Vorbefassung

  • Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit

    …Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Richterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

    …Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann ……

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

    …Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser -
  • Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen

    … Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren Strafverfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielten1. Dies gilt auch dann, wenn die Mitwirkung die…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
  • Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

    … Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann. Für das…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter

    … Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1. Maßstab für die Beurteilung…

    Rechtslupein Strafrecht- 59 Leser -
  • Umlaufbeschluss: Zustimmung aller Eigentümer erforderlich

    … genehmigt, wenn alle Eigentümer zustimmen, die durch die bauliche Veränderung einen Nachteil „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus“ erleiden (§ 14 Nr. 1 WEG). Dass die Errichtung einer Garage auf dem Gemeinschaftseigentum für alle Eigentümer einen solchen Nachteil bedeutet, ist keineswegs sicher (vgl. BayObLG v…

    Bau-BLawg- 157 Leser -
  • Der Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision

    … Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden1. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person zum Betreuer, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Rückverweisung – und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung

    Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechtsmittelentscheidungen nicht mitwirken, wer bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ein Richter ist demgegenüber nicht etwa allein deshalb kraft Gesetzes oder wegen Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einer vom Revisionsgericht zurückverwiesenen Sache ausgeschlossen, weil er bereits an der aufgehobenen Ents ...

    Rechtslupe- 44 Leser -


  • Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

    …. 2 BVerfGG Missbrauchsgebühren in Höhe von 250 €, von 500 € sowie von 1.000 € festgesetzt. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses wies seine Klagen als unzulässig ab, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Es handele sich nicht um eine öffentlichrechtliche…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars

    … Schutzzweck der Vorschrift, die das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars gewährleisten soll. Bereits der objektiv begründete Anschein, der Notar werde aufgrund seiner außernotariellen Vorbefassung sein Amt nicht entsprechend diesen Anforderungen ausüben, steht hiernach seiner Mitwirkung an dem betreffenden Urkundsgeschäft…

    Rechtslupe- 189 Leser -
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