Verwaltungsrecht

  • News zu Strom– und Energiesteuern

    © BBH Früh­jahr 2015! Das bedeu­tet nicht nur, dass der Win­ter end­lich vor­bei ist, son­dern auch, dass die jähr­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen Strom und Gas vor­be­rei­tet wer­den soll­ten (Anmel­de­frist bis zum 31.5.2015). Dabei soll­ten natür­lich die aktu­el­len Rechts­ent­wick­lun­gen berück­sich­tigt wer­den.

    Der Energieblog- 42 Leser -


  • Sondernutzungserlaubnis – und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

    Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von dem Verbot g ...

    Rechtslupe- 51 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Sondernutzungsgebühr

    … Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

    … Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen. Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

    … Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums – das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -


  • Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

    … Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • NPD-Verbotsverfahren – und die V-Leute-Frage

    … Parteiprogramm der Antragsgegnerin (“Arbeit, Familie, Vaterland”. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands [NPD]. Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 4./5.06.2010 in Bamberg) noch der Beleg 112 (NPD-Positionspapier “Das strategische Konzept der NPD” vom 09.10.1997) einer dieser beiden Kategorien zugeordnet. Der Bundesrat möge…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Körperwelten

    … Die Berliner Körperwelten-Dauerausstellung „Menschen Museum“ kann vorerst geöffnet bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Öffnung der Körperwelten-Dauerausstellung im Ergebnis bestätigt und damit die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen. Das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
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