Verwaltungsrecht

  • Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

    … Ein ehrenamtlicher Richter des Verwaltungsgerichts, der Sitzungen, zu denen er geladen war, ohne genügende Entschuldigung wiederholt fernbleibt, kann wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von seinem Amt entpflichtet werden, wenn er trotz Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 33 Abs. 1 VwGO seinen…

    Rechtslupe- 29 Leser -


  • BierBike

    … Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Handwerks goldener Boden: legale Handwerkstätigkeit!

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Revisionsverfahren ein klares Signal für Rechtstreue und gegen illegale Handwerksausübung bei der Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b Handwerksordnung (sog. Altgesellenregelung) gesetzt in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil. Die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 31 Leser -
  • Die Weisung der Aufsichtsbehörde – und die Haftungsverlagerung

    … ausgegangen ist, der Erlass vom 31.03.2006 habe eine Weisung dargestellt, die eine Haftungsverlagerung von den Kommunen als örtliche Ordnungsbehörden auf das beklagte Land bewirkt habe1. Eine allgemeine Weisung der obersten Aufsichtsbehörde (§ 7 Abs. 3 OGB NW) gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. a OGB NW, die die gleichmäßige Durchführung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Legislatives Unrecht – und die Amtshaftung

    … Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

    … Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren. Eine entsprechende Klage eines Rechtsanwalts hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt zweitinstanzlich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Der ungeliebte Radweg

    … So hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich gegen die Radwegebenutzungspflicht auf einer ca. 1 km langen Strecke entlang der L 327 zwischen Kerpen-Buir und Merzenich-Golzheim gewandt hatte. Der Kläger ist der Meinung, dass keine besondere Gefahrensituation vorliege, die es rechtfertige, ihm zu…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Der Salafist in der Bundeswehr

    … Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, wonach die vorzeitige Entlassung eines ehemaligen Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig ist, weil er der salafistischen Szene zuzurechnen sei. In der Vorinstanz hatte das Verwaltungsgericht Aachen die Entscheidung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -


  • PKH-Antrag für das Rechtsmittel – und die Wiedereinsetzung

    … Ist einer Partei wegen ihrer Mittellosigkeit die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht zuzumuten, so darf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nur dann gewährt werden, wenn die Partei bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Schulfahrten – Teilnahmepflicht und Teilnahmeanspruch

    … Aus der Pflicht eines Schülers zur Teilnahme an verbindlichen Unterrichts- und Schulveranstaltungen nach § 28 Abs. 2 HmbSG ergibt sich ein Anspruch auf Teilnahme nur an diesen Veranstaltungen, nicht jedoch auf Teilnahme an einer freiwilligen Schulfahrt. Aus dem Schulverhältnis i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht jedoch ein Anspruch auf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
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