Vorkaufsrecht

  • Dingliches Vorkaufsrecht – für mehrere Berechtigte

    …Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden. Ist ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer solchen Gesamtberechtigung im Grundbuch eingetragen, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht in dem zulässigen Umfang gewollt war und damit entstanden ist. Wurde ein ……

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  • Neues Vorkaufsrecht für Naturschutzflächen

    … Immobilienrecht Juli 6th, 2016 Arnim Buck Zukünftig steht dem Land nach der Änderung des Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) ein Vorkaufsrecht an Naturschutzflächen zu. Betroffen sind Grundstücke, die u.a. in Natura 2000- und Naturschutzgebieten liegen, in einem Abstand von bis zu 50 m an Natura 2000-Gebiete angrenzen, auf denen sich…

    Paragrafenpuzzle- 88 Leser -
  • Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht – und die Zwangsversteigerung

    …Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt. Gemäß ……

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  • Vorkaufsrecht des Mieters – und die Vermietung nach der Teilungserklärung

    … Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird1. Dass vor der Überlassung der Mietsache an den Mieter die für die Aufteilung in Wohnungseigentum erforderliche…

    Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser -


  • Das Vorkaufsrecht des Mieters – und der mitvermietete Dachgarten

    … Das mit dem Erwerb der Dachgeschosswohnung aufgrund des ausgeübten Vorkaufsrechts eingetretene Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion erstreckt sich auch auf das Mietverhältnis an der mitvermieteten Gartenfläche. Mit der Einräumung des Vorkaufsrechts im Umwandlungsfall (§ 570b BGB aF; § 577 BGB) hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt…

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  • Dingliches Vorkaufsrecht – und die Form der dinglichen Einigung

    … Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung1 aufgegeben. Das dingliche Vorkaufsrecht im Sinne von § 1094 BGB ist ein eigenständiges…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
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