Vorsicht Nach Der Unterlassungserklärung

  • Vorsicht nach der Unterlassungserklärung

    … Vorsicht nach der Unterlassungserklärung: Werbung für die eigenen Produkte sollte immer auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit „abgeklopft“ werden – insbesondere nach der Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. In einem aktuell vor dem OLG Köln verhandelten Fall hatte eine Vertriebsgesellschaft ihre „Zauberwaschkugeln“ mit dem…

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)- 76 Leser -
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