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  • Scheidung von Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

    …Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten…

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  • Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

    …Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf ……

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  • Verfahrenskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die mutwillige Anfechtungsklage

    … Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dies gilt über die…

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  • Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

    … Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten1. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht…

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  • Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung – nach Tötung der Kindesmutter

    … Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde. Der Zweck von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist es, auch…

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  • PKH-Bewilligung – erst nach der Beweisaufnahme

    … während für die PKH-Partei mit der Aufhebung sämtliche Vorteile der PKH rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligung entfallen, bleiben für bereits vorgenommene, gebührenauslösende Tätigkeiten des Anwalts seine Vergütungsansprüche nach §§ 45 ff. RVG gegen die Staatskasse erhalten3. Maßgebend ist hier jedoch, dass das Bedürfnis, auch den Anwalt vor von…

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  • Prozesskostenhilfe – und die Zusage des Prozessfinanzierers

    … Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 SGB XII muss eine Partei…

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  • PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung

    … Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe…

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  • Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

    … Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -


  • Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen

    … Sachentscheidung des Bundesgerichtshofs nicht. Denn die Rechtsbeschwerde kann gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 72 Abs. 2 FamFG nicht darauf gestützt werden, dass das Familiengericht seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch zu Unrecht angenommen hat. Kein Recht auf Einsicht in die PKH-Unterlagen Der Antrag auf gerichtliche…

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  • Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

    … Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser -
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