Vorteilsnahme

  • Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    … seines Arbeitgebers wahrzunehmen (BGH, aaO.).“ (OLG Stuttgart aaO.) Für eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen Untreue (§ 266 StGB) zulasten seines Arbeitgebers, der Firma A., liegt nach derzeitigem Ermittlungsstand kein dringender Tatverdacht vor. 3. Betrug, § 263 StGB B könnte dringend verdächtig sind, einen Betrug zulasten der vermittelten…

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  • Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

    … Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Soweit Handlungen des Beigeordneten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht…

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  • Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Innenminister

    … Der Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen gegen das Urteil des Landgeridchts Meiningen jetzt insoweit verworfen hat. Über die Strafhöhe muss das Landgericht allerdings erneut befinden. Das Landgericht Meiningen…

    Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser -
  • Korruption – und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren

    … Bestechlichkeit strafbar gemacht hat; jedenfalls hat er den Straftatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB verwirklicht, dessen auch dienstliche Relevanz schon daraus folgt, dass es sich um ein gemäß § 48 Abs. 1 WStG auch für einen Soldaten relevantes Amtsdelikt handelt. Die Entgegennahme erfolgte “für” seine Dienstausübung im Sinne des § 331 Abs…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Die Nerven liegen blank

    … In der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff und den mitangeklagten Freund David Groenewold liegen die Nerven blank. Der Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer versucht mit immer neuen Beweisanträgen das Verfahren in die Länge zu ziehen, wie ein „Konflikt-Staatsanwalt“ sozusagen. Dem Vorsitzenden Richter Frank…

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  • Unwissenheit schützt Geschäftsführer nicht vor Strafe

    … Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vermittelt durch die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftungssumme eine trügerische Sicherheit, insbesondere für den Geschäftsführer der GmbH. Doch für diesen gilt die „beschränkte Haftung“ gerade nicht. Wenn er seine Pflichten verletzt, kann ihm sogar Gefängnis drohen. Unwissenheit schützt vor…

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  • Kein „Glück“ für Staatsanwälte im Wulff-Prozess

    … Staatsanwaltschaft will so schnell allerdings nicht die Waffen strecken und hat Presseberichten zufolge für den Verhandlungstag noch neue Beweisanträge angekündigt. Die für die Staatsanwälte augenscheinlich so wichtige Presse hat „ihr Urteil“ allerdings längst gefällt: „In welcher Welt leben diese Staatsanwälte eigentlich?“, fragt Gisela Friedrichsen…

    Strafakte- 458 Leser -
  • Die kesse Tatort-Kommissarin

    … Gelegenheit, dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow zu zeigen, was sie von diesem Verfahren hält. Schon bei der Aufnahme der Personalien antwortete sie, bei der Frage zu ihrem Alter angekommen, ob sie darauf antworten müsse. Natürlich mit einem charmanten Lächeln auf den Lippen. Nach ihrem Beruf befragt, gab sie Schauspielerin und Ärztin…

    Strafaktein Strafrecht- 182 Leser -
  • In jeder Hinsicht unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig

    … Am 14. November 2013 um 10:00 Uhr wird im Landgericht Hannover – Saal 127 – die öffentliche Hauptverhandlung gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Höhe von ca. 700 Euro an, die der Filmfinanzier David Groenewold für ihn bezahlt haben soll. In einem…

    Strafaktein Strafrecht- 407 Leser -
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