Verwaltungsrecht

  • Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

    … Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern geht die Beiträge als solche an. Da es einen Verstoß gegen Europarecht – insbesondere gegen das Beihilfe- und das…

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  • Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

    … Richter am Landgericht Tübingen gestellt. Nicht gegen irgendeinen Richter, sondern gegen den Richter, der regelmäßig in der 5. Zivilkammer Entscheidungen zu Lasten der GEZ gefällt hat, Herrn Dr. Sprißler. Dazu gehörten bspw. die Beschlüsse, mit denen das Fehlen grundlegender Formanforderungen bei Vollstreckungsersuchen moniert wurde, die…

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  • Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

    … Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen…

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  • Eine Old English Bulldog ist ein sogenannter Listenhund

    … Ist ein Old English Bulldog ein „Listenhund“? In Nordrhein-Westfalen gilt das Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem es in § 3 Abs. 2 LHundG heisst: „Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Quelle …

    Schlosser Aktuell- 377 Leser -
  • Die in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitate

    … Belange hält sich innerhalb des der Universität eröffneten Spielraums. Angesichts der Schwere der Verstöße fallen die mit der Entziehung verbundenen Nachteile der Politikberaterin und die seit der Promotion verstrichene Zeit nicht derart ins Gewicht, dass die Universität Bonn von einer Entziehung zwingend hätte absehen müssen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2017 – 6 C 3.16 VG Köln, Urteil vom 06.12.2012 – 6 K 2684/12 OVG NRW, Urteil vom 10.12.2015 – 19 A 254/13 …

    Rechtslupe- 377 Leser -


  • BVerwG: Tempo-30-Zonen müssen zwingend erforderlich sein

    … Tempo-30-Zonen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Beschluß entschieden und damit eine frühere Fehlanwendung der StVO durch einige Verwaltungsgerichte korrigiert. Grundlage der Entscheidung ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO…

    Dr. Sebastian Conrad- 219 Leser -
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