Vorratsdatenspeicherung

  • Datenvorratsspeicherung steht weiterhin zur Debatte

    …. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2014 die EU-Richtlinie zur Datenvorratsspeicherung für mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar erklärt und diese Entscheidung im Jahr 2016 bestätigt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte verstößt. Aus dem Papier geht…

    Datenschutzticker.de- 60 Leser -


  • Unter Verdacht – Speicherpflicht für Verkehrsdaten seit 1.Juli 2017 in Kraft

    … Was verrät unsere Anrufliste alles über uns – beispielsweise der Anruf beim Arzt, der Verwandtschaft, beim Lieblingsrestaurant oder der Hotline der Agentur für Arbeit? Verbunden mit den Standortdaten unseres Mobiltelefons und dem Suchverlauf im Netz gar nicht mal so wenig…Und genau diese Informationen müssen die Telekommunikationsanbieter ab dem…

    Datenschutzblog 29- 44 Leser -
  • Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung

    … einer einstweiligen Anordnung ab und wiesen im Wesentlichen darauf hin, dass sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen stellen, die sich nicht zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren eignen. Bis dahin aber bleibt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. 5. Beschluss des OVG Münster vom…

    Datenschutzticker.de- 82 Leser -


  • Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?

    … Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäische Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im…

    Wiebke Kummer/ datenschutz-notizen.de- 45 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK