Wahlen

    • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

      Nach Wahlen (Werbung) hat der „Wille des Wählers“ Hochkonjunktur. Aber was soll das eigentlich sein? Die Antwort ist: Der Wille des Wählers ist eine Fiktion. Das leuchtet unmittelbar ein: Nimmt an einer Wahl mehr als ein Wähler (Werbung) teil, gibt es nicht den Willen des Wählers, sondern die Willen der – nämlich mehrerer – Wähler.

      Justiz-und-Recht- 73 Leser -
  • Wahl-O-Mat – Wie steht es denn um den Datenschutz?

    … Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Wer sich nicht durch die Wahlprogramme kämpfen möchte und deshalb noch unentschlossen ist, greift gerne zu Entscheidungshilfen wie dem Wahl-O-Mat. Dieser hilft dabei, die richtige Entscheidung zu treffen, indem er politische Einstel­lungen zu einzelnen Fragen mit den Positionen der Parteien abgleicht. Aber wie steht es dabei um den Datenschutz? Stiftung Warentest […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 75 Leser -
  • BSI bezieht Stellung zur unsicheren Wahl-Software

    … Als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde steht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Kontakt mit dem Bundeswahlleiter und unterstützt diesen bei Fragen der Absicherung der Bundestagswahl und der zugehörigen Informationstechnik sowie organisatorischen Prozessen. In enger Kooperation mit dem Bundeswahlleiter hat sich das BSI auf verschiedene Szenarien vorbereitet. EMPFEHLUNGEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT In intensiver Zusammenarbeit […]…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 115 Leser -


  • Bundestag: Regelung gegen Gesichtsverhüllung

    …Beamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 33 Leser -
  • Bayern: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung

    …Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 53 Leser -
  • Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

    …Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 70 Leser -
  • Was die Komiker in der 30. KW erheiterte

    … In Sachsen beginnt der Wahlkampf. Und Partei hat sich ein schnelleres WLAN auf die Fahnen geschrieben. Nicht schnellere Internetanschlüsse, schnelleres WLAN. Wenn WLAN noch schneller werden soll, dann könnte man Kabel ziehen. Da erreicht man locker 1.000 Mbit/s. Ach nein, dann ist es ja kein WLAN mehr. Was passiert eigentlich, wenn das WLAN noch…

    R24 Kooperation/ Kanzleien im Internet- 122 Leser -
  • Air Berlin und der Personalabbau auf die harte Tour

    … die Wahlen anstehen hat man noch 1993 so gesehen: BAG, Beschluss vom 20.04.1982 – 1 ABR 3/80). Haben Sie es gemerkt? Genau: So isses hier nicht: Die Wahl war schon, der Betriebsrat hatte wohl nur noch keine konstituierende Sitzung. Die ist in § 29 BetrVG geregelt, hat aber doch mehr den Zweck, den Betriebsrat selbst zu organisieren, also z.B. den…

    reuter-arbeitsrecht.de- 76 Leser -


  • @FAZ.net: Wer kontrolliert die Wahlcomputer?

    … FAZ.net berichtet über die Möglichkeit von Manipulationen am Wahlergebnis beim Einsatz von Wahlcomputern (s. dazu hier). Ein guter Grund, sich für anstehende mündliche Prüfungen noch einmal mit den Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere dem ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl auseinanderzusetzen (s. dazu hier). Das Thema…

    Juraexamen.info- 26 Leser -
  • VerfGH Saarland zur Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl

    … die Regierungsbildung beeinträchtigt wäre. Insbesondere verändere sich diese rechtliche Beurteilung nicht, wenn bereits von vornherein fest stehe, dass die Bildung einer Großen Koalition angestrebt wird. Inbesondere für anstehende mündliche Prüfungen bietet diese Entscheidung also Anlass, sich noch einmal intensiver mit den verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere der Gleichheit der Wahl auseinanderzusetzen. …

    Juraexamen.info- 29 Leser -
  • Staatsstreich in Belgien?

    … Das Staatsoberhaupt eines EU-Mitgliedsstaat bricht bewusst und zielgerichtet die Verfassung und setzt eine Art Notregierung ein. Gab es das schon mal? Hätte man sich so etwas jemals vorstellen können? König Albert II., des Wartens auf eine regierungsfähige Mehrheit (verständlicherweise) überdrüssig, hat heute den längst zurückgetretenen, aber…

    Verfassungsblog- 113 Leser -
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  • Das ist das wahre US-Wahlergebnis - VideoDas ist das wahre US-Wahlergebnis - Video
    Es war ein Paukenschlag: Das amerikanische Volk hat Donald Trump zu seinem Präsidenten gewählt. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich: Es war keineswegs die Mehrheit, die für Trump gestimmt hat.
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