Vorbehalt Des Gesetzes

  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Gewalt an die Gesetze“. Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips sind die Gewaltenteilung, Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, der Vertrauensschutz und der effektive Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ergibt sich wiederum aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG: „die Staatsgewalt…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 7: Ministerienschwund – Lösung

    … Fall 7: Ministerienschwund Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Vorbehalt des Gesetzes, den Kompetenzen des Bundeskanzlers, der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 7: Ministerienschwund – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Vorbehalt des Gesetzes, den Kompetenzen des Bundeskanzlers, der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der…

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  • Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid

    … beim Streit um den Eintritt des Suspensiveffekts nach Einlegung von Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt, wie hier den Leistungsbescheid, der Antrag nach § 80 V VwGO auch die richtige Verfahrensart. Allerdings besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag nur, wenn die aufschiebende Wirkung nicht ohnehin eintritt. Nach…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 82 Leser -
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