Verwaltungsrecht

  • Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin

    … Landgericht Memmingen, Urteil vom 14.01.2016 - 22 O 1983/13 Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin In einem Fahrzeug war eine Dashcam angebracht, die sich mittels eines Bewegungssensors automatisch einschaltete. Nachdem Kratzer am Fahrzeug festgestellt wurden, waren nach Auswertung der Videoaufzeichnungen die Nachbarn im…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Kollegen die Uniformen stibizen, Du, Du, Du, Du, Du…!

    … ……..das macht man doch auch nicht, da kommt man vor Gericht! So jedenfalls ein in München eingesetzte Polizist der Bereitschaftspolizei, dem ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erteilt wurde und der gegen dieses Verbot beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern klagt. Seinen Kollegen soll er “Teile ihrer Dienstkleidung…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 79 Leser -


  • Akteneinsicht – als materiell-rechtlicher Anspruch

    Neben und unabhängig von verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsansprüchen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht bestehen, der als Annexanspruch seine Grundlage im jeweiligen materiellen Recht bzw. in den Grundrechten hat1. In dem hier vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall konnten die im Verfahrensrecht geregelten Akteneins ...

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Akteneinsicht – durch Überlassung der Akten in die Kanzlei

    … Einen zwingenden Anspruch auf Überlassung der Akten in die Kanzlei eines Rechtsanwalts gibt es nicht; dass diesbezügliche Ermessen der aktenführenden Behörde kann aber im Einzelfall auf Null reduziert sein. Die Art und Weise der Akteneinsicht ergibt sich aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes und die Beweisaufnahme

    Stellt eine Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund eines Beissvorfalles fest, so stellt sich häufig die Frage, ob das Beissen des Hundes möglicher Weise ein artgerechtes Verhalten darstellte. Einen solchen Fall hatte nun das Verwaltungsgericht Braunschweig zu entscheiden, wobei es hierbei zugleich um die Thematik ging, in welchem Umfang eine Beweisaufnahme erforderlich ist.

    Schlosser Aktuell- 102 Leser -
  • Besondere persönliche Beziehungen des Richters

    … Die Besorgnis der Befangenheit führt zur Ablehnung, wenn aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln1. Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht Zivilrecht- 99 Leser -
  • Verwaltungsrecht im Januar 2016

    Der JUDr.-Titel, Personalratsfragen und Konkurrentenstreits, der melderechtliche Berichtigungsanspruch, kommunale Steuern und die Vertretungsbefugnis von Steuerb ...

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig

    … Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 26.01.2016 - 20 A 318/14 Urteil: Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig Das OVG Münster hat entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig ist. Auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von "gemischte…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Erfolgsaussichten einer Asylklage

    …: Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Ausländerrecht, Justiz, Justizstatistik, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik, Themen, Verwaltungsrecht und verschlagwortet mit 1. Instanz, 2014, 2016, Asylklage, Asylkläger, BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, DeStatis, Erfolgsaussichten, Erfolgsaussichten einer Asylklage, Erledigung in der…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 135 Leser -
  • Rechtliches Gehör für die Behörde

    … Indem das Gericht die beteiligte Behörde nicht ausdrücklich aufgefordert hat, zu der ihr zugestellten Rechtsbeschwerdebegründung des Betroffenen Stellung zu nehmen, hat er deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dass die Stellung der eine Haftanordnung beantragende Behörde als Verfahrensbeteiligte (§ 7 Abs. 1…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser -


  • Überlange Dublin-Verfahren

    … Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde statt Wiedereinsetzungsantrag

    … Ein möglicher Wiedereinsetzungsantrag steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn durch den Wiedereinsetzung eine inhaltliche Befassung mit dem als verfassungswidrig beanstandeten Verhalten des Gerichts verhindert würde. So in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall: Zwar wäre es dem Beschwerdeführer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
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