VERWALTUNGSRECHT

  • Die Akte muss man nicht kopieren

    In einem Widerspruchsverfahren wurde nach erfolgreichem Rechtsmittel die Erstattung der Kosten beantragt. Im Verfahren wurde auch Akteneinsicht beantragt und gewährt. Nunmehr wurde der Großteil der Kopierkosten gestrichen. Und zwar hat ein kluger Beamter alle Schreiben und ...

    549 Leser - Kanzleien im Internet

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Urteil: Einsamer Esel braucht einen Artgenossen

    …Das VG Trier hat in seinem Urteil (6 K 1531/13.TR) entschieden, dass ein in Einzelhaltung untergebrachter Esel einen Artgenossen bekommen muss. Die Anordnung einen Esel zu vergesellschaften, sei nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen…

    36 Leser - Rechtsindex
  • Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

    … Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich ist. Darüber hinaus können die genauen Modalitäten des Anbaus durch Auflagen…

    34 Leser - Rechtslupe
  • Asylbewerber im Hotel

    … Von einem Hotel im Bereich eines bestehenden Freizeitparks, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, gehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine störenden Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung aus. So das Verwaltungsgericht Dresden in den hier vorliegenden Eilanträgen, mit dem die vorgesehene Unterbringung von…

    34 Leser - Rechtslupe


  • Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad – länger als beim PKW?

    … Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des…

    32 Leser - Rechtslupe
  • Erstattung von Abschiebungskosten – und die Verjährung

    … Ansprüche auf Erstattung von Abschiebungskosten (§§ 66, 67 AufenthG) unterliegen nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung (§ 20 VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Identitätsfeststellung – und die Aufforderung zur Vorsprache bei der Botschaft

    … Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache darf nur angeordnet werden, soweit hinreichende…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Fensterklettern im Seniorenheim

    … Ein Heizkörper läd mit Blick auf seine Festigkeit und geringen Tiefe – zumindest einen Erwachsenen – keineswegs zum Aufsteigen ein und erfüllt damit nicht die Funktion einer Leiter oder eines Zwischenpodestes. Wer eine Fensterbank besteigen will, wird hierfür in einem Zimmer immer Steighilfen finden. Trotzdem hat der Gesetzgeber der…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und der Zeitablauf

    … Das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbraucht oder unwirksam. Der Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung soll den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf…

    45 Leser - Rechtslupe
  • Die langfristige Aufenthaltsberechtigung für Drittstaatsangehörige

    … Damit ein Drittstaatsangehöriger die unionsrechtlich geregelte Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen kann, muss er sich während der letzten fünf Jahre vor Stellung seis Antrags persönlich ununterbrochen rechtmäßig im Empfangsmitgliedstaat aufgehalten haben. Das gilt auch für Familienangehörige eines langfristig…

    30 Leser - Rechtslupe
  • Weltkriegs-Spätfolgen durch schadhafte Luftschutzräume

    … Unter welchen Voraussetzungen können heute noch Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätschäden aufgrund der Anlegung von Luftschutzräumen auf privaten Grundstücken während des Zweiten Weltkriegs bestehen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in folgendem Fall zu befassen: Auf dem Grundstück der Klägerin…

    79 Leser - Rechtslupe
  • VG Berlin: Kinderlärm vom Pausenhof einer Grundschule

    …Der Pausenhof einer Grundschule ist eine ähnliche Einrichtung wie ein Kinderspielplatz. Nach dem Toleranzgebot im Bundesimmissionsschutzgesetz müssen die Geräusche durch Kinder hingenommen werden und seien im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen…

    119 Leser - Rechtsindex


  • Keine Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt

    … Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Dies…

    36 Leser - Rechtslupe
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Die Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK