Verwaltungsrecht

  • Akteneinsicht – als materiell-rechtlicher Anspruch

    Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grundlage im jeweiligen materiellen Recht bzw. in den Grundrechten hat1. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall konnten die im Verfahrensrecht geregelten Akteneins ...

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei

    Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein. Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung trägt wie dem Interesse der aktenfü ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

    Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte. Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es hierbei zugleich um die Thematik ging, in welchem Umfang eine Beweisaufnahme erforderlich ist.

    Schlosser Aktuell- 102 Leser -
  • Besondere persönliche Beziehungen des Richters

    Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln1. Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahr ...

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Verwaltungsrecht im Januar 2016

    Der JUDr.-Titel, Personalratsfragen und Konkurrentenstreits, der melderechtliche Berichtigungsanspruch, kommunale Steuern und die Vertretungsbefugnis von Steuerb ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 20 A 318/14 Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist. Auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen" ...

    Rechtsindex- 39 Leser -
  • Erfolgsaussichten einer Asylklage

    … Hauptsache, Fiktive Erfolgsquoten, Hauptsacheerledigung, Herkunftsländer, Justizstatistik, Klageerfolg, Klagequoten, Oberverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichte, Obsiegensquote, Obsiegensquote Asylklage, OVG, Prozesserfolg, Rechtsmittel, Rechtspflegestatistik, Rücknahme der Klage, Statistische Wahrscheinlichkeit, unstreitige Erledigungen, Unterliegensquote, Verwaltung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsstreitverfahren von Herausgeber. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 135 Leser -
  • Rechtliches Gehör für die Behörde

    Indem das Gericht die beteiligte Behörde nicht ausdrücklich aufgefordert hat, zu der ihr zugestellten Rechtsbeschwerdebegründung des Betroffenen Stellung zu nehmen, hat er deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dass die Stellung der eine Haftanordnung beantragende Behörde als Verfahrensbeteiligte (§ 7 Abs.

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Überlange Dublin-Verfahren

    … Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde statt Wiedereinsetzungsantrag

    … Ein möglicher Wiedereinsetzungsantrag steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn durch den Wiedereinsetzung eine inhaltliche Befassung mit dem als verfassungswidrig beanstandeten Verhalten des Gerichts verhindert würde. So in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Zwar wäre es dem Beschwerdeführer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen

    … Die Schneeräumpflicht darf bei einseitigen Gehwegen auf direkte Anlieger des Gehwegs beschränkt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt den Antrag eines Straßenanliegers abgewiesen, eine Bestimmung in der neugefassten Streupflichtsatzung der Gemeinde Simonswald (Landkreis Emmendingen) vom 17.04.2013 für unwirksam zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 84 Leser -
  • Zweckentfremdung von Wohnraum – in Freiburg

    … Die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wirksam. Seit der Föderalismusreform 2006 steht den Ländern das Recht zur Gesetzgebung für das Wohnungswesen zu. Auf dieser Grundlage erließ Baden-Württemberg das 2013 in Kraft getretene Gesetz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -
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