Verwertungsverbot

  • Arbeitnehmerüberwachung mittels Keylogger – und das Verwertungsverbot

    … Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Sachvortrag des Arbeitgebers, den dieser nur aufgrund des von ihm hiernach ungerechtfertigt eingesetzten…

    Rechtslupe- 57 Leser -


  • Tilgungsreife Vorverurteilungen – und die Anordnung einer Maßregel

    …Gemäß § 51 Abs. 1 BZRG darf dem Angeklagten eine Tat und die entsprechende Verurteilung im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über die Verurteilung im Register bereits getilgt worden oder zu tilgen ist. Durch diese Regelung wird ein Verurteilter von dem…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Telekommunikationsüberwachung – und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren

    … Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse, dürfen nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwertet werden. Über § 46 Abs. 1 OWiG findet zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwendung. Ist danach eine Maßnahme nach der StPO nur bei…

    Rechtslupein Strafrecht- 69 Leser -
  • Tilgungsreife Vorstrafen – und die Strafzumessung

    … Zeitpunkt in Strafsachen das Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz2. Die uneingeschränkte Geltung dieses Vorhalte- und Verwertungsverbotes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung unbestritten; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 143 Leser -
  • Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen

    … Dieses Blog ist eine Informationsquelle zu Rechtsfragen des Straf- und Verkehrsstrafrechts. Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Wir, die Rechtsanwälte Ulrich Dost mit eigener Kanzlei in Charlottenburg und Oliver Marson, Sozius einer Kanzlei in Mitte, werden bemüht sein, etwas gegen das Nichtwissen zu tun. Auch Anwälte wissen längst nicht…

    Verteidiger aus Berlinin Strafrecht Verkehrsrecht- 172 Leser -
  • Keine Be­straf­ung bei Pro­vo­kation einer Straf­tat

    … Vorliegen eines Verwertungsverbotes und führt aus, dass sich die Annahme eines Verfahrenshindernisses „schonend“ in das deutsche Strafrechtssystem einfüge und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genüge. In den Urteilsgründen wird u.a. Folgendes ausgeführt: […] Die Urteilsgründe belegen die Voraussetzungen einer Art. 6 Abs…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 377 Leser -
  • Blutentnahme nach Verkehrskontrolle

    … Der Umstand, dass die Blutentnahme infolge einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts auf Drogenkonsum gegen den Willen des Betroffenen ohne richterliche Anordnung erfolgte, begründet nach Ansicht des Amtsgerichts München kein Verwertungsverbot. Das Ergebnis der Blutuntersuchung ist selbst dann verwertbar, wenn sich der Polizeibeamte bei der…

    Rechtslupein Strafrecht- 213 Leser -
  • AG Lahr: Gründlicher Hinweisbeschluss zum Filesharing

    … Accessprovider („Reseller“) zu beteiligen; unter Verstoß dagegen erlangte Auskünfte über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers unterliegen regelmäßig einem Beweis Verwertungsverbot. Vorliegend hat der Beklagte – klägerseits nicht bestritten – vorgetragen, er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Kunde der „1&1 Telecom GmbH“, welche eine…

    Malte Dedden/ Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 137 Leser -


  • Bedingte Entlassung – und die bereits getilgten Vorstrafen

    … Bei der Legalprognose nach § 57 StGB unterliegen getilgte Vorstrafen einem Verwertungsverbot. Vorstrafen des Verurteilten dürfen nicht zum Nachteil des Gefangenen verwertet werden, wenn diese Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt sind und somit ein gesetzliches Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Entscheidungen…

    Rechtslupein Strafrecht- 121 Leser -
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