• Vorsicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden

    Hier berichtet Kollege Rechtsanwalt Hoenig über eine Dienstaufsichtsbeschwerde und die Entschuldigung des Gerichtspräsidenten. Aber so locker, wie es sich liest, ist es nicht. Stellen Sie es sich praktisch vor: Ein Beamter wird angezählt und sein Vorgesetzter soll sich entschuldigen...

    549 Leser - Kanzleien im Internet -
  • Wenn (Schul)Kinder nicht zur Toilette dürfen…

    Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen rechtlich-tatsächlichen Problemen man konfrontiert wird. Es gibt auf diesem Planeten Schulen oder Lehrer, die Schülern verbieten, entweder während des Unterrichts oder während der großen Pause auf die Toilette zu gehen – unabhängig von eventuel...

    458 Leser - Michael Langhans -

  • Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich….

    … entnommen wikimedia.org published by the de:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich, wie das BVerwG, ‌Urt. v. 09‌.‌04‌.‌2014‌ – 3 C ‌5‌/‌13‌ – zeigt. Die Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand – (Verkehrs…

    92 Leser - Detlef Burhoff - JURION Strafrecht Blog -
  • Alkoholverbot für die Auswärtsfahrt soll zulässig sein…

    … … dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 08.04.2014, Az. 3 A 192/13) und wies damit die Klage eines Fans vom FC Hansa Rostock ab, der eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bundespolizei angreifen wollte. Folgendes war passiert: “Die Bundespolizei hatte durch eine sogenannte Allgemeinverfügung (u.a.) den Besitz und Konsum…

    84 Leser - Daniel Nowack - Rechtsanwalt Daniel Nowack -


  • Ethik-Unterricht in der Grundschule

    … Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die…

    57 Leser - Rechtslupe -
  • Auf Wirtschaftswegen zum Gewerbebetrieb

    … Lässt ein Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung zu, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren. Auf die Nutzung eines Wirtschaftsweges als illegale Zuwegung kann der Gewerbetreibende keinesfalls verwiesen werden. Mit dieser Begründung hat das…

    57 Leser - Rechtslupe -
  • Wenn der Abschleppunternehmer Murks macht

    … Wer haftet, wenn das verbotswidrig abgestellte Kfz abgeschleppt wird und dabei Schäden entstehen? Der BGH – VI ZR 383/12 – hatte sich mit dieser Frage näher beschäftigt. Wird ein Kfz verbotswidrig abgestellt, wird es gerade in größeren Städten abgeschleppt oder umgesetzt. Meistens machen das die Kommunen nicht mehr selbst, sondern beauftragen…

    64 Leser - Conle§i -
  • Keine Hundesteuer bei überregionaler Haltung?

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde festgestellt, dass die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch…

    47 Leser - Schlosser Aktuell -
  • Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Ausnahmen von der Dublin-II-VO

    … Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Die Abwahl eines Bürgermeisters

    … Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der von den Bürgern einer Gemeinde gewählte Bürgermeister nur von diesen vorzeitig abgewählt werden. Dazu bedarf es eines auf die Abwahl gerichtetes Bürgerbegehren. An die Formulierung eines Bürgerbegehrens als Ausdruck direkter Demokratie dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Das Ziel…

    41 Leser - Rechtslupe -
  • Spontanversammlung zur Versorgung eines “Platanenbesetzers”

    … Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasst keinen Anspruch auf Versorgung. Ebensowenig besteht ein Anspruch darauf, einen bisher öffentlich zugänglichen Bereich, der vorübergehend für die Öffentlichkeit gesperrt ist, zum Zwecke der Ausübung der Versammlungsfreiheit zu betreten. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden…

    36 Leser - Rechtslupe -
  • Abschiebungshaft – und die Beschwerdeentscheidung

    … Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG…

    30 Leser - Rechtslupe -


  • Fernstraßenplanung im Vogelschutzgebiet

    … Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. Die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung sind einheitlich auf denselben…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Individualbeschwerde bei Kinderrechtsverletzungen

    … Mit dem heutigen Tag können Kinder ihre Rechte aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen auch geltend machen. Nachdem mindestens 10 Staaten das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, ist das dort verankerte Beschwerdeverfahren am 14. April 2014 in Kraft getreten. Deutschland hat bereits als 3. Staat das…

    27 Leser - Rechtslupe -
  • An kostenloser Erstberatung gibt es nichts zu meckern…

    … … dies entschied kürzlich das Landgericht Essen (Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13) und wies damit eine Unterlassungsklage ab. Ein Rechtsanwalt hatte mit einer kostenlosen Erstberatung für Verbraucher, so wie sie auch von mir über mein Kontaktformular angeboten wird, geworben. Die konkurrierende und dann klagende Kanzlei sah darin einen…

    350 Leser - Daniel Nowack - Rechtsanwalt Daniel Nowack -
  • Party nach dem Wochenmarkt

    … Fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für ein behördliches Einschreiten, kann eine Stadt nicht dazu verpflichtet werden. Auch wenn die von einer Menschenmenge verursachten Lärmpegel die Richtwerte der einschlägigen Lärmrichtlinien überschreiten, wird eine begehrte allgemeine Regelung, die zu einem behördlichen Einschreiten verpflichtet, weder vom…

    42 Leser - Rechtslupe -
  • Die mehrfache öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs

    … Im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs muss ein Antragsteller jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deshalb erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen. Unterbleibt eine Stellungnahme…

    29 Leser - Rechtslupe -
  • Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei

    … Die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen durch die Polizei (nach § 1 Abs. 3 des Berliner Versammlungsgesetzes) verstößt nicht gegen Grundrechte der Verfassung von Berlin. Dabei stellen die Übersichtsaufnahmen keine stets zulässige Maßnahme dar, sondern erfordern zumindest eine abstrakte Gefahrenprognose. Mit dieser Begründung hat der…

    33 Leser - Rechtslupe -
  • Asylbewerberleistungen – und die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung

    … Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, wenn das Asylverfahren mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft endet. Die Flüchtlingsanerkennung begründet auch keinen…

    28 Leser - Rechtslupe -
  • Deutsch-griechischer Grundschulunterricht

    … Schüler, die noch keine staatliche Europa-Schule besuchen, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unveränderten Erhalt einer solchen Schule. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren eine Verpflichtung des Landes Berlin verneint, an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa…

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