Verwaltungsrecht At

  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Oktober 2016 in Berlin und Brandenburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist. 30 % der Gebäude in der Umgebung…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 50-jährige A lebt in der Stadt Köln und ist seit 25 Jahren begeisterter Sportschütze. Als solcher hat er – im Jahre 2013 – eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen. Dort sind bereits 13 Waffen eingetragen. Eines Nachmittags entdeckt der A bei einem Waffenhändler ein Repetiergewehr, dass…

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  • Überholverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1…

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  • Halteverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden…

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  • Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen „Frankenschnellweg“ bekannt geworden und für seine sogenannte Entwurfsgeschwindigkeit von 120…

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  • Endiviensalat-Fall

    … Rechtsnorm könnte das Verkaufsverbot nur eine Polizeiverordnung sein. Polizeiverordnungen dienen aber der Abwehr abstrakter Gefahren. Die Abwehr einer konkreten Gefahr geschieht im Wege der polizeilichen Verfügung.“ D. Fazit Die Definition des Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) gehört zum verwaltungsrechtlichen Standardwissen. Der Endiviensalat-Fall…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    … Ausnahmegenehmigung nicht in eigenen Rechten betroffen und versuche letztlich, sich zum selbst ernannten „Wächter des Sonntagsschutzes“ aufzuschwingen. D tritt diesem Vorbringen ihrerseits entgegen: Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes verkürze sehr wohl ihre Koalitionsfreiheit — für Gewerkschaften dürfe nichts anderes gelten als für die…

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  • Kein Comeback für das Widerspruchsverfahren in NRW. Vorerst…

    … Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Aussetzung des Vorverfahrens bei der Anfechtungsklage im Verwaltungsrecht bis zum 31.12.2013 verlängert. Das Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums beinhaltet Modifikationen von Fristen…

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  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 12/2011

    …, Kostenbescheid. Angelehnt an OVG Hamburg 5 Bf 124/08. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Europarecht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

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  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 11/2011

    …: Eintragungspflicht in die Handwerksrolle: Den Sachverhalt findet Ihr hier (juraexamen.com) und hier (juraexamen.info). Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht (insb. einstweiliger Rechtsschutz und Feststellungsklage), Europarecht (Grundfreiheiten) und Grundrechte. Angelehnt an BVerwG 8 C 8.10 und 9.10. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Europarecht, Examen, Grundrechte, Report, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht AT, Verwaltungsrecht BT…

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  • Ö-Recht-Basics: Teil I – Der Verwaltungsakt

    … gewisse Fehlerempfindlichkeit geprägt ist, vgl. §§ 43, 44 VwVfG. Regelmäßig ist er Bestandteil des Verwaltungsverfahrens gemäß § 9 VwVfG und bildet die Grundlage für die Verwaltungsvollstreckung, vgl § 6 VwVG. Seine prozessrechtliche Bedeutung hat jedoch aufgrund der Vielzahl der Klagemöglichkeiten abgenommen. Einsortiert unter:Ausbildung, Öffentliches Recht, Examen, Grundlagen, Mündliche Prüfung, Mündliche Prüfung, Verwaltungsrecht AT…

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  • Examensreport NRW – öffentliches Recht 10/2011

    … Hinweise zu den Sachverhalten der Klausuren findet Ihr hier. Sobald etwas besseres im Netz auftaucht, wird es nachgereicht. 1. Klausur: Rückzahlung von Subventionen (lief auch in Niedersachsen). Subventionsrecht, Verwaltungsrecht AT (insb. Widerruf nach §§ 49, 49a VwVfG). Angelehnt an VG Hannover 11 A 3779/07. 2. Klausur: Verfassungsbeschwerde…

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  • Besprechung: Prüfungsschemata Verwaltungsrecht

    … schon auf den ersten Blick sowohl die Darstellung als auch die Aufarbeitung: Die Autoren arbeiten nicht mit “Masse”, sondern haben aus dem Verwaltungsrecht AT und BT die studienrelevanten Fragestellungen herausarbeitet und geben auf eben diese Fragestellungen Antworten Es gibt keine schematischen Listen, sondern grafisch aufgearbeitete Schablonen…

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