Verwaltungsrecht - Seite 4

  • Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

    … Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich und medizinische Maßnahmen haben zu unterbleiben. Maßgeblich ist in dieser Situation, ob der Patient grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage ist…

    Verena Daniels/ Breuer Blog- 136 Leser -


  • Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren

    … Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert8. Kommt diese Prüfung bei einem von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Bescheid zu dem Ergebnis, dass an dessen Rechtmäßigkeit keine…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Die Top Ten für den Dezember 2017

    … BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -
  • Religionsfreiheit – und das Schächten

    … Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist derzeit ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit des Schächtungsverbots außerhalb von Schlachthöfen -Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung1– anhängig. In diesem Verfahren hat nun der Generalanwalt des Gerichtshofs seine…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Abschiebehaft für einen algerischen Gefährder

    … Der Bundesgerichtshof hat aktuell den Eilantrag eines Ausländers, von dem nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht (sogenannter “Gefährder”), abgewiesen. Der Betroffene befindet sich zur Sicherung seiner Abschiebung nach Algerien in Abschiebungshaft. Er hatte beim Bundesgerichtshof beantragt, im Wege der einstweiligen…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • VG Berlin: Praxis der Sonntagsöffnung in Berlin rechtswidrig

    … hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse belegt werden, das die Ladenöffnung an den konkret betroffenen Sonntagen rechtfertigen könnte. VG Berlin, Beschl. v. 27. Dezember 2017, VG 4 L 529.17 Der Beitrag VG Berlin: Praxis der Sonntagsöffnung in Berlin rechtswidrig erschien zuerst auf Dr. Sebastian Conrad. …

    Dr. Sebastian Conrad- 122 Leser -
  • Kompa ./. Eumann: Verwaltungsrechtsweg einschlägig

    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat meine Rechtsauffassung bestätigt, dass für meinen Eilantrag gegen die Besetzung der Position des Direktors der LMK die Verwaltungsgerichte zuständig sind. An seinen ursprünglichen Bedenken, der Fall gehöre möglicherweise vor die Arbeitsgerichte, hält das Gericht nicht mehr fest.

    Blog zum Medienrecht- 200 Leser -
  • Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

    Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 830/17 Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen.

    Rechtsindex- 140 Leser -


  • Die Elbvertiefung kann kommen

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Numerus clausus für angehende Ärzte

    … Vorschriften gelten bis zu einer Neuregelung fort. Bis zum 31.12.2019 ist eine Neuregelung zu treffen. Inhaltsübersicht Entwicklung des Hochschulzugangs mittels Numerus clausus Heutige Hochschulzugangsregelung Heutige Regelung des Zugangs zum Medizinstudium Entwicklung der Wartezeitquote Die beiden Ausgangsverfahren Aussetzungs- und…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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