Verweigerung



  • Akteneinsicht verweigert – kein Rechtsmittel!

    … inzwischen die Stimmen, die den Beschuldigten insoweit auf die Revision verweisen. Und das zut seit einiger Zeit auf Meyer/Goßner/Schmitt. Dieser Auffassung angeschlossen hat sich das OLG Nürnberg im OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.05.2015 – 1 Ws 189/15: Die grundsätzlich nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist aufgrund § 305 S. 1 StPO unzulässig…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 170 Leser -
  • Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

    … Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich? Kurzmeldung LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 – 16 O 252/10 Bei Baumängeln kann der Bauherr Mängel erst dann selbst beseitigen („Ersatzvornahme“) und die Mängelbeseitigungskosten von dem Bauunternehmer verlangen, wenn er diesem erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 85 Leser -
  • Anspruch auf Untervermietung

    … Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte. Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 56 Leser -
  • Verwalterzustimmung verweigert

    … Immer wieder fragen Wohnungseigentümer, aus welchem Grund eigentlich bei Veräußerungsen von “Wohnungen” eine Zustimmung des Verwalters erforderlich sei. Die einfache juristische Argumentation lautet natürlich, dass dies wohl in der Teilungserklärung so vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist jedoch der Schutz der…

    RECHTaktuell- 264 Leser -
  • Urinprobe verweigert – Vollzugslockerungen weg?

    … © chris52 – Fotolia.com Der Verurteilte ist gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Seit August 2011 erhält er dort Lockerungen in Form von täglichen Ausgängen. Am 06.01.2012 trat in der Maßregelvollzugsklinik eine neue „Dienstanweisung zur Durchführung von Drogenscreening“ in Kraft, die seit dem 09.01.2012 umgesetzt wird. Diese…

    Burhoff online Blog- 79 Leser -


  • Online-Rechte in der realen Welt……

    … In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört: Mandant: “Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal 2 Wochen her ist…… Der muss die doch zurücknehmen…

    MKB Rechtsblog- 21 Leser -
  • Auf der Flucht ...

    …... hat der Flüchtende oft Geldsorgen. Das gilt auch im Arbeitsrecht. Ein Kranführer entzog sich der vom Arbeitgeber angeordneten betriebsärztlichen Untersuchung und meinte, dass er kerngesund sei. Daraufhin stellte der Arbeitgeber den Kranführer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei und behielt dessen Vergütung ein. Der Kranfahrer wandte…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 112 Leser -
  • Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

    … Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird dann gegen Unbekannt oder gleich gegen den Halter des Fahrzeugs geführt. Nach der ersten Aussage des Halters wird das…

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 151 Leser -
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