Verwaltungsvorschriften



  • Kostenbeitrag für die Betreuung durch eine Tagesmutter

    … Die erlassene Richtlinie zur Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge gegenüber den Eltern. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Pech für die Zollbehörde

    … Unkenntnis der im Amtsblatt veröffentlichten Rechtsvorschriften berufen; eine Pflicht zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften, deren Adressat allein die Verwaltung ist, besteht indes grundsätzlich nicht. Es bestand für die Zollbeteiligten auch kein Grund, der es nahe gelegt hätte, den VSF-Nachrichten dieser Zeit eine besondere Aufmerksamkeit zu…

    Schlosser Aktuellin Steuerrecht- 58 Leser -
  • Vorgaben für “kompakteres” Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg

    Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Vorgabe für kompakteres Verwaltungshandeln beschlossen. Kernpunkt ist die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen. Sie ersetzt ab 1. Januar 2011 die Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften aus dem Jahr 2004 in gestraffter, klar ...

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Nichtanwendungserlasse – Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich

    … Das Bundesfinanzministerium sieht sich desöfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, es beschränke Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Steuerfragen mit so genannten Nichtanwendungserlassen auf den jeweiligen Einzelfall anstatt daraus für alle Steuerzahler gültige Regelungen abzuleiten und verletze damit rechtsstaatliche Prinzipien. Dieser Vorwurf…

    Rechtslupein Steuerrecht- 57 Leser -
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