Waffe

    • Notwehr – mit Messereinsatz

      Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht1. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhäl ...

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    • Besonders schwerer Raub – und das Brecheisen als Waffe

      Das Tatbestandsmerkmal des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Nach der Konzeption der Raubdelikte bezieht sich das Verwenden auf den Einsatz des Nötigungsmittels bezogen auf den Grundtatbestand des Raubes; es liegt sonach vor, wenn der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werk ...

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  • Cannabis-Medikamente bei Dienstwaffenträgern

    … Tragen von Waffen ist wohl eher als Teilaspekt der Polizeidienstfähigkeit anzusehen. Damit droht also, wenn der Polizeiarzt dies auch für den Einzelfall so einschätzt, die komplette Dienstunfähigkeit. Resümee: Diese Rechtsposition ist insofern durchaus positiv als keine automatische Dienstunfähigkeit bei Cannabis-Medikation angenommen wird – das…

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  • BTM-Handel – und die mitgeführte Schusswaffe

    … Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung. Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und dem der Waffe bzw. des Gegenstandes zu…

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  • Wenn das Springmesser klemmt…

    … Die Eigenschaft als Springmesser im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG i.V.m. Anl. 2 Abschn. 1 Nr. 1.04.01. entfällt, wenn das Springmesser aufgrund einer defekten Feder nicht mehr funktionstüchtig ist. Der Umgang mit Springmessern ist aufgrund von deren besonderer Gefährlichkeit durch die mittels einer Feder aus dem Griff…

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  • Mann schießt sich selbst in den Penis

    … Man(n) sollte immer aufpassen, bevor man auf seinem Fahrersitz im Pkw Platz nimmt. In Jacksonville, Florida übersah ein Mann eine Waffe auf dem Fahrersitz, als er Platz nahm und es löste sich ein Schuss, der sein bestes Stück erwischte. Der Mann wurde nach einem Notruf seiner Freundin ins Krankenhaus eingeliefert. So berichtet der „Orlando…

  • Das Recht und die Atombombe

    … das Kriegswaffenkontrollgesetz erhebliche Strafen für den Umgang mit Atombomben vor: Gemäß § 19 ist dafür ein Strafrahmen von ein bis fünf, in schweren Fällen bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe anzuwenden. Verwendet man eine Atombombe, um eine andere Person zu verletzen, handelt es sich nicht mehr um eine einfache, sondern um eine gefährliche…

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  • BTM-Handel – mit oder ohne Waffe

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von…

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  • Raub – mit der Schreckschusspistole

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Dies…

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  • Pfefferspray als Waffe

    … Ein Reizstoffsprühgerät der Marke “Walther/ProSecur” ist als (sonstige) Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 zu qualifizieren, die ihrem Wesen nach geeignet und dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen…

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  • Raub mit Reizgas

    …CS-Reizgasspray ist ein “anderes gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Wer seinem Opfer die Brille herunterschlägt, ihr dann Reizgas aus der mitgeführten CS-Reizgasspraydose aus kurzer Entfernung direkt in die Augen sprüht und ihre Handtasche und ihr Smart-Phone an sich nimmt, macht sich…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

    …. Das Bundesgericht in Lausanne hat seine Beschwerde nun endgültig abgewiesen. Die Kuh musste die Drohung mit einer Waffe, im Gegensatz etwa zum Einsatz von Lärm, nicht verstehen. Alleine die Gerichtskosten belaufen sich auf über 3.500 Euro. Dem Sachverhalt lag folgende Anklagesachverhalt zugrunde: Der Beschwerdegegner ist Landwirt und führt…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 137 Leser -


  • BTM-Handel – und die Waffe

    …Der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase der Übernahme der Betäubungsmittel vor deren Beendigung mit sich führt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist1. Das Mitführen einer Waffe oder…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Der Dealer – und sein Butterflymesser

    …Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG notwendige Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Warum man besser unbewaffnet zum Einkaufen geht

    … lautet: Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt. Diese Strafandrohung wird zwar bei minder schweren Fällen noch einmal halbiert, aber nun befinden wir uns auf einmal im Bereich der…

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