Vorläufigkeitsvermerk

  • Korrektur der zumutbaren Belastung durch den BFH – was nun?

    … Matthias Trinks hat die Auswirkungen der BFH Entscheidung zu der neuen Berechnung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen erläutert. Auch wenn nicht jeder betroffen ist, so gibt es genügend Fälle, die zu einer Korrektur des ESt-Bescheides führen würden. Nur dazu muss man tätig werden. In welchen Fällen und wer bitte…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 112 Leser -


  • Vorläufigkeit gilt bis zur Endgültigkeit

    …. Konkret kann man dies in zwei Aussagen beantworten: Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung ist ausgeschlossen. Insoweit bedarf es der ausdrücklichen Aufhebung der Vorläufigkeit. Aber: 2. Eine inhaltliche Einschränkung des Vorläufigkeitsvermerks ist quasi stillschweigend möglich. Diese ist gegeben…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 32 Leser -
  • Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

    … der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. Nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen aufheben oder ändern, soweit sie die Steuer vorläufig festgesetzt hat. Die Voraussetzungen für eine solche vorläufige Steuerfestsetzung enthält § 165 Abs. 1 AO. Danach kommt eine vorläufige Steuerfestsetzung in Betracht, soweit…

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Vorläufigkeitsvermerk – und die später geänderte Veranlagung

    … Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Steuerfestsetzungen aufheben oder ändern, soweit sie die Steuer vorläufig festgesetzt hat. Die Voraussetzungen für eine solche vorläufige Steuerfestsetzung enthält § 165 Abs. 1 AO. Danach kommt eine vorläufige Steuerfestsetzung in Betracht, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Änderung von Steuerbescheiden – neue Tatsachen und unlautere Mittel

    … Ehefrau die Einzahlung in die Direktversicherung in Höhe von 50.017 € als Abzugsposten berücksichtigt hat. Diese Tatsachen waren bereits seit Einreichung des entsprechenden Schriftsatzes der Eheleute im Besteuerungsverfahren aktenkundig und damit dem Finanzamt bekannt. Auf die individuelle Kenntnis der neu zuständigen Sachbearbeiterin kommt es…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Vorläufigkeitsvermerk bei der Mindestbesteuerung

    … Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die (als sog. Definitiveffekte) im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Regelungen zur sog. Mindestbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum zurückwirken könnten, führt nicht zu einer Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Vorläufigkeitsvermerke – und die Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

    … Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids zu berücksichtigen. Ist das Finanzamt hingegen im Rahmen der Änderung eines…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Pensionspferdehaltung – Einkünfte aus gewerblicher Tierhaltung

    … gewerblicher Tierhaltung gem. § 15 Abs. 4 EStG umqualifizieren. Die Entscheidung, ob gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 oder § 15 Abs. 4 EStG vorliegen, hat keinen Vorrang gegenüber der Frage, ob der Betrieb mit Einkünfteerzielungsabsicht unterhalten wird. Sie kann daher bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung zurückgestellt werden, solange das…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Der ungenau gefasste Vorläufigkeitsvermerk

    …) Vorläufigkeitsvermerk, der auf die Gründe des Bescheids vom 31.08.1998 und damit auf die Liebhabereiproblematik des Reithallenbetriebs verweist. Auch insoweit erfolgte eine erneute Änderung der vorläufigen Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 2 AO. Wie der Steuerbescheid als Verwaltungsakt nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO selbst wird auch der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser -
  • Der Vorläufigkeitsvermerk und die fragliche Gewinnerzielungsabsicht des Reithallenbetriebs

    … bis zum Erlass der angegriffenen Änderungsbescheide 7 1/2 Jahre bzw. 6 1/2 Jahre andauerte. § 165 AO ermöglicht vorläufige Steuerfestsetzungen ohne zeitliche Beschränkungen. Für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht ist das Streben nach einem Totalgewinn, d.h. nach einem positiven Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung oder…

    Rechtslupe- 259 Leser -
  • Vorläufigkeitsvermerk statt Ruhen des Verfahrens

    … Entscheidung über den Einspruch, sondern auch die (konkludente) Fortsetzungsmitteilung des Finanzamtes gemäß § 363 Abs. 2 Satz 4 AO und die Bekanntgabe der entsprechenden vorläufigen Festsetzungen. Dadurch, dass das Finanzamt über den Einspruch entscheiden wollte, hat es unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass es das Ruhen des Verfahrens beenden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 64 Leser -


  • Vorläufigkeitsvermerk und die Änderung von Steuerbescheiden

    … Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen –erstmalig oder erneut– (un)gewiss werden. Nach § 165 Abs. 2 AO verwertbare Tatsachen müssen nicht neu sein, sondern (un…

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren

    … Im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) werden bestimmte Steuerfestsetzungen nur vorläufig vorgenommen werden. Aktuell betrifft dies folgende Fragen bzw. Streitpunkte, für die die entsprechenden Steuerbescheide mit Vorläufigkeitsvermerken zu versehen sind: Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG…

    Rechtslupe- 153 Leser -
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