Vollstreckungsbescheid



  • Nichtigkeitsklage bei Zustellung an prozessunfähige Partei

    … aaO) bb) Rechtskraft trotz Zustellungsmangel Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn die Zustellung deshalb unwirksam ist, weil der Zustellungsempfänger prozessunfähig ist. Denn für einen solchen Fall ist eben gerade die Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens in § 579 I Nr. 4 ZPO vorgesehen. „Nach § 586 III ZPO läuft die…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -
  • Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

    … zunächst Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Später hatte er den Einspruch zurückgenommen und stattdessen Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben. Die Vorinstanzen hatten die Nichtigkeitsklage für begründet erachtet. Im Ausgangsverfahren hatten sie die Klage der Vermieterin wegen Prozessunfähigkeit…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 209 Leser -
  • Abmahnungen: Kopf in den Sand hilft nicht

    … Abmahnszene: Sasse & Partner, Waldorf Frommer, Philipp Marquort und einigen anderen bekannten Abmahnkanzleien. Sie stammten teilweise aus den Jahren 2011 und 2012. Die Reaktion des Abgemahnten darauf? Keine. Er hatte in keinem Fall auf die Abmahnung reagiert oder sich anwaltlichen Rat gesucht. In der Folge trudelte ein Mahnbescheid nach dem…

    Rheinrechtin Medienrecht Abmahnung- 570 Leser -


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