Verwaltungsrecht

  • Fahrtenbuch: Wer ist beim Leasing Fahrzeughalter?

    Das Fahrtenbuch nach § 31a StVZO wird nach § 31a Abs. 1 StVZO gegen den “Fahrzeughalter” angeordnet. Nach der Rechsprechung der Verwaltungsgerichte zum “Halterbegriff” ist kalr/eindeutig: Auch für den Halterbegriff hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage gelten die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze.

    154 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • VG Neustadt zur Beschlagnahme von unechten Elefantenstoßzähnen

    Unechte Elfenbeinstoßzähne unterliegen nicht dem Artenschutz. Die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen, die die Stadt Zweibrücken gegenüber einer Bewohnerin von Zweibrücken verfügt hat, ist offensichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Neustadt. Der Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Jahre 1987 zwei Elefantenstoßzähne von einem Kunst- und Auktionshaus in Düsseldorf erworben.
    92 Leser - Rechtsindex
  • Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos

    Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.
    106 Leser - Rechtsindex
  • Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

    Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. Für ein Gericht verbietet es sich grundsätzlich, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten, solange das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht nicht auf “Null” geschrumpft ist.
    88 Leser - Rechtslupe

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Verwaltungsrecht im August 2014

    …Der vergangene Monat hat im öffentlichen Recht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst…

    15 Leser - Rechtslupe
  • Die Genehmigung einer Streetballanlage

    …Sind unzumutbare Lärmimmissionen von einer Streetballanlage aufgrund der Größe der Anlage mit nur einem Korb und der verfügten Auflagen nicht zu erwarten, ist diese von den Nachbarn hinzunehmen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen den Bau einer von der Stadt…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

    …Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs “Bahnanlage” ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als “Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu…

    26 Leser - Rechtslupe
  • Die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland

    …Ermöglicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aussetzung der Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland die umgehende Durchführung der Ausfuhr, so dass auf diese Weise De facto “vollendete Tatsachen” geschaffen werden könnten, die sehr wahrscheinlich nicht mehr…

    18 Leser - Rechtslupe


  • Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

    …In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die…

    18 Leser - Rechtslupe
  • Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

    …Ein bordellartiger Betrieb kann in einem faktischen Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und er gegenüber der Nachbbaschaft nicht rücksichtslos ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerich Karlsruhe in dem hier vorliegenden…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Die Änderung bestehender Schulen in Gemeinschaftsschulen

    …Hat das Kultusministerium seine Zuständigkeit für die Erteilung der Zustimmung zur Änderung einer Schule durch eine Rechtsverordnung rechtmäßig auf die Regierungspräsidien übertragen, ist das jeweilige Regierungspräsidium als obere Schulaufsichtsbehörde sachlich zuständig. Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen kann abgelehnt werden, wenn die…

    13 Leser - Rechtslupe
  • “Uber” darf vorerst weiterfahren – in Hamburg

    … Untersagungsverfügung auf der Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011 § 22 Rn. 9 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 10.2.1972, BVerfGE 41, 291, 312; OVG Münster, Beschl. v. 17.10.1986, a.a.O., S. 398, 399 vgl. Pielow, a.a.O., § 15 Rn. 13.2; Bauer, a.a.O., § 54 Rn. 4 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 45 Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 16.07.1968 – 1 C 81.67 Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn. 23…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Die Berechnung der Auswahlnote bei der Bewerbung um ein Lehramt

    …Bei der Berechnung der Auswahlnote hinsichtlich der Einbeziehung des Ergebnisses der Zweiten Staatsprüfung ist ein Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die ihe Zweite Staatsprüfung unter der seit August 2012 geltenden geänderten Landesverordnung in Rheinland-Pfalz abgelegt haben. So hat das…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Konkurrentenstreit um die Genehmigung zum Buslinienbetrieb

    …Nach dem sogenannten Altunternehmerprivileg darf dem bisherigen Betreiber einer Buslinie der Vorrang bei der Genehmigung für den Betrieb einer Buslinie gegeben werden, wenn bei keinem der vorgelegten Angebote eine eindeutige Präferenz hinsichtlich des Fahrangebotes festgestellt werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz…

    13 Leser - Rechtslupe
  • Nutzungsänderung für Vereinssaal

    …Wird bei der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Vereinssaals der Lärmschutz der Nachbarn in ausreichendem Maße Rechnung getragen, ist gegen die Baugenehmigung nichts einzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Klagen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Infektionsschutz im Naturbad

    …Das in einem Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung und ohne Desinfektionsverfahren (“Naturbad”) zum Schwimmen und Baden bereitgestellte Wasser ist kein Schwimm- und Badebeckenwasser im Sinne von § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2 Satz 1 IfSG, sondern sonstiges Wasser im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 3 IfSG. Nach § 37 Abs. 2 IfSG muss Schwimm- oder…

    12 Leser - Rechtslupe
  • Die Gestaltung einer Parkbucht – und die Verkehrssicherungspflicht

    …Mit der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses zu befassen: Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht geltend. Er ist Eigentümer eines tiefergelegten Fahrzeugs Typ Audi…

    19 Leser - Rechtslupe


  • Anhörung ohne Rechtsanwalt

    …Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, wenn lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme besteht. Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit…

    17 Leser - Rechtslupe
  • Kampfgesänge, Bittgebete -und das Verbot eines religiösen Vereins

    …Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen…

    18 Leser - Rechtslupe
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