Vorläufige Vollstreckbarkeit

  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

    …Mit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil (hier: gegen Sicherheitsleistung) einstweilen einzustellen, scheiterte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht daran, dass die Beklagte im Berufungsverfahren keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO ……

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  • Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten

    …Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils erfolgreich: Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung…

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  • Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

    … möglichen Zwangsvollstreckung gezahlt worden ist, oder ob es mit dem Unterliegen in der Berufungsinstanz für die Beklagten sein Bewenden haben soll. Bei dieser Sachlage ist wegen des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes der prozessualen Meistbegünstigung2 nicht anzunehmen, dass der Zahlung eine streitbeendende und die Beschwer ausschließende…

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  • Vorläufige Vollstreckbarkeit – und die Kosten der Prozessbürgschaft

    … Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung geht davon aus, dass die Kosten für eine…

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  • Vorläufige Vollstreckbarkeit im Verwaltungsprozess

    … Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in entsprechender Anwendung des § 113 IV VwGO im Wege der Stufenklage zur Zahlung dieser Leistung, ist das Urteil zur Vermeidung einer Umgehung des § 167 II VwGO auch hinsichtlich des Leistungsausspruchs nur wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar…

    examensrelevant- 50 Leser -
  • Die Sicherheitsleistungen für Konzernobergesellschaft – und die Insolvenzanfechtung

    … Gläubiger eine Sicherheitsleistung, von der das Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit eines nicht rechtskräftigen Urteils abhängig gemacht hat, erfüllt er damit lediglich eine Bedingung für den Beginn der Zwangsvollstreckung (vgl. §§ 709, 751 Abs. 2 ZPO). Nach der zum Zeitpunkt der hier erfolgten Hinterlegung geltenden Rechtslage ging das bei der…

    Rechtslupe- 100 Leser -


  • Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

    … aus einem nur für vorläufig vollstreckbaren Titel stellt keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB dar. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erteilte Auskünfte2. Der entgegenstehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gemäß dessen Urteil vom 10.02.20103 schließt sich das…

    Rechtslupein Zivilrecht Erbrecht- 16 Leser -
  • Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe

    …, das Grundlage der vorläufigen Vollstreckung ist, “angeordnet oder zugelassen hat” (§ 109 Abs. 1 ZPO). Zugelassen hat das Landgericht eine vorläufige Vollstreckung des Klägers gegen (naturgemäß von diesem) zu stellende Sicherheitsleistung. Es ist den Parteien unbenommen, im Zusammenhang mit der vorläufigen Vollstreckung darüber hinaus Absprachen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -
  • Mietmängel – und ihre Erledigung per vorläufiger Vollstreckbarkeit

    … Mit der Frage des erledigenden Ereignisses bei der Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -
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