Verwaltungsrecht - Seite 279

  • Die Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

    … Die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband als Voraussetzung der Beitragspflicht nach § 21 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 24. April 1996 ist mit der – wirksamen – Aufgabe des Eigentums an den Grundstücken beendet. Einer Aufhebung der Mitgliedschaft bedarf es nicht. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -


  • Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

    … Grundsätzlich ist eine Fahrtenbuchauflage bezüglich des gesamten Fuhrparks eines Unternehmens möglich, wenn mehrere ungeklärt gebliebene Verkehrsverstöße mit verschiedenen Fahrzeugen des Unternehmens vorliegen. Dabei darf die Entscheidung der Kreisverwaltung zur Fahrtenbuchauflage jedoch nicht ermessensfehlerhaft sein. Bei einem Fuhrpark von 93…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser -
  • Die Ostsee-Pipeline im Marine-Übungsgebiet ?

    … Es fehlt an der erforderlichen Klagebefugnis, wenn ein Kläger mit der Klageerhebung gegen seine nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung verstößt, alle Handlungen zu unterlassen, die das dem Beklagten in einem Gestattungsvertrag seitens des Klägers eingeräumte Nutzungsrecht beeinträchtigen, gefährden oder vereiteln könnten. Für den weit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser -
  • Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

    … Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Die Erstattungspflicht entfällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wird, die der Nutzung der Fläche…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • BVerwG: Schulverbot ja, aber nur bei wahrscheinlicher Ansteckungsgefahr

    … Was ist, wenn einer von uns die Masern bekommt? - Ranger, Der Schuh des Manitu (D, E, 2001). Über diese Frage hatte sich eine niedersächsische Schulbehörde wohl zuvor keine Gedanken gemacht. Andernfalls hätte man unter Umständen nicht so überstürzt gehandelt wie im vorliegenden Fall, den das BVerwG mit Urteil vom 22. März 2012 rechtskräftig…

    De lege latain Verwaltungsrecht- 88 Leser -
  • BVerwG: Teil-Cash des Bundes für Minenfeld Airport Berlin

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Verfahren die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. Die Klage hinsichtlich entsprechender Maßnahmen auf dem Flughafen…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • BVerwG: Teil-Cash des Bundes für Minenfeld Airport Berlin

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Verfahren die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. Die Klage hinsichtlich entsprechender Maßnahmen auf dem Flughafen…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Deutsch-französisches Trommeln

    … müssen aber ermessensfehlerfrei mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abgewogen werden. So ist eine Beschlagnahme von Trommeln ermessensfehlerhaft, wenn zuvor kein milderes Mittel versucht worden ist und aufgrund der Entfernung eine Lärmbelästigung einer bestimmten Gruppe nicht möglich gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Wohnungsbeschlagnahme

    … Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit möglich. Wenn die ehemaligen Mieter die Wohnung nach einem rechtskräftigen zivilrechtlichen Urteil schon längst hätten räumen müssen, ist aber Voraussetzung, dass die Behörde durch eigene…

    Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Die Thüringer Strombrücke und der staatlich anerkannte Erholungsort

    … Ist keine nachhaltige Beeinträchtigung einer Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort und als Fremdenverkehrsgemeinde sowie eines Grundstückseigentümers, der eine Ausflugsgaststätte betreibt, erkennbar, und liegen auch keine anderen Abwägungsmängel vor, ist ein Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Höchstspannungsleitung rechtmäßig. So…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -


  • Damit der NEP nicht zum NEPP wird

    … – Unterbrechbarkeit einer Lieferung einlässt, trägt das wirtschaftliche Risiko! Was sind die Probleme des aktuellen Entwurfs? Der NEP wurde von den Fernleitungsnetzbetreibern (FNB) ausgearbeitet. Zwar wurde dieser Entwurf auch im Markt zur Diskussion gestellt, doch eine Verpflichtung zur Lösung der vorgebrachten Bedenken bestand nicht. Dies wird…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Einsprüche gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

    … Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat am 22.05.2012 mehrere Einsprüche gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Die Entscheidung bietet sich hervorragend an, um im Rahmen einer mündlichen Prüfung die Grundsätze zu plebleszitären Elementen auf kommunal- sowie verfassungsrechtlicher Ebene abzufragen. Für anstehende mündliche…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 28 Leser -
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