Vgh Hessen



  • Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten

    … Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet…

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  • Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?

    … Im Verfahren gegen das Land Hessen hat das BVerwG heute mündliche Verhandlung im Verfahren um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, terminiert. Sie erhält Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr 2000 ist sie als Heilpraktikerin…

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  • Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?

    … Im Verfahren gegen das Land Hessen hat das BVerwG heute mündliche Verhandlung im Verfahren um das Versorgungsrecht einer Klägerin, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, terminiert. Sie erhält Ruhegeld, hat aber weiteres Einkommen aus verschiedenen Tätigkeiten: Seit dem Jahr 2000 ist sie als Heilpraktikerin…

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  • Konsum von Khat – Entziehung der Fahrerlaubnis

    … © Sublimages - Fotolia.com Der Hess.VGH hat in Hess.VGH, Beschl. v. 21.03.2012 – 2 B 1570/11 entscheiden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu führt dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Anders haben das in der…

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  • Anrechnung von Gewinn und Verlust auf Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG?

    … Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG ist zu klären, ob die erzielten Einkünfte nur unter Verrechnung etwaiger Verluste zu berücksichtigen sind oder ob lediglich positive Einkünfte zur Anrechnung gebracht werden können, ohne dass ein Ausgleich von Verlusten aus anderen Einkunftsarten stattfindet. BVerwG 2 C 58.11 ; Vorinstanzen: VGH Kassel 1 A 1120/10; VG Frankfurt am Main 9 K 114/10.F; …

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  • Fahrtenbuchauflage – was ist sie wert?

    … 400,00 € für die Streitwertbemessung an (Ziffer 46.13 des Streitwertkatalogs). Der VGH Hessen hat in VGH Hessen, Beschl. v. 20.01.2012 – 2 E 1890/11 nun bei einer längeren Fahrtenbuchauflage eine andere Berechnung vorgenommen. Hinsichtlich des Streitwerts bei einer Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 36 Monaten, werde die…

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