Verwaltungsrecht

    • Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

      Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017 - 1 K 919/16.WI Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar? Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet.

      Rechtsindex- 173 Leser -
  • Einführung ins Immissionsschutzrecht (I) – Emissionen

    … I. Emissionen Was sind Emissionen? Emissionen sind in § 3 Abs. 3 BImSchG definiert: die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen. Wo wird die Emission gemessen? Immer an der Stelle, an der sie die emittierende Anlage verlassen. Auf den Einwirkungsort…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 32 Leser -


  • Bestätigung einer fiktiven Baugenehmigung

    … In Hamburg bieten die Regelungen über die fiktive Baugenehmigung in § 61 Abs. 3 HBauO die Rechtsgrundlage für zwei parallele Verwaltungsakte. Sowohl bei der in § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO geregelten fiktiven Baugenehmigung als auch bei der nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO dem Bauherrn zu erteilenden Bestätigung der fiktiven Baugenehmigung handelt es…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

    … Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund keine erdrosselnde Wirkung zukommt…

    Schlosser Aktuell- 32 Leser -
  • Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft?

    … Spätestens seit dem türkischen Verfassungsreferendum ist die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft neu entbrannt – Zeit zu fragen: Wo steht eigentlich die doppelte Staatsbürgerschaft? Dabei müssen drei Fälle unterschieden werden, die zur Mehrstaatigkeit führen können. 1. Kinder aus gemischt-nationalen Elternbeziehungen Im deutschen…

    Roman Kaiser/ De lege latain Verwaltungsrecht- 131 Leser -
  • Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag – oder: der Heumarkt ist für alle da

    … Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Aktionsbündniss „Köln gegen Rechts“ Recht gegeben und die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der die Kundgebung auf dem Heumarkt untersagt wurde, für rechtswidrig erachtet. Wegen des am 22. April 2017 stattfindenden Parteitages der AfD im Hotel Maritim hatte sich in Köln ein breiter Widerstand gebildet…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • AfD-Parteitag – und der Maulkorb für die Oberbürgermeisterin

    … Die Kölner Oberbürgermeisterin darf sich nur insoweit kritisch zu AfD-Parteitag in Köln äußern, wie die Nutzung amtlicher Mittel unterbleibt. Das Verwaltungsgericht Köln hat es der Stadt Köln per einstweiliger Anordnung untersagt, ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Abschiebehaft – und der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel

    … Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und er seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist. Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch

    … Verwaltungsgericht Frankfurt Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch Das Verwaltungsgericht Frankfurt ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 79 Leser -
  • Rezension: VwVfG

    … Rezension: VwVfG Kopp / Ramsauer, VwVfG – Kommentar, 17. Auflage, C.H. Beck 2016 Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg Das VwVfG hat sowohl für die Praxis als auch für die beiden Juristischen Staatsprüfungen im Öffentlichen Recht eine immense Bedeutung: Zwar könnte man mit Blick auf den…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 49 Leser -
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