Verwaltungsrecht



  • Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird1. Allerdings lassen sich dem Grundgesetz keine allgemein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -
  • Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA

    … Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. September 2016 ihre digitale Zustellungsplattform in Betrieb genommen. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften alle bis anhin per Post zugestellten Dokumente digital zu übermitteln, wie z.B. Prüfberichte, Forderungseingaben oder vertrauliche Dokumente. Die…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Prüfungsanfechtung: Frist-Falle in der JAPO Bayern

    … Die juristische Prüfungsordnung für Bayern sieht ein Nachprüfungsverfahren parallel zur gerichtlichen Klage vor. Der Ausgang dieses Verfahrens darf aber nicht abgewartet werden, da ansonsten die Klage verfristet wäre. Hierin liegt eine gewisse Falle, in die Prüfungsteilnehmer keinesfalls tappen sollten. Die bayerische Ausbildungs- und…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 1 Leser -
  • Abschiebhaft – über 3 Monate

    § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdaue ...

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  • Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung

    …Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des Betroffenen durchgesetzt werden darf. Dafür bedarf es einer dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -


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