Volksverhetzung

  • „Refugees not welcome“ auf dem T-Shirt, oder: Volksverhetzung?

    entnommen wikimedia.org Author ??? Bei zweiten heute vorgestellten Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss des OLG Celle, der eine materiell-rechtliche Frage zum Gegenstand hat. Das LG hatte den Angeklagten wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) verurteilt, und zwar auf der Grundlage folgender Feststellungen: „Der seit dem Beginn der Flüchtlingskrise um die innere Sich ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 308 Leser -
  • Die Köterrasse bellt wieder

    … barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" hat die Kölner Polizei Strafanzeige gegen Frau von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 StGB gestellt. Der Straftatbestand der Volksverhetzung setzt in Abs. 1 als abstraktes Gefährdungsdelikt voraus, dass eine Handlung durch Aufstachelung zum Hass…

    Fachanwalt für IT-Recht- 565 Leser -


  • Facebook-Kommentare können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

    … Beschluss des OLG Hamm vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 13/17 Angeklagt war ein Berufssoldat, der unter seinem Facebook-Profil Kommentare postete, in welchen er Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ bezeichnete. Hierdurch wurde der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, urteilten das Amtsgericht und Landgericht…

    kanzlei.biz- 75 Leser -
  • “Hurra, Hurra ein Nigger brennt”

    … Das Abspielen des Liedes “Hurra, Hurra ein Nigger brennt” erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung Zwar wird durch das Abspielen nicht deshalb der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) StGB verwirklicht, weil in dem Text des Liedes zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Dunkelhäutige aufgefordert werde. Das…

    Rechtslupe- 120 Leser -
  • Turboquerulantin, Kanalratte und Scheißhausfliege

    … entspannte Flachlandjuristen lässig zurück und betrachten wohlwollend das immer einfacher zu durchschauende Treiben der Turboquerlantin. Diesmal wurde der Scherzbeauftragten mit Bückeburger Wurzeln vom Amtsgericht Nienburg durch eine einstweilige Verfügung mit Beschluss vom 10.07.2017 verboten, einen unbescholtenen Bürger als Kanalratte zu bezeichnen und…

    Fachanwalt für IT-Recht- 493 Leser -
  • Volksverhetzung, oder: Verbreiten von Schriften

    … © rcx – Fotolia.com Bei der zweiten Entscheidung, die zu „ungewohnten“ Vorschriften Stellung nimmt, handelt es sich um den – schon etwas älteren – BGH, Beschl. v. 10.01.2017 – 3 StR 144/16. Das LG hat den u.a. Angeklagten wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in Tateinheit mit zwei Fällen der Volksverhetzung verurteilt. Der BGH…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 104 Leser -
  • Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

    … Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Mit dieser Begründung hat jetzt das…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Neue Gesetze gegen Fake-News?

    … als falsch heraus. Auch rund um den zukünftigen Präsident der USA – Donald Trump – mehren sich die Fake-News. Was kann man dagegen unternehmen? Und ist unser Gesetzgeber gefordert, neue Gesetze gegen Falschmeldungen zu schaffen? Unwahre Tatsachenbehauptungen Oft werden auf Facebook ganz einfach Lügen verbreitet. Juristisch gesehen handelt es sich…

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 121 Leser -
  • Kündigung wegen Volksverhetzung auf Facebook

    … Fachanwalt + Arbeitsrecht Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber grundsätzlich nicht bei Facebook angeben. Tun sie dies doch, können Beiträge und Kommentare, die sie auf Facebook posten, nämlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden. Das kann in Fällen von volksverhetzenden Kommentaren eine Kündigung nach sich ziehen, wie sich aus…

    Fernsehanwalt- 70 Leser -
  • Das Strafrecht gilt auch im Internet – radikale Hetze bei Facebook und Co.

    … Straftatbestände verwirklicht. Dass Worten auch direkte Taten folgen können, lässt die zunehmende Zahl von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland vermuten. Experten gehen davon aus, dass sich Neonazis durch Hetze zum Handeln ermuntert fühlen[2]. Die steigenden Flüchtlingszahlen machen aber auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 76 Leser -
  • Volksverhetzung – und das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen

    …Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen1. Gewalt- und Willkürmaßnahmen sind diskriminierende Handlungen, die den elementaren Geboten ……

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Volksverhetzung – durch eine Rede in der Schweiz

    …Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völkermord) bezeichneten Art in einer Weise öffentlich leugnet, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Leugnen ist das Bestreiten, Inabredestellen oder Verneinen ……

    Rechtslupein Strafrecht- 89 Leser -


  • Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Hyperlinks

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 24.04.2006, Az.: 1 Ss 449/05 Wer Hyperlinks zu Internetseiten setzt, auf denen Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen oder exzessiven Gewaltschilderungen veröffentlicht sind, kann dafür strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. In Ausnahmefällen und unter Würdigung des…

    kanzlei.biz- 53 Leser -
  • Zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers

    … In einer wenig beachteten Entscheidung hat sich das Landgericht Berlin (506 KLs 13/13) zur strafrechtlichen Haftung des Host-Providers, also des Anbieters eines Webservers, beschäfitgt. Es ging dabei um Propagandadelikte wie Volksverhetzung, die von Dritten begangen wurden. Dem Provider wurde vorgeworfen, er hätte seinen Server wissentlich…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 111 Leser -
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