Verwaltungsrecht

  • Wenn der Prüfling im Staatsexamen die Musterlösung kennt…

    … Der Nachweis, dass ein Prüfungsteilnehmer seiner Bearbeitung die internen Lösungshinweise zugrunde gelegt und damit über die Eigenständigkeit seiner Prüfungsleistung getäuscht hat, ist nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen…

    Rechtslupe- 458 Leser -


  • Aktuelles zur Besetzung der Direktorenstelle der LMK

    … Vergangene Woche hat der Landtag Rheinland-Pfalz über Gesetzentwürfe zur Besetzung der Direktorenstelle der LMK (mein dann wohl künftiger Arbeitsplatz) debattiert. Die Oppositionsparteien haben Gesetzesentwürfte eingebracht, die als Voraussetzung für dieses Amt die Befähigung zum Richteramt sowie eine Karenzzeit vorsehen – so, wie Herr Dr…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Verwaltungsrecht- 110 Leser -
  • Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?

    … (c) BBH Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen juristischen…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 94 Leser -
  • Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

    … Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund…

    Schlosser Aktuell- 80 Leser -
  • Rezension: Brandenburgisches Hochschulgesetz

    Rezension: Brandenburgisches Hochschulgesetz Knopp / Peine / Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Auflage, Nomos 2018 Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg Das Brandenburgische Hochschulgesetz durchlief seit Erscheinen der 2. Auflage im Juni 2012 einige rechtliche Änderungen und Neuerungen.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 70 Leser -
  • Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig

    … durchbrechen. Für maßgeblich sah das Verwaltungsgericht an, daß alle Veranstaltungen über einen Zeitraum von mehreren Tagen, nämlich zwischen fünf und zehn Tagen, stattfinden. Dadurch sei sichergestellt, daß die Besucher der Veranstaltungen auch ohne verkaufsoffene Sonntage ihren Versorgungsbedarf innerhalb der – ohnehin großzügigen – regulären…

    Dr. Sebastian Conrad- 65 Leser -


  • Rezension: AsylG

    … Rezension: AsylG Marx, AsylG, 9. Auflage, Luchterhand 2017 Von Ri'in Antonia Otto, Darmstadt Bei dem im Jahr 2017 in der 9. Auflage erschienenen Kommentar zum Asylgesetz handelt es sich um ein für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis sehr hilfreiches Werk, das in den zahlreichen Fragen des Asyl- und…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Der übergangene Tatsachenvortrag einer Prozesspartei

    … Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführun-gen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Zusatzversorgung der DDR – und die Einbeziehung politischer Verfolgter

    … Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und…

    Rechtslupe- 57 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK