Vorstrafen



  • BAG zu einem Klassiker: Anfechtung des Arbeitsvertrages

    … Unterzeichnung des Arbeitsvertrages am 1.6.2010 wurde dem Kläger eine „Erklärung über Vorstrafen und anhängige Strafverfahren bei Einstellungen durch eine Justizvollzugsbehörde" vorgelegt. Er versicherte mit seiner Unterschrift, dass er „nicht gerichtlich bestraft" und gegen ihn „ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

    … Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt. Inhalt[↑] Keine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung keine Irrtumsanfechtung Keine ordentliche…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 78 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2014)

    … [IITR - 28.9.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Erstellung von Persönlichkeitsprofilen verbieten >>> Chancen und Risiken intelligenter Fahrzeug- und Verkehrssysteme >>> Synopse zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht >>>…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 54 Leser -
  • MPU – und die Vorstrafen

    … Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser -
  • Die Vorstrafe und die Zulassung zur Anwaltschaft

    … Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Unwürdig ist insbesondere ein Verhalten, das sich in Straftaten zeigt, die sich gegen Rechtsgüter richten, die für die anwaltliche…

    Rechtslupe- 180 Leser -
  • Wer schreibt der bleibt.. die Vorstrafen im Urteil

    … Manchmal denke ich, wenn ich obergerichtliche Entscheidungen und die darin enthaltenen Beanstandungen der tatgerichtlichen Urteile lese: Es kann doch nicht so schwer sein, ein Urteil so auf die Reihe zu bekommen, dass das Revisionsgerichte nichts zu meckern hat. Das gilt vor allem im Bereich der Strafzumessung. Ein Beispiel für eine “Ansammlung…

    Burhoff online Blog- 75 Leser -
  • Vorstrafen des Vermögensverwalters

    … Vorstrafen der mit der Verwaltung des Vermögens einer Anlagegesellschaft betrauten Person sind jedenfalls dann zu offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere geeignet sind, ein Vertrauen der Anleger in die Zuverlässigkeit der betreffenden Person zu erschüttern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss…

    Rechtslupe- 9 Leser -
  • Aha! So müssen Vorstrafen im Urteil dargestellt werden!

    … (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 – 2 StR 134/97; vom 8. Februar 2011 – 4 StR 658/10; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 55 Rn. 17 und 34), ansonsten nur in den wenigen Ausnahmefällen, in denen – anders als hier – die früher festgestellten Taten oder Entscheidungserwägungen auch für den jetzigen Tatrichter entscheidungserheblich sind. BGH, Urteil vom 23.5.2013 - 4 StR 70/13 …

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser -


  • Gnade

    … obschon zig Vorstrafen und zig Jahren Haft noch mal Bewährung. Das war nicht leicht, da der Therapeut von mir als Zeuge zur positiven Prognose vorgeladen wurde. Und damit gar nicht einverstanden war und sich erst mal durch Verlesen eines Pamphlet bei Gericht über mich beschwerte. ... Na ja, durch die immanente Diffamierung meiner Person habe ich den Guten dann erst mal abgemahnt. Nicht mit mir, lieber Therapeut. ... Egal. Andere Sache. Hier noch mein neuer Tacker. Hat doch was... .…

    Alltag eines Anwaltes- 390 Leser -
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