Vg Köln



  • VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt

    …Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Köln über die Ladenöffnung sei hinsichtlich der…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 66 Leser -
  • Keine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag

    … Schon etwas länger hängen in meinem Blogordner der VG Köln, Beschl. v. 08.01.2015 – 20 L 1916/14 -, der OVG Münster, Beschl. v. 23.03.2015 – 4 B 135/15 – und das VG Köln, Urt. v. 10.12.2015 – 20 K 5562/14, die ich mir allerdings wegen der thematischen Anbindung zum (heutigen) Karfreitag bewusst aufgespart habe. In den Verfahren ging es um die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 121 Leser -
  • Ist eine Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig?

    … darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Beklagte das Fahrzeug…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 198 Leser -


  • Klage gegen die Conterganstiftung auf Erhöhung der Leistungen

    … Verwaltungsgerichts im Stiftungsgesetz keine Grundlage für seinen Anspruch gegeben sei und das Stiftungsgesetz auch nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip, die Eigentumsgarantie und den Gleichheitssatz verstoße. Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision wird mit den geltend gemachten Ansprüchen beim…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 75 Leser -
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