Verwaltungsrecht

  • Das fällt unter “Das Leben ist hart”

    Heute Ortstermin bei der örtlichen Brauerei. Ein Grundstücksnachbar hatte sich gegen mehrere Bauvorhaben mit drei Klagen gewehrt, weil er Schattenwurf, Licht- und Geräuschimmissionen und fehlende Sicht beklagte. Das führe auch zu Wertminderungen seines Grundstücks. Auch sei das ja kein Gewerbegebiet, nur weil da schon seit Jahrzehnten eine Brauerei steht und sein Haus später gebaut wurde.

    216 Leser - SoWhy Not?
  • Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

    © GaToR-GFX – Fotolia.com Es sind ja schon an verschiedenen Stellen Postings zum BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 – 6 C 35.13 gelaufen, in dem das BVerwG zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, Stellung genommen hat (vgl. z.B. hier bei LTO). Ausgangspunkt der Streits war ein AG in Baden-Württemberg.

    132 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.
    126 Leser - Rechtsindex
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern ...
    85 Leser - Rechtslupe
  • Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13 Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.
    81 Leser - Rechtsindex

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

    … Verwaltungsgericht Hannover VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen Die Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen…

    14 Leser - Rechtsindexin Verwaltungsrecht -
  • Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

    … Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen. So hat das Thüringer…

    10 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – zum zweiten Mal in derselben Sache – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabil ...

    12 Leser - Rechtslupe
  • Promillegrenze fürs Autofahren nach Cannabiskonsum

    … Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis fehl es an der Fahreignung, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml ergibt. Von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein…

    23 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Automatisierte Kennzeichenerfassung

    … Eine Klage gegen die im Freistaat Bayern praktizierte automatisierte Kennzeichenerfassung blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter…

    9 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung?

      Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.10.2014 - BVerwG 6 C 7.13 BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung? Der Kläger verlangte vom Freistaat Bayern es zu unterlassen, durch verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.

      28 Leser - Rechtsindexin Verkehrsrecht -
  • Besoffen auf der Jagd

    … Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall fuhr der Kläger, ein Jäger und Inhaber…

    15 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Der Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle

    … Ein Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle für eine Veranstaltung scheitert daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden ist. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz abgelehnt, die Stadt Weilheim…

    1 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    … Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist fehlerhaft, da durch die Satzung der Stadt der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes von Zell in die Abrechnungseinheit einbezogen worden ist, obwohl einige Stadtteile räumlich voneinander getrennt sind. So das Verwaltungsgericht Koblenz in den hier vorliegenden Fällen den…

    1 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

    Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    14 Leser - Rechtslupe
  • Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet

    Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet “Alte Rheinhäuser Weide” in Speyer errichten wollte.

    16 Leser - Rechtslupe
Aktuelles aus der Online-Presse
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