Verweisung

  • Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

    … Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung

    …Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • Eins, zwei, drei - wer hat den Fall

    … zutreffend - darauf hin, dass es (nun nicht mehr) zuständig sei und regte an, eine Verweisung entweder mit Blick auf den Streitwert an das Landgericht Lüneburg oder im Hinblick darauf, dass Schadensersatz wegen Nichtabführung pfändbaren Arbeitseinkommens in Streit stehe, an das Arbeitsgericht Celle zu beantragen. Auf Antrag der Klägerin, den…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 131 Leser -
  • Verweisung – durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

    …. Zuständig für die Zuständigkeitsbestimmung ist derjenige oberste Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird. Das zuständige Gericht ist damit im hier entschiedenen Fall das Landgericht Lüneburg. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Celle an das Arbeitsgericht Celle ist offensichtlich unhaltbar. Bei Erlass der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -


  • Das unzuständige Berufungsgericht – und die richterliche Fürsorgepflicht

    …, in dem noch nicht sicher ist, ob das Rechtsmittel durchgeführt werden wird und worin die Rechtsmittelangriffe bestehen sollen3. Aus denselben Gründen war der Vorsitzende nicht gehalten, darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeitsprüfung nicht innerhalb der laufenden Berufungsfrist erfolgen werde. Insoweit verlangt der Kläger schon keinen Hinweis…

    Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser -
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