Verweigerung

  • Anspruch auf Untervermietung

    … Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte. Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung…

    47 Leser - RECHTaktuellin Mietrecht -
  • Verwalterzustimmung verweigert

    … Immer wieder fragen Wohnungseigentümer, aus welchem Grund eigentlich bei Veräußerungsen von “Wohnungen” eine Zustimmung des Verwalters erforderlich sei. Die einfache juristische Argumentation lautet natürlich, dass dies wohl in der Teilungserklärung so vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist jedoch der Schutz der…

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  • Urinprobe verweigert – Vollzugslockerungen weg?

    …© chris52 – Fotolia.com Der Verurteilte ist gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Seit August 2011 erhält er dort Lockerungen in Form von täglichen Ausgängen. Am 06.01.2012 trat in der Maßregelvollzugsklinik eine neue „Dienstanweisung zur Durchführung von Drogenscreening“ in Kraft, die seit dem 09.01.2012 umgesetzt wird. Diese…

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  • Die Mietkaution – im Spannungsfeld zwischen Mieter und Vermieter

    … Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Kaution wegen eines Mangels der Mietsache nach § 273 BGB nicht zu vereinbaren (OLG Düsseldorf ZMR 1998, 159). Auch kann der Mieter die Verweigerung der Kautionszahlung nicht auf die sogenannte Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB stützen, da der Kautionszahlungsanspruch als vertragliche Nebenleistung nicht…

    63 Leser - WK LEGAL Online Blogin Mietrecht Zivilrecht -
  • Online-Rechte in der realen Welt……

    … In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört: Mandant: “Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal 2 Wochen her ist…… Der muss die doch zurücknehmen…

    21 Leser - MKB Rechtsblog
  • Auf der Flucht ...

    …... hat der Flüchtende oft Geldsorgen. Das gilt auch im Arbeitsrecht. Ein Kranführer entzog sich der vom Arbeitgeber angeordneten betriebsärztlichen Untersuchung und meinte, dass er kerngesund sei. Daraufhin stellte der Arbeitgeber den Kranführer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei und behielt dessen Vergütung ein. Der Kranfahrer wandte…

    104 Leser - Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht -
  • Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

    … Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird dann gegen Unbekannt oder gleich gegen den Halter des Fahrzeugs geführt. Nach der ersten Aussage des Halters wird das…

    140 Leser - Schadenfixblogin Verkehrsrecht -
  • verweigerte Verwalterzustimmung

    … Zustimmung/Verweigerung alt Treuhänder der WEG tätig. Zöge die WEG die Entscheidung über die Zustimmung an sich, sei auch sie auf Zustimmung zu verklagen. Der BGH erwähnt eine mögliche Ausnahme: Wenn die Teilungserklärung alleine dem Verwalter ein eigenes und originäres Zustimmungsrecht zuspricht, ist auch dieser passivlegitimiert. Die Entscheidung sorg…

    95 Leser - RECHTaktuell
  • DAV: “Rechtsschutzversicherungen sind Teufelswerk”

    … Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren…

    198 Leser - Rechthaber
  • Fortsetzung: Das Ipad in der JVA

    … Wir hatten vor einiger Zeit hier ja die Diskussion um das Ipad in der JVA (vgl. hier). Die Geschichte geht weiter. Dre Kollege berichtet gerade im Forum bei Heymanns Strafrecht “Hallo liebe Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise und Anregungen; ich möchte jetzt vom weiteren Fortgang des Ganzen berichten. Nachdem ich aktuell wieder…

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