Verwaltungsrecht - Seite 2



  • Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

    … Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Effektiver Rechtsschutzes – und die Auslegung der Sachanträge

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art.19 Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf wirksame gerichtliche Kontrolle1. Die Gerichte sind verpflichtet…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Der übergangene Tatsachenvortrag einer Prozesspartei

    … Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführun-gen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

    … Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Beweiswürdigung – und ihre Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht

    … der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung dem Tatrichter eröffnet insoweit einen Wertungsrahmen und beschränkt zugleich die revisionsgerichtliche Kontrolle der Tatsachenfeststellung, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter

    … Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung Beweis durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO1. Es kommt darauf an, dass von…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Rezension: Brandenburgisches Hochschulgesetz

    Rezension: Brandenburgisches Hochschulgesetz Knopp / Peine / Topel, Brandenburgisches Hochschulgesetz, 3. Auflage, Nomos 2018 Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg Das Brandenburgische Hochschulgesetz durchlief seit Erscheinen der 2. Auflage im Juni 2012 einige rechtliche Änderungen und Neuerungen.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 70 Leser -


  • Monteursunterkunft – und das Zweckentfremdungsverbot

    … Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). In dem hier entschiedenen Fall mietete der Zwischenvermieter im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Rezension: AsylG

    Rezension: AsylG Marx, AsylG, 9. Auflage, Luchterhand 2017 Von Ri'in Antonia Otto, Darmstadt Bei dem im Jahr 2017 in der 9. Auflage erschienenen Kommentar zum Asylgesetz handelt es sich um ein für die verwaltungsgerichtliche und anwaltliche Praxis sehr hilfreiches Werk, das in den zahlreichen Fragen des Asyl- und Flüchtlingsrechts gerne und häufig zu Rate gezogen wird.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 58 Leser -
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