Verwaltungsrecht

    • Die Zustellung: Nachweis?

      Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, man hätte dem Unternehmer einen Bescheid über die Gewerbeuntersagung zugestellt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig. Der Unternehmer gibt an, keinen Bescheid erhalten zu haben.

      Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 346 Leser -
    • Wer bekommt die 42.300 € “Dealgeld”?

      © Gina Sanders – Fotolia.com Die mit der Rückabwicklung einer strafprozessualen Beschlagnahme zusammenhängenden Fragen stellen sich in der Praxis häufig, und zwar meist bzw. häufig in BtM-Verfahren, in denen nicht selten “Dealgeld” beschlagnahmt und sicher gestellt wird. Da stellt sich dann nach Beendigung des Verfahrens die Frage: Wer bekommt das Geld.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht Zivilrecht- 132 Leser -
  • Nachbarwiderspruch – und der Ablauf der Baugenehmigung

    … Eine Baugenehmigung läuft nicht nur dann nicht gemäß § 73 Abs. 1 HBauO nach drei Jahren ab, wenn die Baugenehmigung durch hoheitlichen Eingriff (vorübergehend) aufgehoben wird, sondern auch dann, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels des Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Ein Auto-Aufzug aus der Tiefgarage ist ein Carport

    … Der Kraftfahrzeugaufzug einer Tiefgarage, der in seiner oberirdischen Endstellung lediglich durch eine durch Stützpfeiler getragene, ca. 2, 15 m hohe Überdachung in Erscheinung tritt, ist jedenfalls einem Carport vergleichbar und deshalb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstandsfläche eines Gebäudes ohne eigene Abstandsfläche zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 12 Leser -


  • Effektiver Rechtsschutz im Rehabilitierungsverfahren

    … Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt das Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Das Rechtsstaatsprinzip enthält das Gebot, wirksamen Rechtsschutz zu gewähren, der grundsätzlich zu einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Verfahrensgegenstandes führen muss. Art. 2…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden

    Bundesverwaltungsgericht Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Auch dann, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

    Rechtsindex- 26 Leser -
  • Namensänderung in gemischt-nationalen Ehen

    … in die Würdigung diejenigen Schwierigkeiten einbezogen hat, die den Kindern der Eheleute aufgrund des Namens entstehen. Ferner ist ihm darin beizupflichten, dass Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts der Namensänderung nicht entgegenstehen. Die Einheitlichkeit des gewählten Ehenamens bliebe durch die erstrebte Namensänderung, die sich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser -
  • Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

    … Unterlässt ein Gericht aufgrund einer unvertretbaren verfassungskonformen Gesetzesauslegung eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht, so verletzt dies die Garantie des gesetzlichen Richters. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Arzneimittelzulassung – und die Abweichung vom Referenzarzneimittel

    Eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit im Sinne von § 105 Abs. 4f Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG setzt auch entsprechende Darlegungen zur Zweckmäßigkeit der Dosierung voraus. Abweichungen vom Referenzarzneimittel schließen eine Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG nicht aus, wenn der Antragsteller die Anpassung der Merkmale des nachzuzulassenden Ar ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen

    Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 L 31/15 Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit "E-Scooter" in Bussen Nach Entscheidung des VG Gelsenkirchen (Az. 7 L 31/15) haben Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog "E-Scooter") fortbewegen, keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlic ...

    Rechtsindex- 35 Leser -


  • Denkmal – auch ohne Liste

    … Ein Denkmal genießt in Hamburg nach § 6 Abs. 1 S. 3 DSchG den Schutz des Denkmalschutzgesetzes auch ohne Eintragung in die Denkmalliste (sog. ipsa-lege-System). Die zuständige Behörde kann gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 DSchG deshalb z.B. die vorläufige Einstellung von Arbeiten am Denkmal bereits anordnen, bevor eine Aufnahme in die Denkmalliste erfolgt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der Mieter – und der Denkmalschutz

    … Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte sind keine “Verfügungsberechtigten” über ein Denkmal i.S.d. Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Sie verfügen nicht über ein subjektives Recht, um die Eintragung des von ihnen bewohnten Gebäudes in die Denkmalliste und ein Einschreiten der…

    Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 19 Leser -
  • Die nach Einbürgerung wiedererworbene türkische Staatsangehörigkeit

    … Die durch Einbürgerung erworbene deuschte Staatsangehörigkeit geht bei Wiederbeantragung der ausländischen Staatsangehörigkeit nur im Fall unfreiwilliger Antragstellung nicht verloren. Die Beweislast für die Unfreiwilligkeit trägt der Betroffene. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 PassG darf die örtlich zuständige Passbehörde (§ 19 Abs. 1 PassG) den Reisepass…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
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