Vollstreckung

    • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

      Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang der Sache und ohne Verpflichtung gegenüber einem der Beteiligten. Liegt ein Grund vor, der diese Unabhängigkeit gefährdet, insbesondere eine persönliche Bezieh ...

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    • Festsetzung eines Zwangsgelds – gegen eine Behörde

      Die Vollstreckung aus einem Urteil, welches zur Änderung eines Luftreinhalteplans verpflichtet, erfolgt in analoger Anwendung des § 172 VwGO. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es nicht; § 171 VwGO ist entsprechend auf die Vollstreckung nach § 172 VwGO anzuwenden. Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Vorausset ...

      Rechtslupe- 66 Leser -
  • Zwangsgeld – wegen Säumigkeit bei der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

    …Wenn das zu vollstreckende Urteil keine bestimmte Frist zur Erfüllung der Verpflichtung enthält, ist die Voraussetzung des § 172 Satz 1 VwGO, dass die Behörde der ihr auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes schon dann gegeben, wenn abzusehen ist, dass die Planänderung nicht in dem Zeitrahmen vorgelegt…

    Umweltlupe- 18 Leser -


  • Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? – Teil 2 Kann keine…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 167 Leser -
  • Finanzamt will vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? Die schlichteste…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 174 Leser -
  • Vollstreckung von Ordnungshaft

    … Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO1 aufgestellten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Vollstreckung einer festgesetzten Ordnungshaft. Der durch die Aufrechterhaltung der Ordnungshaft erfolgte Eingriff in das hochrangige…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    … Antrag der Stadt ... auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 142 Leser -
  • Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

    … Schuldnerin war hier verurteilt worden, die Veröffentlichung des Videos zu unterlassen. Derartige Unterlassungsverpflichtungen sind gem. § 890 ZPO mittels Ordnungsgeld und Ordnungshaft zu vollstrecken. Deshalb hatte der Gläubiger beantragt, gegen die Schuldnerin ein Ordnungsgeld zu verhängen. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 176 Leser -
  • Pfändungsschutzkonto (p-Konto- Bescheinigung)

    … Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ermöglicht es Ihnen, trotz Pfändung Ihres Kontos über einen zum Leben notwendigen Sockelbetrag verfügen zu können. Wie können Sie ein P-Konto beantragen ? Wenn Sie alleinstehend sind und keine Unterhaltsverpflichtungen haben, können Sie einfach bei Ihrer Bank den Antrag auf Umwandlung des Kontos stellen. Die…

    ent-schuldigung.de- 107 Leser -


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