Verwaltungsrecht



  • Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen

    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen Das Landratsamt Heilbronn als Beklagter ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten.

    Rechtsindex- 49 Leser -
  • Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße

    Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Gebühren für die Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

    Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden1. Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG –2 erlassene Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen – Nachweisverordnung, NachwV3 – entfaltet keine Sperrwirkung im Sinne von Art. 84 Abs.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: SGB III

    Schubert (Hrsg.), Juris Praxiskommentar SGB III, 1. Auflage, Juris 2014 Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck „Der vorliegende Kommentar ist in erster Auflage erschienen und schließt damit eine Lücke in der Reihe der juris-Kommentierungen der Bücher des SGB“ dieser Satz im Vorwort des juris Praxiskommentars SGB III wurde lange herbei gesehnt.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 16 Leser -
  • Einfangen wild lebender Schwäne & verbotene Schwanenpflege

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2014 - 8 A 10469/14.OVG Einfangen wild lebender Schwäne & verbotene Schwanenpflege Wer einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen.

    Rechtsindex- 45 Leser -


  • Strafregister: Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar

    Gemäss Medienmitteilung vom 19.11.2014 ist der neu geschaffene Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar. Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2015 das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot in Kraft gesetzt. Damit wird das heute geltende Berufsverbot (Art. 67 StGB) zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausgeweitet, das auch ausserberuflic ...

    Lawblogswitzerland.ch- 41 Leser -
  • Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

    … Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Rechtsreferendare in NRW haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Sie erhalten vom Land eine Unterhaltsbeihilfe…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 114 Leser -
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