Vortat

    • Zigaretten-Hehlerei – und die erforderliche Vortat

      Nach § 259 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Sache – unter anderem – ankauft, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat. Voraussetzung einer Verurteilung wegen Hehlerei ist mithin die Feststellung einer solchen gegen fremdes Eigentum oder Vermögen gerichteten rechtswidrigen Vortat.

      Rechtslupe- 37 Leser -
  • Geldwäsche – und die Beteiligung an der Vortat

    …Der persönliche Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Verurteilung wegen Geldwäsche nicht entgegen, wenn eine Verurteilung wegen der Vortat ausscheidet. Mit Streichung des Zusatzes „eines anderen“ als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand ……

    Rechtslupein Strafrecht- 75 Leser -
  • Das hat der früher doch auch schon mal gemacht!

    …Die Tatsache, dass der Angeklagte früher vergleichbare Taten begangen hatte, kann gegebenenfalls ein Indiz für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten sein. Eine Indiztatsache, die den Ausgangspunkt für eine Schlussfolgerung im Rahmen einer Beweiskette bildet, muss aber feststehen, wenn sie als belastender Umstand gewertet werden soll1…

    Rechtslupein Strafrecht- 96 Leser -


  • Geldwäsche – und die Feststellung der Vortaten

    … Hinsichtlich der Vortaten der Geldwäsche reicht es aus, wenn sich aus den festgestellten Umständen in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat ergibt1. Zwar muss die Tat keinem bestimmten Katalogtatbestand zugeordnet werden. Es muss aber nicht nur ohne vernünftigen Zweifel…

    Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser -
  • Teilweise Geldwäsche – ganz Geldwäsche

    … Ist Giralgeld sowohl aus rechtmäßigen Zahlungseingängen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfassten Straftaten hervorgegangen, handelt es sich dabei insgesamt um einen „Gegenstand“, der aus Vortaten „herrührt“, wenn der aus diesen stammende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht völlig unerheblich ist. Gegenstand ist jeder…

    Rechtslupein Strafrecht- 112 Leser -
  • Die strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

    … Die durch § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten ist jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges…

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
  • Mal wieder ein Klassiker: Die abgeschlossene Vortat bei der Hehlerei

    … © ferkelraggae – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 24.10.2012 – 5 StR 392/12 – behandelt mal wieder einen materiell-rechtlichen Klassiker bei der Hehlerei. Der Angeklagte ist wegen Hehlerei verurteilt. Der BGH hebt auf und führt aus: 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten S. und B. im April 2010 von dem Geschäftsführer…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • Die Vortat bei der Geldwäsche

    … © Comugnero Silvana – Fotolia.com Geldwäsche nach § 261 Abs. 1StGB, ein schwieriger Tatbestand, vor allem, wenn es um die Vortat geht. Das beweist der KG, Beschl. v. 13.06.2012 – (4) 121 Ss 79/12 (138/12), in dem es um die Anforderungen an die Feststellungen einer Vortat. Als Vortat war vom LG Computerbetrug (§ 263a StGB) angenommen worden. Dazu…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 90 Leser -
  • BGH: Die Hehlerei benötigt eine konkrete Vortat

    … Verkäufer den Diebstahl tatsächlich in Italien an. Das Landgericht Detmold verurteilte den Angeklagten wegen Hehlerei. Die Strafverteidigung wehrt sich erfolgreich gegen dieses Urteil mit der Revision. Der BGH stellt fest, dass die Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB eine Vortat voraussetze. Bei dieser Vortat müsse eine rechtswidrige Besitzlage an dem…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 73 Leser -
  • Versicherungsbetrug – Hehlerei?

    …/12 – sagt: Nein , geht nicht, denn: b) § 259 Abs. 1 StGB setzt eine Vortat voraus, die zu einer rechtswidrigen Besitzlage an der als Hehlereigegenstand in Betracht kommenden Sache geführt hat. Ein Versicherungsnehmer, der eine ihm gehörende versicherte Sache verkauft, um anschließend einen Versicherungsbetrug zu begehen, schafft keine…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 72 Leser -
  • Hilfe beim Verkauf eines fremden Pkw im Ausland – was ist das?

    … Marokko bringen, wo es veräußert wurde. Das LG verurteilt wegen gewersbmäßiger Hehlerei. Passt das? Der BGH, Beschl. v. 14.04.2011 – 4 StR 112/11 sagt: Nein: Bei der Hehlerei (§ 259 StGB) müsse die gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat zum Zeitpunkt des abgeleiteten Erwerbs abgeschlossen sein. Hehlerei liege nicht vor, wenn die Vortat erst durch…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 49 Leser -
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