Verwaltungsrecht



  • Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern

    Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Schutzgüter (auch) im Außenbereich konkret gefährdet.

    Schlosser Aktuell- 81 Leser -
  • Anhörungsrüge – und die Richterablehnung

    …Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 61 Leser -
  • Wiedereinsetzung – und der Fristbeginn

    …Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Bagatellstreit in Höhe von 5 Euro – 60-fache Verfahrenskosten

    … ökonomisch denkenden Verfahrensbeteiligten stehe dies außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Fundstellen: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. Juni 2016, 5 K 461/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung vom 30.06.2016 Der Beitrag Bagatellstreit in Höhe von 5 Euro – 60-fache Verfahrenskosten erschien zuerst auf Justillon. …

  • Tax Freedom Days 2015

    Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind. Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar.

    Lawblogswitzerland.ch- 61 Leser -


  • Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

    … Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.07.2016 - 4 K 123/16.NW Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden? Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 106 Leser -
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