Verwaltungsrecht

  • Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten

    Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 04.09.2014 - 5 K 15/13 Jobcenter - Rechtsanwalt greift sich unbewachte Umzugskiste mit Bürgerakten Beim Umzug des Jobcenter Leipzig standen während des Publikumsverkehrs Umzugskisten mit Bürgerakten unbewacht in den Fluren. Ein Rechtsanwalt wollte zeigen, dass sich daraus Gefahren für Sozialdaten ergeben, griff sich eine Umzugskiste und trug sie durchs Haus.

    382 Leser - Rechtsindex
  • Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt

    Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.08.2014 - 6 K 883/14.TR Abiturnote 1,6 - Schüler verlangt besseren Abiturdurchschnitt Ein Schüler hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Der Schüler ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei.

    340 Leser - Rechtsindex
  • Das mobile Verkehrsschild, oder: Teures Feiern…

    entnommen wikimedia.org Urheber Mediatus Tja, Pech gehabt. Da parkt der Kläger seinen Pkw am Freitagabend. Als er ihn dann am Samstag wieder benutzen will, ist er abgeschleppt. Und die Abschleppkosten soll der Kläger zahlen. der will nicht und klagt gegen den entsprechenden Leistungsbescheid. Das VG Düsseldorf gibt der Gemeinde im VG, Düsseldorf, Urt. v. 04.02.
    253 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Die eineiigen Zwillinge im Verkehrsrecht

    entnommen openclipart.org Weltweit ist – so sagt es Wikidpedia - im Schnitt jede 40. Geburt eine Zwillingsgeburt. Die Verteilung der Geburtenraten eineiiger zu zweieiigen Zwillingen verändert sich nach Jahr und Region zwischen 1:4 bis 1:1.
    164 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Das vom Jobcenter verhängte Hausverbot gegen einen Rechtsanwalt

    Die unbewachte Aufbewahrung von Umzugskisten mit Bürgerakten im Flur einer Behörde ist datenschutzrechtlich rechtwidrig. Zum Aufzeigen der sich daraus ergebenden Gefahren für Sozialdaten steht es einem Besucher nicht zu, eigenmächtig Behördenakten von ihrem Aufbewahrungsort zu entfernen und dabei unerlaubte Filmaufnahmen zu machen.
    137 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Der unwürdige Doktor

    …Der Entzug des Doktorgrades wegen “Unwürdigkeit” kommt nur bei wissenschaftsbezogenen Verfehlungen in Betracht. Dies betonte jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Physikers, der sich gegen verwaltungsgerichtliche Urteile gewandt hatte, wonach ihm sein Doktortitel wegen manipulierter Forschungsergebnisse zu Recht…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Der Bau eines Seniorenpflegeheims

    …Gefahrenkarten und Risikokarten können im Rahmen der Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach dem Landeswassergesetz nicht vollkommen außer Betracht bleiben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Flächen, die derzeit in den Gefahren- und Risikokarten verzeichnet sind, künftig als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden. So hat…

    7 Leser - Rechtslupe
  • Verwaltungsrecht im September 2014

    …Leser dieses Artikels lasen auch: Elterngeld – Gehaltsüberzahlungen in der… Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung… Beamtenbeurteilung und die Wertigkeit eines Dienstpostens Es…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Polizeibewerbung: Einstellungshindernis durch großflächige Arm-Tätowierungen

    …Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2014 - 6 B 1064/14 Polizeibewerbung: Einstellungshindernis durch großflächige Arm-Tätowierungen Ein Bewerber begehrte seine Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Der Bewerber hat an den Unterarmen tätowierte Schriftzüge (jeweils ungefähr 15 cm breit und 2,5 cm hoch), bei…

    62 Leser - Rechtsindex


  • OVG Hamburg: Betriebsverbot gegen Uber ist rechtens / Uber pop

    …, Oberverwaltungsgericht Hamburg, OVG Hamburg, Personen, Personenbeförderungsgesetz, Taxi, Uber Pop, Verbot, verboten, Werbung Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 1. Oktober 2014 um 10:18 Uhr veröffentlicht und unter Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.…

    28 Leser - Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
  • Gammaalkoholismus – und der Führerschein

    …Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als…

    25 Leser - Rechtslupe
  • Soziale Erhaltungssatzung – Erhaltungsziele und Versagungsgründe

    …Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten – Satzung und Genehmigung – entschieden. Bei der…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Einstweiliger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz

    …Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO eingelegte Beschwerde ist nicht unzulässig, wenn der Rechtsmittelführer während der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellt, mit dem er ebenfalls eine nachträgliche Änderung der Sachlage geltend macht. Der Zulässigkeit der Beschwerde…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Asylverfahren in Polen

    …Jedenfalls seit dem Inkrafttreten der Änderung des polnischen Ausländergesetzes am 01.05.2014, nach welcher Asylbewerber bis zur gerichtlichen Entscheidung über ihren Eilantrag gegen negative Entscheidungen des Refugee Board zu ihrem Asylantrag nicht abgeschoben werden dürfen, ist kein Raum für die Annahme, den Betroffenen stehe im Asylverfahren…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Der nachträgliche Austausch der Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung

    …Die hamburgische Baumschutzverordnung beruht nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Auch sonstige Bedenken gegen die Wirksamkeit der Baumschutzverordnung teilt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nicht: Die nachträgliche Änderung der Ermächtigungsgrundlage unterliegt…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Das Vertrauen auf die Zusage des Neuerlasses eines Bescheides

    …Wenn eine Behörde den Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts dadurch von der Beschreitung des Rechtswegs abhält, dass sie ihm durch Zusage eines späteren Neuerlasses des Bescheides nach dem Scheitern von Einigungsbemühungen die Motivation zur rechtzeitigen Klageerhebung nimmt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz vorsätzlicher…

    7 Leser - Rechtslupe
  • Die Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage

    …Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals…

    6 Leser - Rechtslupe


  • Das ausgebrannte und rekonstruierte Baudenkmal

    …Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist. Dies gilt für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht insbesondere dann, wenn sowohl seine geschichtliche als auch seine städtebauliche Bedeutung für…

    5 Leser - Rechtslupe
  • Abfallgebühren – und die Grundgebühr je Grundstück und je Behälter

    …Die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr pro Grundstück für die Abfallentsorgung ist zulässig. Sie darf aber nur die kalkulierten Fixkosten der Abfallentsorgung abdecken, die unabhängig von dem Umfang der Müllproduktion sind. Grundgebühr je Grundstück Die Erhebung einer einheitlichen Grundstücksgrundgebühr gemäß der kommunalen Abgabensatzung…

    4 Leser - Rechtslupe
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Top-Meldungen täglich zum Frühstück
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK