Verwaltungsrecht

  • Das fällt unter “Das Leben ist hart”

    Heute Ortstermin bei der örtlichen Brauerei. Ein Grundstücksnachbar hatte sich gegen mehrere Bauvorhaben mit drei Klagen gewehrt, weil er Schattenwurf, Licht- und Geräuschimmissionen und fehlende Sicht beklagte. Das führe auch zu Wertminderungen seines Grundstücks. Auch sei das ja kein Gewerbegebiet, nur weil da schon seit Jahrzehnten eine Brauerei steht und sein Haus später gebaut wurde.

    216 Leser - SoWhy Not?
  • Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

    © GaToR-GFX – Fotolia.com Es sind ja schon an verschiedenen Stellen Postings zum BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 – 6 C 35.13 gelaufen, in dem das BVerwG zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, Stellung genommen hat (vgl. z.B. hier bei LTO). Ausgangspunkt der Streits war ein AG in Baden-Württemberg.

    132 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.
    125 Leser - Rechtsindex
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern ...
    84 Leser - Rechtslupe
  • Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13 Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.
    80 Leser - Rechtsindex

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Rezension Öffentliches Recht: PBefG

    Heinze / Fehling / Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage. C.H. Beck 2014 Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Das Personenbeförderungsgesetz - kurz PBefG - ist dem Grunde nach eine öffentlich-rechtliche Materie, hat aber auch enorme Bedeutung im Bußgeldrecht. Der Ansatz einer Kommentierung muss schon deshalb auch die ordentliche Gerichtsbarkeit mit umfassen ...

    17 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Auswirkungen eines weiteren Bordells auf ein Gewerbegebiet

    … Ist bei der Zulassung eines weiteren Bordellstandorts in einem Gewerbegebiet mit einer gebietsunverträglichen Konzentration des Sexgewerbes zu rechnen, kann die Ansiedlung unzulässig sein. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, der ein weiteres Bordell im Gewerbegebiet “Alte Rheinhäuser…

    16 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Mitwirkungsverbot für Ratsmitglieder

    … Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem Ratsmitglied, das in einem Tochterunternehmen des potentiellen zukünftigen Konzessionärs beschäftigt ist, keinen unmittelbaren Vorteil i. S. d. § 41 Abs. 1 NKomVG. Eine Ratsentscheidung über entsprechende vorbereitende Beschlüsse kann daher…

    19 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Abschiebung im Dublin-III-Asylverfahren – und die Klagefrist

    … In den Fällen des § 34a AsylVfG beträgt die Klagefrist gemäß § 74 I HS 1 AsylVfG zwei Wochen; § 74 I HS 2 AsylVfG findet insoweit keine Anwendung. § 74 Abs. 1, 1. Hs. AsylVfG sieht vor, dass die Klagefrist im Grundsatz zwei Wochen beträgt. Die Ausnahme gemäß § 74 Abs. 1, 2. Hs. AsylVfG, wonach die Klagefrist auf eine Woche verkürzt ist, wenn ein…

    21 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Die Hundetrainer-Show und das Tierschutzrecht

    Seit dem 1.08.2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Werden bei einer Show an Hunden fremder Hundehalter Trainingsmethoden demonstriert, stellt dies ein Anleiten der Hundehalter zur Ausbildung ihrer Hunde dar, sodass die Er ...

    19 Leser - Rechtslupe
  • Vorläufige Zulassung zum Unterricht der 8. Klasse

    Gemäß § 59 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) kann eine Schülerin oder ein Schüler den nächsthöheren Schuljahrgang einer Schulform oder eines Schulzweigs erst besuchen, wenn die Klassenkonferenz entschieden hat, dass von ihr oder ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in diesem Schuljahrgang erwartet werden kann (Versetzung).

    25 Leser - Rechtslupe
  • Kirchliche Bescheinigungen im Asylrechtsstreit

    Kirchlichen Bescheinigungen kommt im Asylrechtsstreit keinerlei Bindungswirkung zu. Dies gilt auch im Asylverfahren eines iranischen Staatsangehörigen, der zum Christentum konvertiert ist. Ihm ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn das Verwaltungsgericht von der Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts nicht überzeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staatsrec ...

    22 Leser - Rechtslupe
  • VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

    Verwaltungsgericht Köln VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden Das VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.

    63 Leser - Rechtsindex
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern ...

    84 Leser - Rechtslupe
  • Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden Auflage

    Allein das Interesse an einer gleichmäßigen fiskalischen Belastung einzelner Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen vermag die sofortige Vollziehung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage nicht zu rechtfertigen. Auch die Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage greift in das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der ...

    16 Leser - Rechtslupe
  • Die Hundesteuer für einen Rottweiler

    Eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig – auch wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Sie darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine “erdrosselnde Wirkung” zukommt und faktisch zu einem Verbot der Kampfhundehaltung führt.

    18 Leser - Rechtslupe
    Vorher zum gleichen Thema:
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