Vorenthalten

  • Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…

    … einem Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht2. Fehlt es an einem Rückerlangungswillen des Vermieters, steht diesem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB grundsätzlich auch dann nicht zu, wenn der Mieter zur Rückgabe der Mietsache außerstande ist und die subjektive Unmöglichkeit durch ihn selbst verursacht wurde3. Auch ein…

    Rechtslupe- 116 Leser -


  • Vorenthalten von Arbeitsentgelt

    … Der Bundesgerichthof hat in seinem Beschluss vom 7.10.2010 in dem Verfahren 1 StR 424/10 zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt i.S.v. § 266a I StGB in Fällen der Nicht-Zahlung ordnungsgemäß angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge u.a. wie folgt Stellung genommen…

    Anwalt bloggtin Strafrecht- 44 Leser -
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