Vollmacht

  • Benötige ich eine Patientenverfügung?

    … Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, Ihren Willen in Bezug auf eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung schriftlich festzulegen. Für welche Fälle ist eine Patientenverfügung sinnvoll? Eine Patientenverfügung ist zu jedem Zeitpunkt sinnvoll. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn Sie selber nicht mehr Ihren…

    halle.law- 62 Leser -
  • Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

    … Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht1. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht näher bezeichnete Verfassungsbeschwerde zu erteilen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 BVerfGE 12, 33, 35 …

    Rechtslupe- 86 Leser -


  • Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht

    … Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den…

    Rheinrecht- 106 Leser -
  • Teilweiser Widerruf einer Vollmacht

    … Ein Widerruf muss die Vollmacht nicht insgesamt beseitigen. Auch ein teilweiser Widerruf ist möglich, durch den die fortbestehende Vollmacht lediglich beschränkt wird1. Insbesondere ist die Möglichkeit eines Teilwiderrufs der Vollmacht gegenüber einzelnen Dritten anerkannt2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2017 – IX ZR 238/15 Staudinger/Schilken, aaO § 168 Rn. 7; Soergel/Leptien, aaO § 168 Rn.19 Staudinger/Schilken, aaO; Soergel/Leptien, aaO …

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro

    … Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Auflösungsvertrag – Stellvertretung und das Schriftformerfordernis

    … Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, muss die Urkunde nach § 126 Abs. 1 BGB von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Der größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigung

    … Der größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigung Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung Die Frage kommt regelmäßig insbesondere von Journalisten: was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung bekommen haben? Meine Antwort ist immer dieselbe: nicht sofort zu reagieren. Auch wenn es manchem…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 194 Leser -
  • Zustellung an den Verteidiger – und keine Vollmacht bei den Akten

    …Bei Nachweis einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht, der sich auch aus einer entsprechenden Versicherung bei Rückgabe des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses ergeben kann, ist die Zustellung an den Verteidiger auch dann wirksam, wenn sich eine Vollmacht nicht bei den Akten befindet. Die Vertretung des abwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger setzt die ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht

    …ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Nach § 78 Abs. 1 FGO können die ……

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Rechtsmittelrücknahme durch den Verteidiger – und der Streit um seine Ermächtigung

    …Das Rechtsmittel wird durch den Verteidiger wirksam zurückgenommen, § 302 ABs. 1 StPO, wenn im Zeitpunkt der Abgabe der Rücknahmeerklärung lag die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung der Angeklagten vorliegt. Für diese ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mündlich – und auch…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Der durch den Rechtsanwalt erklärte Widerruf – und die nicht vorgelegte Vollmachtsurkunde

    …Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das Bevollmächtigte gegenüber anderen vornehmen, unwirksam, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird und der oder die andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung muss mithin – “aus diesem Grunde” – gerade wegen des fehlenden Vollmachtsnachweises erklärt werden. ……

    Rechtslupe- 118 Leser -
  • Keine Ahnung oder hinterhältig?

    …Staatsanwalt auf Vollmachtsjagd Die hätte er wohl gern, der Herr Staatsanwalt, eine schriftliche Vollmacht in der Akte. Entweder weil er hinterhältig ist, wenn er sich auskennt, oder, was ich für ihn hoffe, nur, wie viele Staatsanwälte diese Problematik betreffend, weil … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 217 Leser -
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