VERWALTUNGSRECHT

  • Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden

    erschienen bei Kanzleien im Internet - 551 Leser

    Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht. Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen...

  • Wenn (Schul)Kinder nicht zur Toilette dürfen…

    erschienen bei Michael Langhans - 458 Leser

    Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen rechtlich-tatsächlichen Problemen man konfrontiert wird. Es gibt auf diesem Planeten Schulen oder Lehrer, die Schülern verbieten, entweder während des Unterrichts oder während der großen Pause auf die Toilette zu gehen – unabhängig von eventuel...

  • Die Ausweisung eines verurteilten Piraten

    Rechtslupe - - 299 Leser - Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sieht das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Die Schwere der Schuld eines “Piraten” kann durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert we...

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Verbot eines Studiums nach verbüßter Haftstrafe

    … Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein…

    90 Leser - Rechtslupe -
  • Musikberieselung in der Spielhalle

    … Erfolgt das Halten eines Unterhaltungsgeräts bzw. die Einrichtung zur Wiedergabe von Musikdarbietungen nicht zum Zweck einer musikalischen Vergnügung gewerblicher Art, darf keine Vergnügungssteuer darauf erhoben werden. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich die Betreiberin einer Spielhalle…

    60 Leser - Rechtslupe -


  • Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses – und die Verwaltungsgerichte

    … Der Inhalt des Beschlusses eines Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, der das Ergebnis der Untersuchung feststellt, ist der richterlichen Erörterung entzogen. Im vorliegenden Fall begehrte der Antragsteller – Partner einer insbesondere im privaten Baurecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei – im Wege des einstweiligen…

    26 Leser - Rechtslupe -
  • Der zurückgenommene Asylantrag – und das Dublin-II-Verfahren

    … Die Dublin II-Verordnung wird auch dann unanwendbar, wenn ein einziger in der EU gestellter Asylantrag zurückgenommen wird, nachdem der an sich für die Prüfung dieses Asylantrags zustände Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen des Mitgliedstaats, in dem der Asylantrag gestellt wurde, zugestimmt hat. Die Rücknahme eines Asylantrags kann in einem…

    35 Leser - Rechtslupe -
  • Freie Meinungsäußerung am Telefon

    … Wird in einem Telefongespräch lediglich ein wertendes Urteil abgegeben, ohne das die Äußerungen durch Tatsachen belegt werden, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung. Vielmehr handelt es sich um eine rechtliche Wertung, die von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier…

    201 Leser - Rechtslupe -
  • Jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats seinen Computer

    … Ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz setzt die Ausstattung mit einem Computer voraus. Das gilt auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. So das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall über die Ausstattung des Schulbezirkspersonalrats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) mit…

    69 Leser - Rechtslupe -
  • Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich….

    … entnommen wikimedia.org published by the de:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich, wie das BVerwG, ‌Urt. v. 09‌.‌04‌.‌2014‌ – 3 C ‌5‌/‌13‌ – zeigt. Die Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand – (Verkehrs…

    228 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Alkoholverbot für die Auswärtsfahrt soll zulässig sein…

    … … dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 08.04.2014, Az. 3 A 192/13) und wies damit die Klage eines Fans vom FC Hansa Rostock ab, der eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bundespolizei angreifen wollte. Folgendes war passiert: “Die Bundespolizei hatte durch eine sogenannte Allgemeinverfügung (u.a.) den Besitz und Konsum…

    148 Leser - Daniel Nowack - Rechtsanwalt Daniel Nowack -
  • Ethik-Unterricht in der Grundschule

    … Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die…

    59 Leser - Rechtslupe -
  • Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb

    … Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden. Mit dieser Begründung hat das…

    58 Leser - Rechtslupe -


  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    66 Leser - Conle§i -
  • Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch…

    48 Leser - Schlosser Aktuell -
  • Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Ausnahmen von der Dublin-II-VO

    … Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Die Abwahl eines Bürgermeisters

    … Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der von den Bürgern einer Gemeinde gewählte Bürgermeister nur von diesen vorzeitig abgewählt werden. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerichtetes Bürgerbegehren. An die Formulierung eines Bürgerbegehrens als Ausdruck direkter Demokratie dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Das Ziel…

    42 Leser - Rechtslupe -
  • Spontanversammlung zur Versorgung eines “Platanenbesetzers”

    … Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst keinen Anspruch auf Versorgung. Ebensowenig besteht ein Anspruch darauf, einen bisher öffentlich zugänglichen Bereich, der vorübergehend für die Öffentlichkeit gesperrt ist, zum Zwecke der Ausübung der Versammlungsfreiheit zu betreten. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden…

    37 Leser - Rechtslupe -
  • Abschiebungshaft – und die Beschwerdeentscheidung

    … Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG…

    30 Leser - Rechtslupe -
  • Fernstraßenplanung im Vogelschutzgebiet

    … Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen

    … Mit dem heutigen Tag können Kinder ihre Rechte aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen auch geltend machen. Nachdem mindestens 10 Staaten das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, ist das dort verankerte Beschwerdeverfahren am 14. April 2014 in Kraft getreten. Deutschland hat bereits als 3. Staat das…

    27 Leser - Rechtslupe -
  • An kostenloser Erstberatung gibt es nichts zu meckern…

    … … dies entschied kürzlich das Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13) und wies damit eine Unterlassungsklage ab. Ein Rechtsanwalt hatte mit einer kostenlosen Erstberatung für Verbraucher, so wie sie auch von mir über mein Kontaktformular angeboten wird, geworben. Die konkurrierende und dann klagende Kanzlei sah darin einen…

    361 Leser - Daniel Nowack - Rechtsanwalt Daniel Nowack -
  • Party nach dem Wochenmarkt

    … Fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für ein behördliches Einschreiten, kann eine Stadt nicht dazu verpflichtet werden. Auch wenn die von einer Menschenmenge verursachten Lärmpegel die Richtwerte der einschlägigen Lärmrichtlinien überschreiten, wird eine begehrte allgemeine Regelung, die zu einem behördlichen Einschreiten verpflichtet, weder vom…

    42 Leser - Rechtslupe -


  • Die mehrfache öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

    … Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme…

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