Verwaltungsrecht

  • Das fällt unter “Das Leben ist hart”

    Heute Ortstermin bei der örtlichen Brauerei. Ein Grundstücksnachbar hatte sich gegen mehrere Bauvorhaben mit drei Klagen gewehrt, weil er Schattenwurf, Licht- und Geräuschimmissionen und fehlende Sicht beklagte. Das führe auch zu Wertminderungen seines Grundstücks. Auch sei das ja kein Gewerbegebiet, nur weil da schon seit Jahrzehnten eine Brauerei steht und sein Haus später gebaut wurde.

    216 Leser - SoWhy Not?
  • Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

    © GaToR-GFX – Fotolia.com Es sind ja schon an verschiedenen Stellen Postings zum BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 – 6 C 35.13 gelaufen, in dem das BVerwG zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, Stellung genommen hat (vgl. z.B. hier bei LTO). Ausgangspunkt der Streits war ein AG in Baden-Württemberg.

    133 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.
    126 Leser - Rechtsindex
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern ...
    85 Leser - Rechtslupe
  • Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13 Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.
    81 Leser - Rechtsindex

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Identitätstäuschung bei der Einbürgerung

    Eine Einbürgerung wird auch demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist. Eine unter Verwendung einer anderen Identität erschlichene Einbürgerung ist nicht im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig.

    8 Leser - Rechtslupe
  • Straßenausbaubeitrag – und die kommunale Selbstverwaltung

    … Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für…

    6 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Hells Angels – und das Vereinsverbot

    Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Mit dieser abschließenden Festlegung von Verbotsgründen beschränkt Art. 9 Abs.

    5 Leser - Rechtslupe
  • Mitternachtsfax

    … Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist binnen eines Monats zu stellen, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tatsachen zur…

    7 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • EU-Asylverfahen – und die Familieneinheit

    … Im Dublin-II-Verfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, bei der Geburt eines Kindes im Bundesgebiet die Mitglieder der Kernfamilie regelmäßig zusammenzuführen bzw. nicht getrennt in den zuständigen Mitgliedsstaat zu überstellen, weil das Neugeborene auf die Unterstützung beider Eltern angewiesen ist. Begründen…

    4 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten

    … In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen1. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung…

    4 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Wassersperre wegen Gebührenrückstands

    … Die Rechtsgrundlage (in einer kommunalen Wasserversorgungssatzung) über die Einstellung der Wasserversorgung wegen eines Gebührenrückstands begründet keine Verpflichtung des Wasserversorgers, sondern stellt die Versorgungseinstellung in dessen Ermessen. Die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des Versorgers ist nur…

    10 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Taubenfütterungsverbot per Polizeiverordnung

    … Taubenkot entgegengewirkt. Die verfügte Untersagung der Taubenfütterung beruht auf der polizeirechtlichen Generalklausel. Hiernach hat die Polizei die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen…

    10 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet

    … Sind nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans, der ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, nur Wohngebäude, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und – in einem kleinen Teil des Plangebiets – Ställe für Kleintierhaltung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauNVO 1968/1977 zulässig und danach insbesondere alle Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO…

    5 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
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