Vg Mainz



  • VG Mainz: Kein Stopp für Windkraftanlagen in Undenheim

    … (LEXEGESE) - Das VG Mainz hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 (Az. 3 L 801/14.MZ) den Eilantrag von zwei Einwohnern der Gemeinde Undenheim (Antragsteller), der sich gegen den Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei Windkraftanlagen richtete. I. Sachverhalt Der Landkreis Mainz-Bingen erteilte der…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 39 Leser -
  • Verwaltung ist nicht an Gesetzentwürfe gebunden

    … erteilt werden. Dagegen klagten die Vermittler und hatten vor dem VG Mainz und dem OVG Koblenz Erfolg. Dieses war bei seinen Entscheidungen im Mai 2012 davon ausgegangen, die Verbote seien jedenfalls schon deshalb rechtswidrig, weil die Behörden die geplante Änderung des Glücksspielrechts zum 1. Juli 2012 nicht berücksichtigt hatten. Das…

    Peter Kehl- 140 Leser -
  • VG Mainz: Kostenpflichtiges Abschleppen auch von Motorrädern pp. möglich

    … und Zweiräder abgeschleppt und die Zahlung der Kosten vom Fahrer oder Halter angefordert werden. (amtlicher Leitsatz) 2. Nach § 2 Nrn. 1, 9-11 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV- handelt es sich ebenfalls um Kraftfahrzeuge und allein der Größenunterschied zu einem Pkw ändert nichts an der auch durch diese bestehende Gefahr für die Fußgänger. (amtlicher Leitsatz) VG Mainz: Urteil vom 28.06.2012 - 1 K 1673/11.MZ BeckRS 2012, 54533 …

    beck-blogin Verkehrsrecht- 216 Leser -
  • Blutspenden gegen Cash? Geht, wenn nicht zuviel gezahlt wird.

    … Allgemeinheit und begründe keine Rechte für einzelne Organisationen. Überdies ließ das Gericht lt. dpa in der Verhandlung erkennen, dass es die gezahlte Aufwandsentschädigung auch nicht für überhöht halte. Blutspenden sei nicht nur angenehm. Angesichts dessen, was der Spender auf sich nehme, sei der Betrag durchaus angemessen. Quelle: lto (C) Foto: Herbert Käfer / pixelio.de…

    Gerhard Kaßing- 142 Leser -


  • Auf Fest randaliert – Führerschein weg

    … Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und sogar im Krankenhaus von Polizeibeamten hätte bewacht werden müssen da er zur Erreichung seiner Arbeitsstelle auf die Benutzung eines privaten Fahrzeugs angewiesen sei, sei zu befürchten, dass er auch künftig unter Alkoholgenuss ein Kraftfahrzeug führen werde Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Nr. 10/2012 …

  • Auf Fest randaliert – Führerschein weg

    … Gewöhnung an größere Mengen Alkohol werde auch auch dadurch bestätigt, dass der Mann trotz 3 ‰ aggressiv aufgetreten sei und sogar im Krankenhaus von Polizeibeamten häte bewacht werden müssen da er zur Erreichung seiner Arbeitsstelle auf die Benutzung eines privaten Fahrzeugs angewiesen sei, sei zu befürchten, dass er auch künftig unter Alkoholgenuss ein Kraftfahrzeug führen werde Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz Nr. 10/2012…

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