Verwaltungsrecht At

  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

    Jura Online - 92 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist. 30 % der Gebäude in der Umgebung…

    Jura Online - 62 Leser -


  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 50-jährige A lebt in der Stadt Köln und ist seit 25 Jahren begeisterter Sportschütze. Als solcher hat er – im Jahre 2013 – eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen. Dort sind bereits 13 Waffen eingetragen. Eines Nachmittags entdeckt der A bei einem Waffenhändler ein Repetiergewehr, dass…

    Jura Online - 135 Leser -
  • Überholverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1…

    Jura Online - 142 Leser -
  • Halteverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden…

    Jura Online - 81 Leser -
  • Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen „Frankenschnellweg“ bekannt geworden und für seine sogenannte Entwurfsgeschwindigkeit von 120…

    Jura Online - 111 Leser -
  • Endiviensalat-Fall

    … Rechtsnorm könnte das Verkaufsverbot nur eine Polizeiverordnung sein. Polizeiverordnungen dienen aber der Abwehr abstrakter Gefahren. Die Abwehr einer konkreten Gefahr geschieht im Wege der polizeilichen Verfügung.“ D. Fazit Die Definition des Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) gehört zum verwaltungsrechtlichen Standardwissen. Der Endiviensalat-Fall…

    Jura Online - 117 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu…

    Jura Online - 121 Leser -
  • Kein Comeback für das Widerspruchsverfahren in NRW. Vorerst…

    … Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Aussetzung des Vorverfahrens bei der Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht bis zum 31.12.2013 verlängert. Das Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums beinhaltet Modifikationen von Fristen…

    WissMit.com- 114 Leser -
  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 12/2011

    …, Kostenbescheid. Angelehnt an OVG Hamburg 5 Bf 124/08. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Europarecht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

    WissMit.com- 107 Leser -
  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 11/2011

    …: Eintragungspflicht in die Handwerksrolle: Den Sachverhalt findet Ihr hier (juraexamen.com) und hier (juraexamen.info). Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht (insb. einstweiliger Rechtsschutz und Feststellungsklage), Europarecht (Grundfreiheiten) und Grundrechte. Angelehnt an BVerwG 8 C 8.10 und 9.10. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Europarecht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

    WissMit.com- 111 Leser -
  • Ö-Recht-Basics: Teil I – Der Verwaltungsakt

    …Kaum eine andere Handlungsform wird von der Verwaltung so oft genutzt wie der Verwaltungsakt. Daher ist es für die Vorbereitung auf verwaltungsrechtliche Klausuren unerlässlich, sich mit diesem Instrument näher zu beschäftigen. Der folgende Beitrag versucht einige wesentliche Aspekte ohne Anspruch auf Vollständigkeit in gebotener Kürze…

    WissMit.com- 89 Leser -


  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 10/2011

    … einer Partei, die mit einem Verstorbenen wirbt (lief auch in Mecklenburg-Vorpommern). Verfassungsrecht (insb. Verfassungsbeschwerde (auch Zulässigkeit und Grundrechte) : Vgl. BverfG 1 BvR 932/94. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

    WissMit.com- 38 Leser -
  • Besprechung: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht

    …, die jeder Jura-Student (ab dem 2. Semester) auf einen Blick erfassen wird. Immer mit einem Beispiel werden die so angeführten Schablonen dann ausführlich erläutert und auf Probleme hingewiesen. Nützlich dabei: Der ständige Blick auf Klausuren und Hinweise, worauf man sich einstellen muss. Inhaltlich besteht das Buch aus vier Teilen und obwohl es…

    Jurakopf- 68 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK