Verwaltungsrecht - Seite 3

  • Zusatzversorgung der DDR – und die Einbeziehung politischer Verfolgter

    … Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- und…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots

    … Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG gegen…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Aktuelles zur Besetzung der Direktorenstelle der LMK

    … Vergangene Woche hat der Landtag Rheinland-Pfalz über Gesetzentwürfe zur Besetzung der Direktorenstelle der LMK (mein dann wohl künftiger Arbeitsplatz) debattiert. Die Oppositionsparteien haben Gesetzesentwürfte eingebracht, die als Voraussetzung für dieses Amt die Befähigung zum Richteramt sowie eine Karenzzeit vorsehen – so, wie Herr Dr…

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht Verwaltungsrecht- 110 Leser -
  • Wer sich nicht kümmert, verliert – auch den Hund

    … Die Untersagung der Haltung eines Hundes ist für den Hundehalter immer ein schlimmer Eingriff durch die Behörde. Jedem Hundehalter sollte bewusst sein, dass man auf seine Pflichten, die mit der Hundehaltung einhergehen, achten muss und gewisse Dinge auch der Behörde mitteilen und nachweisen muss – erst recht, wenn es sich bei dem betreffenden Hund…

    Schlosser Aktuell- 80 Leser -
  • Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge

    … Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines Nigerianers, der in Ungarn…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Rezension: VwVfG

    … wenige Anpassungen erfahren. Doch auch abseits der Gesetzgebung entwickelt sich das Recht weiter, sodass eine Aktualisierung fällig war. Neue Entwicklungen konnten aufgenommen (vor allem zur Digitalisierung der Verwaltung), die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet – auch unter Beachtung der Judikatur des EuGH – und die Literatur soweit möglich…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Schüleraustausch ohne Zeitverlust: Richtlinien für die Anerkennung von Auslandsjahren

    … Ein Jahr im Ausland – für viele Schüler wird dieser Traum Wirklichkeit, wenn sie an einem Schüleraustausch teilnehmen. Doch diese Entscheidung will wohlüberlegt sein. Immerhin besteht das Risiko, dass die Zeit an einer Schule im Ausland nicht anerkannt wird. Die Folge wäre, dass das Schuljahr wiederholt werden muss. Es gibt jedoch Situationen…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Sonntagsöffnung in Berlin nun doch zulässig

    … durchbrechen. Für maßgeblich sah das Verwaltungsgericht an, daß alle Veranstaltungen über einen Zeitraum von mehreren Tagen, nämlich zwischen fünf und zehn Tagen, stattfinden. Dadurch sei sichergestellt, daß die Besucher der Veranstaltungen auch ohne verkaufsoffene Sonntage ihren Versorgungsbedarf innerhalb der – ohnehin großzügigen – regulären…

    Dr. Sebastian Conrad- 65 Leser -
  • OVG Berlin-Brandenburg billigt Beurteilungspraxis der brandenburgischen Justiz

    … überführt wird. Darin liegt aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts keine schematische Anwendung einer Rechenvorgabe; vielmehr eröffne die im zweiten Schritt vorzunehmende Gesamtbetrachtung gerade die in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung als erforderlich anerkannte wertende Gesamtschau. Da die weiteren Beanstandungen der Antragstellerin, die…

    Dr. Sebastian Conrad- 104 Leser -


  • Befreundet, aber nicht befangen

    … Eine über eine dienstliche Bekanntschaft hinausgehende lockere Freundschaft zu einer Partei rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (hier: nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48, 42 Abs. 2 ZPO). Befangenheit ist zu besorgen, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger…

    Rechtslupe- 79 Leser -
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