Verweigerung

  • Akteneinsicht verweigert – kein Rechtsmittel!

    … © Avanti/Ralf Poller – Fotolia.com Umstritten ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur die Frage, ob dem Beschuldigten gegen die Verweigerung von Akteneinsicht durch das Gericht ein Rechtsmittel (dann die Beschwerde) zusteht, oder ob dem § 305 Satz 1 StPO entgegensteht. Während die Rechtsprechung das früher bejaht hat, mehren sich…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 159 Leser -
  • Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

    … Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich? Kurzmeldung LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 – 16 O 252/10 Bei Baumängeln kann der Bauherr Mängel erst dann selbst beseitigen („Ersatzvornahme“) und die Mängelbeseitigungskosten von dem Bauunternehmer verlangen, wenn er diesem erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 69 Leser -


  • Anspruch auf Untervermietung

    … Der BGH hat am 11.06.2014 eine wichtige Entscheidung für die mietrechtliche Praxis getroffen. Streitig war die Frage, ob ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung seiner Wohnung gegenüber dem Vermietert hatte. Grundsätzlich ist – ohne vertragliche Vereinbarung – die Untervermietung (Überlassung…

    RECHTaktuellin Mietrecht- 51 Leser -
  • Verwalterzustimmung verweigert

    … Immer wieder fragen Wohnungseigentümer, aus welchem Grund eigentlich bei Veräußerungsen von “Wohnungen” eine Zustimmung des Verwalters erforderlich sei. Die einfache juristische Argumentation lautet natürlich, dass dies wohl in der Teilungserklärung so vorgeschrieben ist. Sinn und Zweck dieser Regelung ist jedoch der Schutz der…

    RECHTaktuell- 247 Leser -
  • Urinprobe verweigert – Vollzugslockerungen weg?

    … Vollz (Ws) 360/12 – segnet die Androhung ab: Es ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn die Vollzugsbehörde die Abgabe der Urinprobe in einer Weise verlangt, die eine Manipulation durch den Gefangenen möglichst ausschließt. Deshalb bestehen keine Bedenken, dass der Betroffene die Urinprobe in unbekleidetem Zustand im Beisein eines Voll­zugsbeamten…

    Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • Online-Rechte in der realen Welt……

    … In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört: Mandant: “Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal 2 Wochen her ist…… Der muss die doch zurücknehmen…

    MKB Rechtsblog- 21 Leser -
  • Auf der Flucht ...

    …... hat der Flüchtende oft Geldsorgen. Das gilt auch im Arbeitsrecht. Ein Kranführer entzog sich der vom Arbeitgeber angeordneten betriebsärztlichen Untersuchung und meinte, dass er kerngesund sei. Daraufhin stellte der Arbeitgeber den Kranführer von der Erbringung seiner Arbeitsleistung frei und behielt dessen Vergütung ein. Der Kranfahrer wandte…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 111 Leser -


  • Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

    … Verfahren gegen ihn eingestellt und der Halter wird als Zeuge gegen den Fahrer befragt. Ein aktueller und typischer Sachverhalt aus meiner Kanzlei sieht so aus: Der Geschädigte kommt nach mehreren Stunden zu seinem am Straßenrand geparkten Fahrzeug zurück und er bemerkt eine Beschädigung an seinem Fahrzeug. Er vermutet, dass der vor seinem PKW geparkte…

    Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 148 Leser -
  • verweigerte Verwalterzustimmung

    … Zustimmung/Verweigerung alt Treuhänder der WEG tätig. Zöge die WEG die Entscheidung über die Zustimmung an sich, sei auch sie auf Zustimmung zu verklagen. Der BGH erwähnt eine mögliche Ausnahme: Wenn die Teilungserklärung alleine dem Verwalter ein eigenes und originäres Zustimmungsrecht zuspricht, ist auch dieser passivlegitimiert. Die Entscheidung sorg…

    RECHTaktuell- 107 Leser -
  • DAV: “Rechtsschutzversicherungen sind Teufelswerk”

    … Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren…

    Rechthaber- 199 Leser -
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