Verwaltungsverfahren

  • Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

    … Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs. 1 LVwVfG…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das einzuhaltende Verfahren

    …Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist1. Weder…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

    …Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Auslegung eines Widerspruchs

    … Für das Widerspruchsverfahren ist auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, die für das Klageverfahren gelten, soweit keine abweichende spezialgesetzliche Regelung existiert1. Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind demzufolge wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 134 Leser -
  • Vereinsverbot ohne vorherige Anhörung

    … Die zuständige Behörde darf im Regelfall von einer Anhörung des Vereins vor Erlass der Verbotsverfügung absehen. Zwar ist grundsätzlich dem von einem Eingriff in seinen Rechten Betroffenen vor Erlass eines Verwaltungsaktes Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hiervon kann…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

    … Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren bewilligt hat, hat das LSG Thüringen beschäftigt. Dies hat im Beschluss vom 27.1.2015 – L 6 SF 1533/14 B eine Bindung an die PKH-Gewährung und Beiordnung…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 40 Leser -
  • Monatsbericht des BMF für April 2014

    … Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für April 2014 veröffentlicht: “Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett das aktualisierte Stabilitätsprogramm für das Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission und dem Ministerrat über die Einhaltung des…

    Michael Kaiser/ STEUERRECHT- 56 Leser -
  • Bundesregierung: 106.029 Steuernummern wurden doppelt vergeben

    … Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung (AO) nur eine Steueridentifikationsnummer (“Idnr.”) zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Diese Mehrfachzuweisungen würden durch Stilllegung der überzähligen Steueridentifikationsnummern bereinigt, heißt es in der Antwort der…

    Michael Kaiser/ STEUERRECHT- 38 Leser -
  • OFD Niedersachsen: gut informiert durch vorausgefüllte Steuererklärung

    … Steuererklärungen papierlos, schnell und möglichst einfach an das Finanzamt senden – das sind die vorrangigen Ziele des Verfahrens ELSTER. Mit der Einführung der vorausgefüllten Steuererklärung konnte nun ein weiterer Meilenstein des erfolgreichen eGovernment-Projektes erreicht werden. Seit Jahresbeginn wird den Bürgerinnen und Bürgern eine…

    STEUERRECHT- 70 Leser -
  • OFD Koblenz: Erlass und Stundung künftig früher stellen

    … Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist in einer aktuellen Pressemeldung darauf hin, dass aufgrund des SEPA-Verfahrens Anträge auf Stundung und Erlass von Steuern dem Finanzamt nun früher vorliegen müssen. Dabei müssen Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Stundungen, Aussetzung der Vollziehung und Erlasse von Steuerforderungen müssen…

    STEUERRECHT- 35 Leser -


  • Opferentschädigung – und: was zu beweisen wäre…..oder nur glaubhaft zu machen?

    … Revision verfolgt die Klägerin ihr Leistungsbegehren weiter. Sie vertritt die Auffassung, es hätte § 15 S 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG) Anwendung finden müssen, der eine Glaubhaftmachung ausreichen lasse. Denn es gebe für die von ihr angegebenen Missbrauchsvorgänge keine Tatzeugen. Darüber hinaus rügt sie im…

    Jus@Publicum- 94 Leser -
  • Monatsbericht des BMF für Dezember 2012

    … Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für Dezember 2012 veröffentlicht: “Themenschwerpunkt der Ausgabe Dezember des Monatsberichts des BMF ist mit drei Beiträgen die Statistik im Bereich der Steuern. Vorgestellt werden die Ergebnisse der Betriebsprüfungsstatistik 2011 sowie eines Projekts zur Quantifizierung des…

    STEUERRECHT- 60 Leser -
  • OVG Schleswig: Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    … OVG Schleswig Urteil vom 06.12.2012 – 4 LB 11/12 Pressemeldung des Gerichts: “Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig gestern…

    STEUERRECHT- 95 Leser -
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