Verweigerung

    • Akteneinsicht verweigert – kein Rechtsmittel!

      © Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Umstritten ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur die Frage, ob dem Beschuldigten gegen die Verweigerung von Akteneinsicht durch das Gericht ein Rechtsmittel (dann die Beschwerde) zusteht, oder ob dem § 305 Satz 1 StPO entgegensteht. Während die Rechtsprechung das früher bejaht hat, mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Beschul ...

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 158 Leser -
  • Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

    … vorliegenden Fall hatte ein Sachverständiger, der die Eigentümergemeinschaft bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums vom Bauträger vertrat, Feuchtigkeit und Salzausblühungen im Sockelbereich eines Wohngebäudes festgestellt. Nachdem die Bauträgerin erklärt hatte, dass sie einen Mangel nicht anerkennt, klagte die Eigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 66 Leser -
  • Anspruch auf Untervermietung

    … Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte. Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 51 Leser -


  • Verwalterzustimmung verweigert

    … Immer wieder fragen Wohnungseigentümer, aus welchem Grund eigentlich bei Veräußerungsen von “Wohnungen” eine Zustimmung des Verwalters erforderlich sei. Die einfache juristische Argumentation lautet natürlich, dass dies wohl in der Teilungserklärung so vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist jedoch der Schutz der…

    RECHTaktuell- 245 Leser -
  • Urinprobe verweigert – Vollzugslockerungen weg?

    … © chris52 – Fotolia.com Der Verurteilte ist gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Seit August 2011 erhält er dort Lockerungen in Form von täglichen Ausgängen. Am 06.01.2012 trat in der Maßregelvollzugsklinik eine neue „Dienstanweisung zur Durchführung von Drogenscreening“ in Kraft, die seit dem 09.01.2012 umgesetzt wird. Diese…

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Online-Rechte in der realen Welt……

    … In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört: Mandant: “Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal 2 Wochen her ist…… Der muss die doch zurücknehmen…

    MKB Rechtsblog- 21 Leser -
  • Auf der Flucht ...

    … Beschwerden wie Diabetes, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitsleistung haben könnten. Verweigere ein Mitarbeiter derartige Untersuchungen, dürfe ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer daher freistellen und das Gehalt sperren. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 111 Leser -
  • Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

    … Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahrzeugs bekannt. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird dann gegen Unbekannt oder gleich gegen den Halter des Fahrzeugs geführt. Nach der ersten Aussage des Halters wird das…

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 146 Leser -


  • verweigerte Verwalterzustimmung

    … Viele Teilungserklärungen enthalten eine Vereinbarung nach der die Veräußerung einer Wohnungseinheit der Zustimmung der WEG-Verwalters bedarf. Dieser darf die Zustimmung nur unter den in der Teilungserklärung genannten Gründen verweigern. Ziel der WEG ist in der Regel, zahlungsschwache Miteigentümer aus der WEG zu halten. Die WEG kann den…

    RECHTaktuell- 106 Leser -
  • DAV: “Rechtsschutzversicherungen sind Teufelswerk”

    … Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren…

    Rechthaber- 199 Leser -
  • Fortsetzung: Das Ipad in der JVA

    … Wir hatten vor einiger Zeit hier ja die Diskussion um das Ipad in der JVA (vgl. hier). Die Geschichte geht weiter. Dre Kollege berichtet gerade im Forum bei Heymanns Strafrecht “Hallo liebe Kollegen, zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise und Anregungen; ich möchte jetzt vom weiteren Fortgang des Ganzen berichten. Nachdem ich aktuell…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 193 Leser -
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