Vg Berlin

  • VG Berlin: rechtswidrige Stellenvergabe im Bundespräsidialamt

    … Verwaltungsgericht zutreffend darauf hin, daß sich auch Laufbahnbeamte ohne juristische Ausbildung die dafür nötigen Kenntnisse verschaffen könnten, zumal es sich bei dem Ordensrecht um ein überschaubares Rechtsgebiet handele. Zudem stünden für die Leitung der Ordenskanzlei bereits nach dem vom Bundespräsidialamt erstellten Anforderungsprofil…

    Dr. Sebastian Conrad- 98 Leser -
  • Wer mit 2,25 Promille Fahrrad fährt, kann nicht Polizist werden

    © Alexander Raths – Fotolia.com Wer besoffen Fahrrad fährt, kann nicht in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei eingestellt werden. Denn das ist nur bei Bewerbern möglich, die dafür nach ihrer Persönlichkeit geeignet sind. Und das hat das VG Berlin im VG Berlin, Beschl. v. 5. Mai 2017 – 26 L 151.17 – in einem Eilverfahren verneint.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 116 Leser -


  • VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

    …Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das VG Berlin entschieden. Der Kläger ist ein in Heidelberg ansässiges privates Institut, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung […]…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 68 Leser -
  • VG Berlin: Keine systemischen Mängel mehr im ungarischen Asylverfahren

    … Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen unter systemischen Mängeln leiden – und zwar so sehr, dass zu erwarten ist, dass den Schutzsuchenden auch im konkreten Einzelfall eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. In Bezug auf Ungarn hatten in den letzten Jahren mehrere deutsche Gerichte entschieden, dass das dortige Asylverfahren mit…

    derasylrechtsblog- 98 Leser -
  • VG Berlin: Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage

    …Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Der Antragsteller möchte zwischen dem 01.12. und dem 24.12.2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen. Dieser etwa 600 m2 große Ort ist Teil einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage. Nachdem das…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 39 Leser -


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