Wahlanfechtung

  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung

    … erklärte Anfechtung ohne Begründung genügt nicht. Die Anforderungen an die Begründung dürfen im Hinblick darauf, dass das Gericht im Beschlussverfahren den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG von Amts wegen zu erforschen hat, nicht überspannt werden2. Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der…

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  • Betriebsratswahl – und die Teilanfechtung

    …Im Wege einer Teilanfechtung kann gerichtlich geltend gemacht werden, dass das Wahlergebnis falsch ermittelt worden ist. Eine solche Anfechtung unterliegt der Anfechtungsfrist des § 19 Absatz 2 BetrVG1. Nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist daher nicht (mehr) möglich, das Wahlergebnis gerichtlich zu korrigieren, auch wenn es unstreitig unrichtig ist…

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  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Antragsbegründung

    …Der Anfechtungsantrag ist innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist von 2 Wochen1 ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 19 Abs. 2 BetrVG) beim Arbeitsgericht anzubringen. Der Anfechtungsantrag muss innerhalb der Anfechtungsfrist hinreichend begründet (§ 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) werden. Eine erst später nachgeschobene Begründung führte zu…

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  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die fehlerhafte Wahlliste

    …Die Berechtigung dreier Arbeitnehmer, eine Betriebsratswahl wegen zu später Korrektur der Wählerliste (hier: Aufnahme dreier anderer wahlberechtigter Arbeitnehmer in die Wählerliste erst am Wahltag) anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war. Deren Anfechtungsberechtigung besteht unabhängig von einer früheren Einspruchseinlegung gegen die ……

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  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

    …In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines…

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  • Betriebsratswahl – und der Wahlbewerber als Wahlvorstand

    …Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es sich während der laufenden Betriebsratswahl von Wahlhelfern aus der mit Stimmabgabevermerken versehenen Wählerliste die Namen von noch nicht zur Wahl erschienenen Wahlberechtigten geben lässt, diese in der auf seinem…

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  • Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

    … zu entscheidenden Konstellation beispielsweise darin, wenn der Beteiligte zu 1.)) nur die in seinem Betriebsteil stattgefundene Wahl angefochten hätte, nicht hingegen der Beteiligte zu 4.)), soweit es, die untechnisch ausgedrückt, „bei ihm“ stattgefundene Betriebsratswahl anbelangt. Dieser Grundsatz der Einheitlichkeit ist bereits allgemein…

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  • Betriebsratswahl im Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen

    … Bei einem Unternehmen, das Arbeitnehmerüberlassung zum Gegenstand hat, muss der Wahlvorstand Leiharbeitnehmern im Fremdfirmeneinsatz im Regelfall Briefwahlunterlagen ohne Aufforderung zusenden. Leiharbeitnehmer gehören zu den Arbeitnehmern i. S. des § 24 Abs. 2 WO, bei denen sich die Betriebsabwesenheit bereits aus der Eigenart ihres…

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  • Neutrales Verhalten des Arbeitgebers vor der Betriebsratswahl

    … Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen. Dagegen wird verstoßen, wenn im Vorfeld der Wahl bei einem Treffen bestimmte Kandidaten angegriffen werden und zur Opposition gegen diese aufgerufen wird. So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall…

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  • Betriebsratswahl – und die Wählerliste

    … Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Ein Verstoß gegen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 108 Leser -
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