Vollmacht

    • Die Vorsorgevollmacht – Wann ist sie notwendig?

      Eine Vorsorgevollmacht dient dazu, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beauftragen. Anwendung findet die Vollmacht, wenn sie aus Krankheits- oder Altersgründen keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Darüber hinaus werden auch Fälle umfasst, in denen Sie sich beispielsweise aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes nicht selber um ...

      halle.law- 76 Leser -
  • Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

    … Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht1. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht näher bezeichnete Verfassungsbeschwerde zu erteilen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 BVerfGE 12, 33, 35 …

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht

    … Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den…

    Rheinrecht- 103 Leser -


  • Teilweiser Widerruf einer Vollmacht

    … Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen. Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird1. Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/15 Staudinger/Schilken, aaO § 168 Rn. 7; Soergel/Leptien, aaO § 168 Rn.19 Staudinger/Schilken, aaO; Soergel/Leptien, aaO …

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

    … Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

    … und mit Vollmacht für die D AG” sei wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. Dies folgt bereits daraus, dass die in den §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen getroffenen Bestimmungen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf “Vertrags”bedingungen Anwendung finden und damit grundsätzlich eine Erklärung des…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Der größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigung

    … unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Fehler, Frist, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Rechtsanwalt, Vollmacht, Zurückweisung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 190 Leser -
  • Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten

    …Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt die ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

    …ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die ……

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung

    …Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt. Für diese ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich – und auch…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • Keine Ahnung oder hinterhältig?

    …Staatsanwalt auf Vollmachtsjagd Die hätte er wohl gern, der Herr Staatsanwalt, eine schriftliche Vollmacht in der Akte. Entweder weil er hinterhältig ist, wenn er sich auskennt, oder, was ich für ihn hoffe, nur, wie viele Staatsanwälte diese Problematik betreffend, weil … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 217 Leser -
  • Vollmacht für den Mandanten selbst unterschreiben

    …Ja, das geht! Ich predige es immer wieder, fast immer schaue ich in ungläubige Gesichter: Ja, der Rechtsanwalt darf unter bestimmten Voraussetzungen in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen die schriftliche Vollmacht selbst unterzeichnen. Für viele Entscheidungen nimm diese. Hintergrund ist der komische … Weiterlesen →…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 229 Leser -
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