Verwaltungsrecht

  • VG Neustadt zur Beschlagnahme von unechten Elefantenstoßzähnen

    Unechte Elfenbeinstoßzähne unterliegen nicht dem Artenschutz. Die Beschlagnahme von zwei Elefantenstoßzähnen, die die Stadt Zweibrücken gegenüber einer Bewohnerin von Zweibrücken verfügt hat, ist offensichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Neustadt. Der Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Jahre 1987 zwei Elefantenstoßzähne von einem Kunst- und Auktionshaus in Düsseldorf erworben.
    92 Leser - Rechtsindex
  • Rundfunkbeitrag: Neun Klagen vor dem VG Potsdam erfolglos

    Auch vor dem VG Potsdam blieben neun Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.
    106 Leser - Rechtsindex
  • Entfernung eines Mitschülers in die Parallelklasse

    Es unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Schule oder der Schulaufsicht, ob und gegebenenfalls welche förmlichen Ordnungsmaßnahmen gegen einen Schüler ergriffen werden. Für ein Gericht verbietet es sich grundsätzlich, die Schulbehörde zur Einleitung von Ordnungsmaßnahmen zu verpflichten, solange das Ermessen der Schule oder Schulaufsicht nicht auf “Null” geschrumpft ist.
    88 Leser - Rechtslupe
  • Deutschkenntnisse für unbefristete Aufenthaltserlaubnis erforderlich

    Das VG Münster hat durch Urteil (Az. 8 K 2769/13) entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.
    88 Leser - Rechtsindex

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen

    …Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist jedenfalls dann geboten, wenn die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen durch Umstände, wie etwa bestimmte Erkrankungen, beeinträchtigt sein kann, deren Bedeutung der…

    31 Leser - Rechtslupe
  • Dachbesetzer

    …Die Durchführung von Versammlungen in für die Allgemeinheit nicht geöffneten Anlagen ist durch das Grundrecht auf Versammlungsrecht nicht geschützt. Den Teilnehmern einer Versammlung ist es stets zuzumuten, sich selbst um ihre Versorgung zu kümmern. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem ein Antragsteller…

    30 Leser - Rechtslupe
  • Dienstunfall beim Besuch des Integrationsfachdienstes

    …Nimmt ein schwerbehinderter Beamter auf eigene Initiative – also ohne dienstliche Anordnung oder Vereinbarung etwa im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX- die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes in Anspruch, kann ein hierbei erlittener Unfall nur in Ausnahmefällen als Dienstunfall anerkannt werden. Die…

    14 Leser - Rechtslupe


  • Die Schließung einer Grundschule

    …Eine Grundschule ist vorläuig zu schließen, wenn im Hinblick auf die seit einigen Monaten auf der Annahme der Schließung der Grundschule basierende Planung der Gemeinde zu Lehrereinsatz, Schülertransport und räumlichen Kapazitäten das öffentliche Interesse an der Schließung der Schule überwiegt gegenüber dem Interesse der Eltern und Schüler, diese…

    14 Leser - Rechtslupe
  • Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

    …Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von “bordellartigen Betrieben” sowohl in Wohngebieten wie auch “faktischen Gewerbegebieten” beschäftigt. Bordellartiger Betrieb und Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig Mit zwei Urteilen vom 23.07.2014, deren Begründung nunmehr vorliegt…

    26 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Rundfunkbeitrag: Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

    …Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urteile vom 19. August 2014 – VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. August 2014 in neun Verfahren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen…

    60 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Verwaltungsrecht im August 2014

    …Der vergangene Monat hat im öffentlichen Recht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst…

    19 Leser - Rechtslupe
  • Die Genehmigung einer Streetballanlage

    …Sind unzumutbare Lärmimmissionen von einer Streetballanlage aufgrund der Größe der Anlage mit nur einem Korb und der verfügten Auflagen nicht zu erwarten, ist diese von den Nachbarn hinzunehmen. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen den Bau einer von der Stadt…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Die Bundespolizei – und der Bahnhofsvorplatz

    …Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (§ 3 Abs. 1 BPolG). Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs “Bahnanlage” ist die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Als “Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu…

    27 Leser - Rechtslupe
  • Die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland

    …Ermöglicht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aussetzung der Gültigkeit von Genehmigungen zur Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland die umgehende Durchführung der Ausfuhr, so dass auf diese Weise De facto “vollendete Tatsachen” geschaffen werden könnten, die sehr wahrscheinlich nicht mehr…

    19 Leser - Rechtslupe


  • Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet

    …In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ist ein bordellartiger Betrieb oder eine Nutzung als Wohnungsprostitution weder allgemein zulässig noch ausnahmsweise zulassungsfähig ohne dass es auf dessen Störpotential im Einzelfall ankommt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den hier vorliegenden Fällen die…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

    …Ein bordellartiger Betrieb kann in einem faktischen Gewerbegebiet zugelassen werden, wenn von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen, die im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind und er gegenüber der Nachbbaschaft nicht rücksichtslos ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgerich Karlsruhe in dem hier vorliegenden…

    16 Leser - Rechtslupe
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