Vorbefassung

  • Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit

    …Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 ……

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  • Richterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

    …Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

    …Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser -
  • Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen

    … Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten1. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

    … Insolvenzrichter entgegen seiner Offenbarungspflicht7 auf seine Vorbefassung hingewiesen. Dadurch ist nicht seine generelle Unabhängigkeit berührt, die ein Bewerber für die Aufnahme auf die Vorauswahlliste besitzen muss8, sondern seine spezielle Unabhängigkeit im konkreten Insolvenzverfahren wegen seiner Beratungsleistungen gegenüber der Schuldnerin. Weiter…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter

    … Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1. Maßstab für die Beurteilung…

    Rechtslupein Strafrecht- 61 Leser -
  • Umlaufbeschluss: Zustimmung aller Eigentümer erforderlich

    … Ein schriftlicher Beschluss setzt die Zustimmung aller Eigentümer zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage voraus. Kommt ein Umlaufbeschluss über eine bauliche Veränderung nicht zustande, ist zunächst die Eigentümerversammlung zu befassen. Die Zustimmung eines Eigentümers zu einem schriftlichen Beschluss kann nicht klageweise durchgesetzt…

    Bau-BLawg- 161 Leser -
  • Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

    … Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf persönliche Bindungen des Volljährigen sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Rückverweisung – und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung

    … Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechtsmittelentscheidungen nicht mitwirken, wer bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ein Richter ist demgegenüber nicht etwa allein deshalb kraft Gesetzes oder wegen Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einer vom Revisionsgericht zurückverwiesenen Sache ausgeschlossen, weil er…

    Rechtslupein Strafrecht- 46 Leser -


  • Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

    … anschließend wiederum Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Der Ausgangssachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den als Bevollmächtigten für seine Mandanten tätigen Beschwerdeführer im Rahmen von Nichtannahmebeschlüssen gemäß § 34 Abs…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars

    … Schutzzweck der Vorschrift, die das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars gewährleisten soll. Bereits der objektiv begründete Anschein, der Notar werde aufgrund seiner außernotariellen Vorbefassung sein Amt nicht entsprechend diesen Anforderungen ausüben, steht hiernach seiner Mitwirkung an dem betreffenden Urkundsgeschäft…

    Rechtslupe- 190 Leser -
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