Verzug

  • LAG Köln: Verzug kostet pauschal 40 € – auch im Arbeitsrecht

    … Kommt ein Schuldner, der nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist, mit einer Zahlung in Verzug, so schuldet er neben den Verzugszinsen nach § 288 Abs. 5 BGB einen Verzugspauschale von 40 €, die allerdings auf einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten anzurechnen sind. Dies gilt auch bei…

    examensrelevantin Zivilrecht- 125 Leser -


  • Verzugspauschale bei verspäteter Lohnzahlung?

    … Entgeltforderung hat. Da jedoch nach § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im Arbeitsrecht, im Gegensatz zum sonstigen Zivilrecht, grundsätzlich auch dann kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten besteht, wenn sich der Arbeitgeber in Verzug befunden hat, ist durchaus fraglich, ob die Verzugspauschale, die nach dem Wortlaut des…

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 117 Leser -
  • Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    … entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn versptet oder unvollstndig auszahlt, dem Arbeitnehmer gem 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Hhe von 40 Euro zu zahlen hat. Nach dem 2014 neu eingefgten 288 Absatz 5 BGB hat der Glubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 125 Leser -
  • Lohn zu spät gezahlt: Das kann teuer werden

    … Bestehen keine abweichenden (einzel- oder kollektiv-vertraglichen) Vereinbarungen, hat der Arbeitgeber das geschuldete Entgelt mit Ablauf des Zeitabschnitts zu entrichten, für das es bemessen ist (§ 614 Satz 2 BGB), typischerweise also am Monatsende. Zahlt er nicht rechtzeitig, gerät er ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und muss…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 338 Leser -
  • Basiszins ab 1. Januar 2016 -0,83%

    … jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Für die Anpassung ist die Änderung des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres maßgeblich. Die Nächste Anpassung findet zum 1. Juli 2016 statt. Weitere Informationen erhalten Sie auch hier auf den Seiten der Deutschen Bundesbank Quelle: Strafverteidiger …

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 95 Leser -
  • Unterhalt für die Vergangenheit – Untätigkeit kann teuer werden

    … in Vergessenheit geraten. Hierbei ist besonders wichtig zu beachten, dass der Unterhaltsverpflichtete in Verzug gesetzt werden muss, damit Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Wenn der Unterhaltsberechtigte einige Monate wartet und beispielsweise erst einmal von Ersparnissen lebt und sich dann um die Berechnung seiner Unterhaltsansprüche…

    rofast.de- 84 Leser -
  • Rechnungsstellung und Verzug

    … Rechnungsstellung und Verzug Der Allgemeine Teil des Schuldrechts stellt ein enorm umfangreiches Gebiet dar, das man als Jurastudent in den ersten Semestern kaum in allen Einzelheiten überblicken kann. Nach der Schuldrechtsreform hat dieser Bereich aber nunmehr noch größere Bedeutung erlangt, nämlich gerade deshalb, weil im…

    Zivilrecht-Verstehen- 95 Leser -


  • Die überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen

    … Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht1. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit übersetzter Zinsen als Nutzungsersatz begehrten. Und dass die Schuldnerin die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 208 Leser -
  • Verlustausgleich im Konzern – und das Erfordernis der Mahnung

    …, in der Regel das Ende des Geschäftsjahrs, wird der Anspruch auf Verlustausgleich fällig2. Damit tritt aber auch dann, wenn wie hier der Stichtag wegen des auf den 31.12 2000 befristeten Ergebnisabführungsvertrags kalendermäßig bestimmt ist, nicht ohne Mahnung Verzug ein. Nach § 286 Abs. 4 BGB (§ 285 BGB a.F.) kommt ein Schuldner nicht in Verzug, wenn…

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Das mit dem Frachtführer vereinbarte Zeitintervall

    … Ist mit dem Frachtführer die Bereitstellung des Beförderungsmittels zur Verladung zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart, kann er davon ausgehen, dass das Gut zu diesem Zeitpunkt zur Verladung an die Ladestelle verbracht ist und der Absender sich ladebereit hält. Entsprechendes gilt bei der Vereinbarung eines Zeitintervalls für die Übernahme des…

    Rechtslupe- 36 Leser -
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