Vorteilsnahme

  • Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    … Tatsachen festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten…

    examensrelevantin Strafrecht- 75 Leser -


  • Vorteilsnahme kommunaler Ehrenbeamte

    … Ehrenamtliche Beigeordneter in einer thüringischen Stadt sind Ehrenbeamte (§ 32 Abs. 9 Thüringer Kommunalordnung, § 2 Abs. 2 Thüringer Gesetz über kommunale Wahlbeamte) und daher Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 a) StGB. Soweit Handlungen des Beigeordneten als mit Verwaltungsfunktionen betrauter ehrenamtlicher Beigeordneter und nicht…

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  • Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Innenminister

    … Der Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen gegen das Urteil des Landgeridchts Meiningen jetzt insoweit verworfen hat. Über die Strafhöhe muss das Landgericht allerdings erneut befinden. Das Landgericht Meiningen…

    Rechtslupein Strafrecht- 29 Leser -
  • Korruption – und die Zumessungserwägungen im Disziplinarverfahren

    … nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Die “Belohnung” für die Bevorzugung eines Vertragspartners und die Folgen

    … Besteht gegen einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht der Vorteilsnahme kann der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der 2.500 Euro für eine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser -
  • Die Nerven liegen blank

    … In der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Bundespräsident Christian Wulff und den mitangeklagten Freund David Groenewold liegen die Nerven blank. Der Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer versucht mit immer neuen Beweisanträgen das Verfahren in die Länge zu ziehen, wie ein „Konflikt-Staatsanwalt“ sozusagen. Dem Vorsitzenden Richter Frank…

    Strafakte- 392 Leser -
  • Unwissenheit schützt Geschäftsführer nicht vor Strafe

    … Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vermittelt durch die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftungssumme eine trügerische Sicherheit, insbesondere für den Geschäftsführer der GmbH. Doch für diesen gilt die „beschränkte Haftung“ gerade nicht. Wenn er seine Pflichten verletzt, kann ihm sogar Gefängnis drohen. Unwissenheit schützt vor…

    Strafaktein Strafrecht- 127 Leser -


  • Kein „Glück“ für Staatsanwälte im Wulff-Prozess

    … Es sollte für Oberstaatsanwalt Cle­mens Eim­ter­bäu­mer und die Staatsanwältin Anna Tafel­ski ein bedeutender Karriereschritt werden – siegessicher hatten sich beide in entschlossener Pose für die Presse ablichten lassen. Doch nun hagelt es Kritik von allen Seiten. OStA Clemens Eimterbäumer und StA’in Anna Tafelski vor dem Wulff-Prozess // Bild…

    Strafakte- 458 Leser -
  • Die kesse Tatort-Kommissarin

    … Am 5. Verhandlungstag des Wulff-Prozesses vor dem Landgericht Hannover waren Verleger Hubert Burda und Ehefrau Maria Furtwängler geladen. Beide kamen in Begleitung von Medienanwalt (und Zeugenbeistand?) Christian Schertz. Wie man souver�änen Presseberichten – also nicht der Haus– und Hofpresse – entnehmen kann, nutzte die Tatort-Kommissarin jede…

    Strafaktein Strafrecht- 182 Leser -
  • In jeder Hinsicht unverhältnismäßig und eines Rechtsstaates unwürdig

    … Am 14. November 2013 um 10:00 Uhr wird im Landgericht Hannover – Saal 127 – die öffentliche Hauptverhandlung gegen Bundespräsident a.D. Christian Wulff eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in Höhe von ca. 700 Euro an, die der Filmfinanzier David Groenewold für ihn bezahlt haben soll. In einem…

    Strafaktein Strafrecht- 407 Leser -
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