Vorlage

  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    … Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt…

    KÜMMERLEIN 360°- 110 Leser -


  • Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor

    … Die Einbindung des sog. „Like-Buttons“ von Facebook wird von Datenschützern überaus kritisch beäugt. In diesem Sinne hatte das LG Düsseldorf im März vergangenen Jahres entschieden, durch die Einbindung verstoße ein Webseitenbetreiber gegen Datenschutzrecht. Er sei verantwortlich für die damit verbundene Bekanntgabe der IP-Adresse und des sog…

    KÜMMERLEIN 360°- 92 Leser -
  • Unternehmensmitbestimmung – Kammergericht ruft EuGH an

    … Eine der derzeit brisantesten Fragen des Rechts der Unternehmensmitbestimmung liegt seit kurzem dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Davon betroffen ist eine Vielzahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Nach bislang herrschender Sichtweise sind Beschäftige deutscher Unternehmen in Betrieben oder Tochtergesellschaften im EU-Ausland bei den…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 84 Leser -
  • Schneckenpost in Beschwerdeverfahren? – Nein, das KG treibt zur Eile

    … hinterher schicke. Und zwar um “Schneckenpost”, wenn es um die Vorlage einer Beschwerde beim Beschwerdegericht geht. Da sieht § 306 Abs. 2 StPO eine 3-Tagesfrist vor, innerhalb der die Akten vorzulegen sind. Die Frist wird in Strafverfahren häufig übersehen – ob bewusst oder unbewusst lassen wir mal dahingestellt. Das KG hat jetzt – wie auch schon früher…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser -


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