Verweisung

  • Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

    … Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung

    …Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 68 Leser -
  • Eins, zwei, drei - wer hat den Fall

    … zutreffend - darauf hin, dass es (nun nicht mehr) zuständig sei und regte an, eine Verweisung entweder mit Blick auf den Streitwert an das Landgericht Lüneburg oder im Hinblick darauf, dass Schadensersatz wegen Nichtabführung pfändbaren Arbeitseinkommens in Streit stehe, an das Arbeitsgericht Celle zu beantragen. Auf Antrag der Klägerin, den…

    Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 131 Leser -
  • Verweisung – durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

    … Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nicht weiter zu erörtern. Hinsichtlich der nach Insolvenzeröffnung erfolgten Klageerweiterung ist von vornherein keine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eingetreten. Eine Unterbrechung des Rechtsstreits im Sinne dieser Vorschrift kann nur eintreten, wenn die Rechtshängigkeit vor Insolvenzeröffnung eingetreten ist4. Die…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -


  • Das unzuständige Berufungsgericht – und die richterliche Fürsorgepflicht

    … Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern. Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
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