Verzugszinsen

  • In Sachen Hochspannungskabel-Kartell wird es wieder spannend

    … (c) BBH Manchmal sind Merkzettel ganz sinnvoll. So auch im Falle des Hochspannungskabel-Kartells. Am 2.4.2014 hatte die EU-Kommission gegen europäische sowie japanische und koreanische Hersteller von Hochspannungskabeln ein Bußgeld verhängt. Auch wenn diese Entscheidung weit zurückliegt, so hat der Vorgang für potentiell Geschädigte nicht…

    Der Energieblog- 50 Leser -


  • Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen

    … Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt…

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

    … Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei…

    examensrelevantin Zivilrecht- 127 Leser -
  • BGH: Zurückbehaltungsrecht auch bei Bagatellschäden

    … Kleiner Lackschaden – (k)ein Grund zur Aufregung? Liefert der Verkäufer dem Käufer eine mangelhafte Sache, so steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dass dies auch dann gilt, wenn es sich bei dem Mangel nur um einen geringfügigen sog. „Bagatellschaden“ handelt, hat der BGH in einer kürzlich ergangenen Entscheidung klargestellt (BGH v…

    Juraexamen.info- 109 Leser -
  • Verzugszinsen – und der Streit um die Eingruppierung

    … Der Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Gleiches gilt für Prozesszinsen nach § 291 (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB)1. Die Fälligkeit von Entgeltforderungen tritt bei gerichtlicher Bestimmung aufgrund eines Gestaltungsurteils nach § 315…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen

    … Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden1. Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz…

    Rechtslupein Zivilrecht- 251 Leser -
  • Die überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen

    … Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht1. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit übersetzter Zinsen als Nutzungsersatz begehrten. Und dass die Schuldnerin die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 209 Leser -


  • Negativer Basiszinssatz sinkt 2015 weiter

    … Negaviver Basiszinssatz sinkt 2015 weiter Kurzmeldung Deutsche Bank hat aktuellen Stand des Basiszinssatzes im Bundesanzeiger veröffentlicht Der Basiszinssatz wird am 1. Januar 2015 auf -0,83% abgesenkt. Mit dem Basiszinssatz sinken auch die gesetzlichen Verzugszinsen erneut um 0,10% auf nunmehr 8,17% zwischen Nichtverbrauchern, also z.B…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 136 Leser -
  • Verzugszinsen und Fälligkeiten im unternehmerischen Verkehr

    … Mit Wirkung vom 29.07.2014 hat der Gesetzgeber die gesetzliche Regelung zur Höhe der Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr angepasst. Während nach der alten Regelung nach § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gefordert werden konnten, sofern ein Verbraucher nicht beteiligt ist, wurde der Zinssatz…

    Felix Barth/ Dr. Kroll & Partner – Blog- 94 Leser -
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