Volksverhetzung

    • Facebook-Kommentare können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

      Beschluss des OLG Hamm vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 13/17 Angeklagt war ein Berufssoldat, der unter seinem Facebook-Profil Kommentare postete, in welchen er Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ bezeichnete. Hierdurch wurde der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, urteilten das Amtsgericht und Landgericht Detmold.

      kanzlei.biz- 39 Leser -
  • “Hurra, Hurra ein Nigger brennt”

    … Das Abspielen des Liedes “Hurra, Hurra ein Nigger brennt” erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem Text des Liedes zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Dunkelhäutige aufgefordert werde. Das…

    Rechtslupe- 114 Leser -
  • Turboquerulantin, Kanalratte und Scheißhausfliege

    … entspannte Flachlandjuristen lässig zurück und betrachten wohlwollend das immer einfacher zu durchschauende Treiben der Turboquerlantin. Diesmal wurde der Scherzbeauftragten mit Bückeburger Wurzeln vom Amtsgericht Nienburg durch eine einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 10.07.2017 verboten, einen unbescholtenen Bürger als Kanalratte zu bezeichnen und…

    Fachanwalt für IT-Recht- 488 Leser -


  • Volksverhetzung, oder: Verbreiten von Schriften

    … © rcx – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die zu „ungewohnten“ Vorschriften Stellung nimmt, handelt es sich um den – schon etwas älteren – BGH, Beschl. v. 10.01.2017 – 3 StR 144/16. Das LG hat den u.a. Angeklagten wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in Tateinheit mit zwei Fällen der Volksverhetzung verurteilt. Der BGH…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 104 Leser -
  • Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

    … Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Mit dieser Begründung hat jetzt das…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Neue Gesetze gegen Fake-News?

    … Äußerung anzufertigen und so gegen denjenigen vorzugehen. Zivilrechtlich sind auch bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung wieder Schadensersatz und Unterlassungsansprüche denkbar. Volksverhetzung Oft wird auf Facebook, Twitter und Co. gezielt Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen betrieben. Gem. § 130 StGB steht die Volksverhetzung…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 112 Leser -
  • Kündigung wegen Volksverhetzung auf Facebook

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber grundsätzlich nicht bei Facebook angeben. Tun sie dies doch, können Beiträge und Kommentare, die sie auf Facebook posten, nämlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden. Das kann in Fällen von volksverhetzenden Kommentaren eine Kündigung nach sich ziehen, wie sich aus…

    Fernsehanwalt- 70 Leser -
  • Das Strafrecht gilt auch im Internet – radikale Hetze bei Facebook und Co.

    … gehetzt. II. Strafverfolgung von Internethetzern Als Hetz- und Hasskommentar-Straftatbestände kommen v.a. die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, § 111 StGB, Anstiftung zur Straftat (sofern ein Dritter der öffentlichen Aufforderung nachkommt)[5], Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung, §§ 130, 131 StGB, Nötigung und Bedrohung, §§ 240, 241 StGB…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 76 Leser -
  • Volksverhetzung – und das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen

    …Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen1. Gewalt- und Willkürmaßnahmen sind diskriminierende Handlungen, die den…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Volksverhetzung – durch eine Rede in der Schweiz

    …Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise öffentlich leugnet, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Leugnen ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen ……

    Rechtslupein Strafrecht- 89 Leser -
  • Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Hyperlinks

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2006, Az.: 1 Ss 449/05 Wer Hyperlinks zu Internetseiten setzt, auf denen Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen oder exzessiven Gewaltschilderungen veröffentlicht sind, kann dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. In Ausnahmefällen und unter Würdigung des…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers

    … In einer wenig beachteten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 109 Leser -


  • Menschenverachtende Hetze bedroht Sachsen

    … Eine unfassbare Hetzkampagne gegen Muslime hat ein Rechtsextremist in Bautzen mit einem Aufkleber an seiner Tür angezettelt, die den Tourismus nicht nur in Bautzen, sondern in ganz Sachsen zum Erliegen bringen könnte. Ein signalgelbes Schild mit der Aufschrift „Wir müssen draußen bleiben!“ und dem Piktogramm eines muslimischen Paares erschüttert…

    Fachanwalt für IT-Recht- 299 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK