Vollstreckungshilfe

  • Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren

    …Der Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren kommt grundsätzlich besondere Bedeutung zu. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG liegen aber dann nicht vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, die Vollstreckung der Strafe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzulässig zu erklären…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

    … Die Leistung von Vollstreckungshilfe im Falle einer vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten Freiheitsstrafe von 28 Jahren ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Inhalt[↑] Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausschließliche Zuständigkeit des Internationalen…

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -


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