Wahlfeststellung

  • Hehlerei – bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl

    … Eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl wahlweise wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung ist nicht möglich, wenn nur nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte an den vorangegangenen Diebstählen neben unbekannten weiteren Tatbeteiligten als Mittäter oder…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • BGH: Rechtsprechung zur ungleichartige Wahlfeststellung gilt fort!

    … aus. BGH, Beschluss vom 08.05.2017 – GSSt 1/17 – NJW 2017,2842 Relevante Rechtsnormen: §§ 242, 259, 260 StGB Fall: Die Vorlage betrifft die Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei und den etwaigen Vorrang einer eindeutigen Verurteilung wegen Geldwäsche vor einer…

    examensrelevantin Strafrecht- 77 Leser -


  • Diebstahl – Hehlerei – Geldwäsche – Wahlfeststellung

    … Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung durch den Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig; sie schließt bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Tatbestands der Geldwäsche einen Schuldspruch wegen…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Diebstahl oder Hehlerei? – oder: die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    …Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten “Wahlfeststellung” allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden: Dem Großen Senat für Strafsachen wird die Frage vorgelegt: Ist die…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • BGH: Neues zur Wahlfeststellung

    … I. Was bisher geschah Es gibt Themen, die scheinen zeitlos zu sein – so bspw. die Wahlfeststellung, die Studierende seit Generationen schon beschäftigt. Zu dieser Diskussion hat der BGH nun durch einen Beschluss vom 02.11.2016 (2 StR 495/12) ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Insbesondere ist zwischen verschiedenen Strafsenaten des BGH streitig…

    Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 174 Leser -
  • Ungleichartige Wahlfeststellung – es gibt sie doch noch/wieder …

    … StGB“. – so der Leitsatz der für BGHSt bestimmten Entscheidung. Und zur Zulässigkeit dann nur kurz und zwackig: „2. Die wahldeutige Verurteilung des Angeklagten steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 19. April 1951 – 3 StR 165/51, BGHSt 1, 127; umfangreiche Rechtsprechungs-nachweise bei LR-StPO…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 107 Leser -
  • Nochmals: der Streit um die Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilungen

    …Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 2. November 2016 dem Großen Senat für Strafsachen erneut die Frage vorgelegt, ob Verurteilungen auf der Grundlage einer so genannten „Wahlfeststellung“ allgemein zulässig sind und ob sie im Einzelfall durch gesetzliche Regelungen verdrängt werden. Zugrunde liegt ein Fall, in dem das…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei – und die Geldwäsche

    …Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist auch trotz der gleichzeitigen Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB möglich. Die wahldeutige Verurteilung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1; sie ist nach Ansicht rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Ansicht ……

    Rechtslupein Strafrecht- 64 Leser -
  • Betrug – oder Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt?

    …Kann sich der Tatrichter nicht davon überzeugen, ob der Täter faktischer Geschäftsführer einer GmbH war, scheidet im Falle der täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteilsfeststellungen zumindest der an sich von § 266a StGB verdrängte Betrugstatbestand verwirklicht ……

    Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser -
  • Wahlfeststellung zwischen Diebstahl und Hehlerei

    … ungeschriebene dritte Norm, die übereinstimmende Unrechtselemente der beiden nicht unzweifelhaft zur Anwendung gelangenden Strafgesetze in sich vereinigen würde12. Nach der logischen Struktur der Wahlfeststellung wird gerade nicht eindeutig wegen einer “zwischen” den gesetzlichen Tatbeständen liegenden Handlung verurteilt. Vielmehr muss in jeder…

    Rechtslupein Strafrecht- 45 Leser -


  • Ungleichartige Wahlfeststellung

    … Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hält auch auf die Anfrage des 2. Strafsenats an seiner bisherigen Rechtsprechung zur ungleichartigen Wahlfeststellung fest. Danach ist eine wahldeutige Verurteilung wegen (gewerbsmäßigen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei zulässig. Damit dürfte wohl demnächst der Große Bundesgerichtshof für…

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
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