Vorabentscheidungsverfahren

  • In welcher Währung müssen Flugpreise online angegeben werden?

    … Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…

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  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die…

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  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

    …Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine…

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  • Schema: Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV

    … Schema: Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV A. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage („Zulässigkeit“) I. Zuständigkeit ?- Grds. der Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 267 Abs. 1 AEUV – Ausnahmsweise das Gericht (EuG) gem. Art. 256 Abs. 3 UAbs. 1 AEUV II. Vorlagegegenstand (Art. 267 Abs. 1 AEUV): Vorlagefrage zur 1. Art. 267 Abs. 1 lit…

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  • Eilrechtsschutz – und keine Vorlage an den EuGH

    …Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht, so dass eine Nichtvorlage des im Asyl-Eilverfahren letztinstanzlich entscheidenden Verwaltungsgerichts keinen Entzug des Unionsgerichtshofs als gesetzlichen Richter darstellt. Es entspricht der bisher ganz…

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  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und der gesetzliche Richter

    …Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege…

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  • Grundsatzentscheidung des EuGH zu Informationspflichten bei medialer Werbung

    … Urteil des EuGH vom 26.10.2016, Az.: C-611/14 Für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraktik als irreführend anzusehen ist, muss generell das verwendete Kommunikationsmedium sowie dessen räumliche und zeitliche Beschränkung, mithin dessen technische Grenzen berücksichtigt werden. Wer den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung verleitet…

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  • Die übergangene Vorlagepflicht an den EuGH – und die Anhörungsrüge

    …Mit der Anhörungsrüge kann gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 FGO nur vorgebracht werden, das Gericht -im Streitfall der Bundesfinanzhof- habe im Rahmen der angegriffenen Entscheidung den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt1. Rügt die Rügeführerin aber nicht die ……

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  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH – und die Nichtigkeitsklage

    …Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat1. Eine solche Verletzung des Gebots des…

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  • Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat

    …Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend…

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  • Der EuGH als gesetzlicher Richter

    …Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege…

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  • Vorlagepflicht an den EuGH

    …Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits…

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