Wahlkampf

    • Videokameras zum Schutze der Wahlplakate?

      In rund drei Wochen steht die 19. Bundestagswahl an. Und allmählich füllen sich die Gehwege und Straßenkreuzungen mit den auffallenden Wahlplakaten der unterschiedlichsten Parteien. Genauso üblich wie dieser Schilderwald sind mittlerweile auch die Kritzeleien und Beschädigungen an den Plakaten, die Angela Merkel, Martin Schulz und Co. so strahlend abbilden.

      Conrad S. Conrad/ datenschutz-notizen.de- 64 Leser -
  • 40 Tage bis zur Bundestagswahl: Steuersenkungen in Aussicht?

    … Am 24.09.2017 sind die Deutschen zur Wahl gerufen. Doch was kommt danach? Aufschluss geben die Wahlprogramme der Parteien, die Startpunkt für die Koalitionsverhandlungen sind. Dieser Blogbeitrag analysiert die Parteiaussagen zum Einkommensteuertarif und dem Solidaritätszuschlag. Die guten Haushaltszahlen machen es möglich: Nahezu alle…

    NWB Experten Blog- 96 Leser -


  • CDU nimmt Esport in ihre Wahlagenda auf – auch.

    …Zugegeben, der Titel ist etwas holprig. Aber das ist das Thema insgesamt ja auch. Es ist Wahljahr. Allernorts finden sich im Internet Jubelmeldungen wie: „Merkel’s party includes commitment to esports in election platform„. Merkel eröffnet erst die Gamescom und jetzt interessiert sich Mutti Neuland auch noch für Esports. Wahnsinn! Oder? Der Autor…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 48 Leser -
  • Bots im Wahlkampf – Was ist davon zu halten?

    … Der Bundestagswahlkampf steht bevor. Die Parteien haben Probleme, ihre Wähler zu mobilisieren. Nun denken einige über den Einsatz von Chatbots nach. Das war nur eine Frage der Zeit. Was ist davon zu halten? Sind Bots und Chatbots im Wahlkampf erlaubt? Es gibt kein Gesetz, das den Einsatz von Bots verbietet. Bei den Social Bots handelt es sich…

    Karsten Gulden/ Infodocc- 51 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Blick auf die politischen Unruhen in der Türkei und den teils hetzerischen Charakter der bisher in Deutschland durchgeführten Veranstaltungen sprechen gute Gründe dafür, den türkischen Wahlkampf nicht unmittelbar auf deutschem Boden auszutragen. Dies ist aber – wie das BVerfG zurecht ausführt – eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung…

    Juraexamen.info- 103 Leser -
  • Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie

    … dieser Befund alarmierend. Alice Weidel, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kündigte Ende letzten Jahres gegenüber dem SPIEGEL an, dass ihre Partei selbstverständlich auch Social Bots in ihre Wahlkampfstrategie einbeziehen werde. Wenngleich sich die AfD kurze Zeit später bemühte, diese Aussage zu relativieren, und auch die etablierten…

    Verfassungsblog- 81 Leser -
  • Fake-News im Wahlkampf

    …Die neue Ehrlichkeit – Freiheitsstrafen für falsche Wahlversprechen Die Warnung sollte man Ernst nehmen! Es drohen Unwahrheiten im Wahlkampf: Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 91 Leser -
  • Keine Gymnastikhalle für die NPD

    …Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Popsongs im Wahlkampf

    … Politische Parteien nutzen gern Popsongs für eigene Wahlkampfveranstaltungen. Dabei werden die Musiker häufig nicht gefragt, ob sie mit ihren Liedern für den Wahlkampf von Politkern und Parteien herhalten möchten. Aber kann man sich als Künstler dagegen wehren? Man kann meint das Oberlandesgericht Jena. Populäre Musik in Wahlkämpfen zu benutzen…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 59 Leser -
  • Helene Fischer atmet auf

    … Widerspruch der NPD wieder aufgehoben mit der Begründung, es sei nicht anzunehmen, dass das unbefangene Publikum, das das Lied während der NPD-Veranstaltung hört, annehmen werde, dass die Sängerin bewusst oder duldend im Wahlkampf der NPD mitwirke oder deren politischen Überzeugungen nahe stehe. Diese Auffassung teilte das Thüringer Oberlandesgericht…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 99 Leser -
  • Üble Nachrede - fristlose Kündigung

    … Klägerin im Vordergrund: Ihre Aussagen in dem Handzettel erfolgten im Zusammenhang mit ihrem politischen Programm im Rahmen eines Wahlkampfes. Insofern sei eine politische Deutung der Äußerung der Klägerin möglich. Diese enthalte außerdem keinen fassbaren Tatsachenkern. In den Begriffen „Umweltskandal“, „Subventionsbetrug“ und „Betrügereien“ seine keine…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 79 Leser -


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