Vwgo

  • Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

    … Schriftform bezieht sich auch auf die Begründung, was so verstanden wird, dass eine Begründung gegeben werden muss, die individuell und nicht nur floskelhaft begründet, warum die Anordnung erfolgt ist. Fehlt diese oder ist sie nicht ausreichend, handelt es sich nicht um einen Mangel in der Begründetheit, sondern bereits um einen formellen Fehler. b…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 97 Leser -


  • Kommentar Kopp / Schenke – Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO

    … In unserer Reihe #JurBücher stellt euch JurCase aktuelle Neuerscheinungen und Veränderung bei Rechtsliteratur vor Kommentar:Kopp / Schenke Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Der führende VwGO-Handkommentar Erscheinungsdatum: Mai 2016 Quick – Facts: 22. Auflage 2016. Buch. Rund 2000 S. In Leinen ISBN 978…

    JurCase- 218 Leser -
  • Wer ist der “Erstinverkehrbringer” bei sog. Eigenmarken des Handels?

    … In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht geht es um diese Frage. Sie ist massgeblich im Streit der Beteiligten darüber, wer bei sogenannten Eigenmarken infolgedessen nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 197 Leser -
  • OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

    … angegriffenen) Urteils nicht vereinbar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur möglich, wenn sich seit Erlass des Urteils die zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Umstände maßgeblich geändert hätten, was nicht der Fall war. Daher drohte das OVG ein Zwangsgeld von 5000 EUR an (Beschluss vom 27.04.2015, Az. OVG 1 I 1.14). Die…

    Verkehrsrecht Blog- 115 Leser -
  • Eilrechtsschutz für die eigene Tochter in Sachen Erdbeerfest

    … sub­si­diär zu­stän­dig, Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG. Die Re­ge­lung des § 40 VwGO weist alle öffentlich-​​rechtlichen An­spru­che, auch den Eil­rechts­schutz, den Ver­wal­tungs­ge­richte zu. Nur weil bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nie­mand er­reich­bar ist, könne sich nicht über § 40 VwGO hin­weg­ge­setzt werden. Das Erd­beer­fest konnte also ohne Auf­la­gen stattfinden. …

    Dr. Johannes Kalb/ Strafraum- 97 Leser -
  • “Heb den VA doch mal auf!” – Die Anfechtungsklage (Kommentiertes Schema)

    …§ 42 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu [...]…

    Gedankensalatin Verwaltungsrecht- 82 Leser -
  • Verspätete Urteilsabsetzung

    … Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als sol­chem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • An der Haltestelle

    … Die Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns ist ein hohes Gut. Wegen einer umfangreichen Baumaßnahme bei meiner Mandantin wurde eine straßenverkehrsrechtliche Regelung getroffen, bei der eine Bushaltestelle (Schulbus) verlegt wurde. Der Verwaltungsakt ist seit Monaten bestandskräftig und die Regelung wird vollzogen. Heute morgen hat man es sich…

    Andere Ansicht- 139 Leser -
  • Zensus 2011

    … Unterlassungsbegehren gegen die jeweils zuständige Kommune zu richten wäre, § 78 Abs. 1 VwGO, § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO. Ergänzend ist insoweit auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nds. AG ZensG 2011 zu verweisen. Danach haben die örtlichen Erhebungsstellen die Auskunftspflichtigen “erforderlichenfalls” durch…

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -
  • Kein Behördenprinzip mehr in NRW

    … Jens Ferner macht in seinem Blog darauf aufmerksam, dass es im Bundesland NRW seit dem 01.01.2011 kein Behördenprinzip mehr gibt. Das Behördenprinzip besagt, dass man als Klagegegner nicht das Bundesland wählt, sondern die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, selbst. Gem. § 78 VwGO ist das der Fall wenn ein Bundesland entsprechendes…

    Jura-mit-Saucein Verwaltungsrecht- 340 Leser -


  • Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz

    … Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gerichtskostengesetz (GKG), die Kostenordnung (KostO), das Patentgesetz (PatG) sowie das Markengesetz (MarkenG). Hintergrund ist das geplante neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der…

    Mediation- 66 Leser -
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