Vollstreckbarerklärung

  • Vollstreckbarerklärung mazedonischer Urteile

    … Vollstreckbarerklärung kann auch nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages stattgegeben werden. Weder die Europäische Union noch die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Republik Mazedonien ein Abkommen geschlossen, das die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen regelt. Eine…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Anerkennung einer ausländischen Entscheidung – und die Aussage der Partei

    … die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen, fortan: LugÜ) regelt die Voraussetzungen abschließend, unter denen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen (hier: schweizerischen) Urteils aufgehoben werden kann. Dabei kommt bei der…

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  • Verbrauchersachen – und die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

    …Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO1. Danach betreffen…

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  • Vollstreckbarerklärung von EU-Urteilen – und unvereinbare Entscheidungen

    …An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen1. Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen2…

    Rechtslupe- 68 Leser -


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