Vorlage

    • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

      Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt das Gesetz jedoch das Widerrufsr ...

      KÜMMERLEIN 360°- 103 Leser -


  • Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor

    … Die Einbindung des sog. „Like-Buttons“ von Facebook wird von Datenschützern überaus kritisch beäugt. In diesem Sinne hatte das LG Düsseldorf im März vergangenen Jahres entschieden, durch die Einbindung verstoße ein Webseitenbetreiber gegen Datenschutzrecht. Er sei verantwortlich für die damit verbundene Bekanntgabe der IP-Adresse und des sog…

    KÜMMERLEIN 360°- 92 Leser -
  • Unternehmensmitbestimmung – Kammergericht ruft EuGH an

    … in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt seien. Die Entscheidung des EuGH könnte weitrechende Folgen haben. Für Unternehmen, die bislang nicht paritätischen Mitbestimmung unterfallen, aber Betriebe in Mitgliedstaaten der Union unterhalten, könnte dies die erstmalige Einführung der Mitbestimmung nach dem MitbestG bedeuten. Und die Wahlen bereits mitbestimmter Unternehmen könnten zu wiederholen sein. …

    beck-blogin Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Schneckenpost in Beschwerdeverfahren? – Nein, das KG treibt zur Eile

    … hinterher schicke. Und zwar um “Schneckenpost”, wenn es um die Vorlage einer Beschwerde beim Beschwerdegericht geht. Da sieht § 306 Abs. 2 StPO eine 3-Tagesfrist vor, innerhalb der die Akten vorzulegen sind. Die Frist wird in Strafverfahren häufig übersehen – ob bewusst oder unbewusst lassen wir mal dahingestellt. Das KG hat jetzt – wie auch schon früher…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser -


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