Vollstreckung

  • Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? – Teil 2 Kann keine…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 167 Leser -


  • Finanzamt will vollstrecken – Was tun?

    …) einstellen lassen. Etwas formeller ist dann schon der Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung. Während der Zeit der Antragsbearbeitung kann das Finanzamt grundsätzlich nicht vollstrecken. Das gilt jedenfalls, wenn der Antrag auf einer ernsthaften Zahlungsbereitschaft beruht. Austricksen lässt sich das Finanzamt damit in aller Regel wohl nicht allzu oft…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 173 Leser -
  • Vollstreckung von Ordnungshaft

    … Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ordnungsgeldfestsetzung nach § 890 ZPO1 aufgestellten Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Vollstreckung einer festgesetzten Ordnungshaft. Der durch die Aufrechterhaltung der Ordnungshaft erfolgte Eingriff in das hochrangige…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    …Quelle: pixabay.com Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 15 Euro festgesetzt. Die Verwaltungsbehörde hat wegen Nichtzahlung die Anordnung von Erzwingungshaft beantragt. Ein Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft wurde von ihr als unverhältnismäßig angesehen, da sich die Forderung insgesamt nur auf 76,10 Euro belaufe. Das AG Dortmund…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 138 Leser -
  • Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

    … Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 176 Leser -
  • Pfändungsschutzkonto (p-Konto- Bescheinigung)

    … Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ermöglicht es Ihnen, trotz Pfändung Ihres Kontos über einen zum Leben notwendigen Sockelbetrag verfügen zu können. Wie können Sie ein P-Konto beantragen ? Wenn Sie alleinstehend sind und keine Unterhaltsverpflichtungen haben, können Sie einfach bei Ihrer Bank den Antrag auf Umwandlung des Kontos stellen. Die…

    ent-schuldigung.de- 105 Leser -


  • Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet

    … Schlussliquidation durchführt und die weiterbestehenden steuerlichen Pflichten zu beachtet. Erfahrene Gläubiger oder deren Anwälte können natürlich versuchen, in dieser Zeit titulierte Forderungen mit den möglichen Arten der Vollstreckung durchzusetzen. Nach meiner Erfahrung ist in dieser Phase – um weitere Maßnahmen und strafrechtliche Schwierigkeiten zu…

    Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 87 Leser -
  • Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

    … nicht bezahlt? Nur kurzfristig. Die Rundfunkanstalten vollstrecken überfällige Beiträge relativ schnell. Der Staat kommt im Endeffekt schon an sein Geld, dessen kann man sich sicher sein. Hat das Landgericht Tübingen nicht entschieden, dass die Vollstreckung unzulässig ist? Nicht wirklich. Die Entscheidung des LG Tübingen (Beschluss vom 19.05.2014…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 81 Leser -
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