Verzögerungsgeld

  • Verzögerungsgeld wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

    …/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Betriebspruefung/BMF_Schreiben_Allgemeines/001.html BFH, Urteil in BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266 vgl. BFH, Urteil vom 28.03.2007 – IX R 22/05, BFH/NV 2007, 1450, zur Ausübung des Entschließungsermessens hinsichtlich der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei schuldhafter Säumnis 2.500 EUR…

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  • Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

    … Inkrafttreten erhoben wurde. Die Erhebung der Verzögerungsrüge ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Verfahrensdauer zuvor schon (mehrfach) beanstandet wurde. Dieser Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen lag ein 9 1/2-jähriges Verfahren vor dem Landgericht Bremen zugrunde: Die Klägerin erhob mit Klageschrift vom 09.07.2002…

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  • Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Verzögerungsgeld

    …. Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. August 2012 – I R 10/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Verzögerungsgeld bei der Außenprüfung Festsetzung eines Verzögerungsgeldes Willkür und Schikane bei der Anordnung einer Betriebsprüfung? Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung Prüfungsanordnung durch das beauftragte…

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  • Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

    … Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Verzögerungsgeld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR festgesetzt werden, wenn ein Steuerpflichtiger der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage…

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  • Verzögerungsgeld bei der Außenprüfung

    … Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt…

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