Verwaltungsrecht

  • Die Top Ten für den Februar 2017

    … Angehörige benötigt. Wie ist das nun, wenn es „nur“ um gute Freunde geht? Die Vertragsfreiheit ist einer der Grundpfeiler des Zivilrechts. Im Sachenrecht gilt dies aber nur sehr eingeschränkt. Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit – diese Voraussetzungen muss eine staatliche Maßnahme erfüllen, um einen Eingriff in Grundrechte rechtfertigen zu…

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  • Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – und die Kostenerstattung

    …Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgungsinteresses dient und kein subjektives Recht des Ausländers begründet1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit dem…

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  • Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer – und das erforderliche Visum

    …Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage gerichtet, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 vereinbar ist. Im einzelnen…

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  • Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

    …Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11…

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  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

    …Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die…

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  • Subventionsrechtliche Erstattungsansprüche – und die Verjährung

    …Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete ein Existenzgründer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 von der Investions…

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  • Rezension: VwVfG

    … Rezension: VwVfG Bader / Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage, C.H. Beck 2016 Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg Der nunmehr in zweiter Auflage erschienene Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz besticht durch seine Bandbreite an Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit und der äußerst…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

    … ersten Elemente. Dass daneben noch Rechtswidrigkeit im strafrechtlichen Sinne vorliegen muss, kann man erahnen, da „rechtswidrige Tat“ das Kernelement des Gesetzes ist. Zwingend ist das aber nicht. Dann könnte auch eine nach den Maßstäbe des Strafrechts völlig rechtmäßige Äußerung gelöscht werden müssen. Jedenfalls würde auch ein schuldloses, zum…

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  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

    … Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen…

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  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … gewschg.de. Eine GmbH kennt man. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist auch einigermaßen bekannt. Beides kombinieren kann man aber nicht, da das Gesellschaftsrecht die GbRmbH nicht akzeptiert. Gebühren sind ein häufiger Abgabentyp im Kommunalrecht. Wir haben uns folgenden Fragen gewidmet: Was sind Gebühren? Wie sind Gebühren zu bemessen…

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