Vgh Mannheim



  • MPU für alle (VGH-Mannheim 10 S 1748/13)

    … Durch die Eilentscheidung des VGH Mannheim vom 15.01.14 wird es nun erstmals nicht mehr nur europäischen sondern auch binnendeutschen Führerscheintourismus geben. Denn infolge dieser Entscheidung ist zur Beglückung und zur Arbeitsbeschaffung der Verkehrspsychologen für Baden-Württemberg nun geregelt, dass stets eine medizinisch-psychologische…

    Achim Flauaus/ Rechtsanwalt Achim Flauaus- 355 Leser -
  • BVerwG: Klage des BUND gegen Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim erfolglos

    …(LEXEGESE) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013 ( Az. 7 C 36.011) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt, mit dem die Klage des BUND gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim abgewiesen worden ist. LEXEGESE I. Sachverhalt Die…

    LEXEGESE- 25 Leser -
  • “Super-Manager” bei Bundesliga-Spiel ein Glücksspiel?

    … In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht streitet ein Unternehmen mit dem Land Baden-Württemberg um die Frage, ob das von der Klägerin über das Internet vertriebene und beworbene Spiel „Super-Manager“ ein Glücksspiel darstellt, welches ihr von dem beklagten Land Baden-Württemberg mit Verfügung vom 12. November 2009 untersagt…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • VGH Mannheim: Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart"

    …(LEXEGESE) - Mit unanfechtbaren Beschlusss vom 22. August 2013 hat der VGH Mannheim im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (1 S 1047/13) entschieden, dass das Bürgerbegehren "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" voraussichtlich unzulässig ist. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas…

    LEXEGESE- 43 Leser -
  • Sommerrätsel *2 {Lösung}

    … beispielsweise, dass eine Prüfung bei Tageshöchsttemperaturen von 34 Grad unzumutbar sei. [VGH Mannheim - VI 137/78]. Das VG Berlin hielt Prüfungen bei Raumtemperaturen von 28 Grad noch für zulässig [VG Berlin - 3 A 550.07] Weitere aktuelle Sommerrätsel? Sommerrätsel *3 | Jus@Publicum …

    Jus@Publicum- 15 Leser -


  • Streit am BGH beendet

    … Der bekannte Richter am BGH und Herausgeber des “Fischer” StGB Kommentars, Thomas Fischer hat sich wohl durchgesetzt. Wie die FR berichtet, wird die Bundesjustizministerin Fischer als Vorsitzenden des Zweiten Strafsenats am BGH vorschlagen. Damit haben sich die anhängigen Konkurrentenklagen am VGH Mannheim wohl erledigt. Fischer hatte sich auf…

    Andere Ansicht- 392 Leser -
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