Vv Rvg

  • Anwaltsvergütung für den Kostenwiderspruch

    … Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Einhellige Meinung: Wenn nicht dann, wann denn dann?

    … Sachverständigen ist am 15.07.2013 – den hat der Angeklagte nicht wahrgenommenAm 16.07.2013 erfolgt die Rücknahme der Berufung durch RA – ohne Begründung. Beschluss am 17.07.2013: Angeklagter trägt Kosten der Berufung. Am 16.07.2013 Einreichung der Gebührennote des RA: Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG 216,00 EUR Verfahrensgebühr Nr. 4141, 4126 VV RVG…

    Burhoff online Blog- 101 Leser -


  • Das anwaltliche Abschlussschreiben

    … anwaltliches Abschlussschreiben fallen weitere Kosten an. Der BGH hat in gefestigter Rechtsprechung (BGH-VI ZR 176/07 oder BGH- GZ IX 10/08) ausgeurteilt, dass die von ihm sogenannte Abschlussabmahnung dem darin angedrohten Hauptsacheverfahren zuzuordnen sei und einen neuen Gebührentatbestand schaffe. Daher sei die Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV RVG…

    Markenserviceblogin Markenrecht Abmahnung- 149 Leser -
  • Keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    … Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 1.10.2012 - 1 BvR 918/10 - dieser Auffassung eine Absage erteilt; unter anderem stehe der Wortlaut des Gebührentatbestandes entgegen, da im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich ist. …

    beck-blog- 107 Leser -
  • AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss bei Einigung 100% der Kosten tragen!

    … Rechtsschutzversicherungs-AG, die zu Beginn des Mandats eine Kostendeckungszusage für die “außergerichtliche und soweit erforderlich erstinstanzliche Interessensvertretung” erteilt hatte, weigerte sich, die nach Nr. 1000 VV-RVG angefallene Einigungsgebühr zu übernehmen. Das Amtsgericht verurteilte die ÖRAG antragsgemäß, den Mandanten von der Gebühr…

    Szary Blog- 191 Leser -


  • Rechtsanwaltsvergütung in Unterbringungssachen

    … Die Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach Nummer 6300 RVG VV. Die Vergütung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gemäß § 78 Abs. 1 FamFG beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich in Unterbringungssachen nicht nach Nr. 3208 VV RVG i.V.m. der Vorbemerkung…

    Rechtslupe- 113 Leser -
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