Verwaltungsrecht

  • Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten

    Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 04.09.2014 - 5 K 15/13 Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten Beim Umzug des Jobcenter Leipzig standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durchs Haus.

    379 Leser - Rechtsindex
  • Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt

    Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.08.2014 - 6 K 883/14.TR Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt Ein Schüler hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Der Schüler ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei.

    337 Leser - Rechtsindex
  • Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

    Die unbewachte Aufbewahrung von Umzugskisten mit Bürgerakten im Flur einer Behörde ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen zu machen.
    134 Leser - Rechtslupe
  • Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos

    Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.
    106 Leser - Rechtsindex

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Update II zu Uber: einstweilige Verfügung aufgehoben

    …Eine neue Volte in der causa Uber. Das LG Frankfurt hat mit Entscheidung vom 16.09.2014 die erst letzte Woche erlassene einstweilige Verfügung (wir berichteten) wieder aufgehoben. Damit dürfen über die App UberPop wieder Fahrdienstleistungen privater Fahrer ohne Personenbeförderungsschein vermittelt werden. Grund ist laut Pressemitteilung, dass…

    32 Leser - Juraexamen.info
  • Waffenrecht im Examen

    …Das Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die “Basics” zum Waffengesetz überblicksartig darzustellen. I. Die waffenrechtliche Erlaubnis, § 4 Abs. 1 WaffG Gegenstand einer Klausur wird regelmäßig die waffenrechtliche Erlaubnis sein. Einen Anspruch auf die…

    28 Leser - Juraexamen.info
  • Fahren verboten – trotz tschechischem Führerschein

    …Werden keine substantiierten und verifizierbaren Angaben zu Beginn und Ende eines Aufenthalts im Ausland im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubniserteilung gemacht, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden haben und dem ausländischen Verkehrsministeriums ist nicht bekannt, dass der Betreffende dort einen…

    29 Leser - Rechtslupe


  • Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform

    …Die durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt vorgenommene Zuordnung der Gemeinden war leitbildgerecht und verletzt die Gemeinden nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. So hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in den hier vorliegenden kommunale Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Überstellung eines Asylsuchenden nach Italien

    …Nach der aktuellen Erkenntnismittellage ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Oldenburg davon auszugehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Italien nicht mit systemischen Mängeln behaftet ist. Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren…

    18 Leser - Rechtslupe
  • BVerwG: Zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit kirchlicher Akte

    … Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) beleuchten und die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechungsänderung für die verwaltungsrechtliche Fallprüfung darstellen. II. Verfassungsrechtlicher Problemaufriss Der Problematik der staatlichen Justizgewährung gegenüber Akten der Religionsgemeinschaften liegt ein verfassungsrechtliches…

    22 Leser - Juraexamen.info
  • Dein Taxifahrer und Du: Rechte und Pflichten

    … o.g. Rechten und Pflichten und “wenig charmanten” verbalen Begleiterscheinungen einer Taxifahrt zu eingeforderten Trinkgeldern u.a. Gefällt mir: Gefällt mir Lade... Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde unter News & Medien, Rechts und Links reingeblinzelt, Verbraucherschutz und Verbraucherrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht abgelegt und mit…

    33 Leser - Jus@Publicum
  • Überzeugungsgrundsatz

    …Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt auch die Verpflichtung, der Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne…

    2 Leser - Rechtslupe
  • Kostenerstattung für die Behörde im Verwaltungsprozess

    …Wird eine Behörde in der mündlichen Verhandlung durch einen Behördenbediensteten vertreten, können die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten für einen weiteren sachkundigen Behördenmitarbeiter umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren mit einer Vielzahl von Rechts- und Tatsachenfragen zu…

    3 Leser - Rechtslupe
  • Tierschutz: Bekannter Hundetrainer braucht für seine Show Erlaubnis nach dem TierSchG

    …Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.09.2014 - 11 B 11675/14 Tierschutz: Bekannter Hundetrainer braucht für seine Show Erlaubnis nach dem TierSchG Der international bekannte Hundetrainer Cesar Millan wollte festgestellt wissen, dass er für seine Show in Deutschland keine Erlaubnis nach dem TierSchG braucht. Bei einer Sachkundeprüfung…

    102 Leser - Rechtsindex
  • Sondernutzung öffentlicher Straßen

    … Verwaltungsrecht. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen ist in der jüngeren Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit den sog. Bierbike-Entscheidungen erörtert worden. Hier ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch. Diese stellt in straßenrechtlichen Klausuren auch regelmäßig einen Schwerpunkt dar. Der vorliegende…

    15 Leser - Juraexamen.info
  • Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Aktenvorlegung

    …Die Verpflichtung von Behörden gegenüber Finanz- oder Verwaltungsgerichten zur kostenfreien Vorlegung angeforderter Urkunden oder Akten gilt auch für voll staatlich kontrollierte Rechtsträger anderer Rechtsform und entspricht dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG und der danach gewährten umfassenden gerichtlichen…

    13 Leser - Rechtslupe


  • Prüfungsrecht: Zur Prüfung von Noten und Bewertungen durch Gerichte

    …Prüfungsleistungen und Benotungen sind – als letzter Ausweg – immer wieder Thema verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 K 389/11) habe ich eine Entscheidung gefunden, die die rechtlichen Überlegungen zur Nachprüfbarkeit von Benotungen sehr übersichtlich zusammenfassen. Für Laien wichtig ist immer die…

    75 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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