs. Nickolastock / Shutterstock.com Während des Landtagswahlkampfes in Thüringen im Jahr…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • Üble Nachrede - fristlose Kündigung

    … Klägerin im Vordergrund: Ihre Aussagen in dem Handzettel erfolgten im Zusammenhang mit ihrem politischen Programm im Rahmen eines Wahlkampfes. Insofern sei eine politische Deutung der Äußerung der Klägerin möglich. Diese enthalte außerdem keinen fassbaren Tatsachenkern. In den Begriffen „Umweltskandal“, „Subventionsbetrug“ und „Betrügereien“ seine keine…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 79 Leser -
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