Verwaltungsrecht

    • Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

      Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2014 - 3 O 322/13 Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf die Frage, ob das im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist.

      Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 358 Leser -
    • Das “Reichskraftfahrzeugkennzeichen” -

      entnommen wikidmedia.org Urheber User:B1mbo and User:Madden Man kennt den “Reichsbürger”, man kennt den “Reichsführerschein”, nun gibt es offenbar auch das “Reichskraftfahrzeugkennzeichen”. Das war für mich so lange neu/unbekannt, bis ich auf das VG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2015 – 8 K 4792/14 – gestoßen bin. Da ging es um eine Betriebsuntersagung für einen Pkw.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 299 Leser -
  • KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften

    © BBH Das Kapi­tal­an­la­ge­ge­setz­buch (KAGB) regu­liert Fonds aller Art. Unter bestimm­ten Bedin­gun­gen fie­len aber auch Ener­gie­ge­nos­sen­schaf­ten unter die Rege­lun­gen des KAGB, so sah es die bis­he­rige Ver­wal­tungs­pra­xis der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) vor.

    Der Energieblog- 34 Leser -
  • Bafu: Vollzugshilfe zur Überwachung von belasteten Standorten

    … Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat eine Vollzugshilfe erstellt (Nummer UV-1505-D), welche aufzeigt, wie eine sachgerechte Überwachung von belasteten Standorten erfolgen soll. Erläutert wird, wann eine Überwachung angezeigt ist und wie deren Verlauf erfolgen soll sowie was Inhalt des Überwachungskonzeptes bildet: "Die Untersuchung und Sanierung…

    Lawblogswitzerland.chin Verwaltungsrecht- 55 Leser -


  • Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen

    … Verwaltungsgericht Berlin Konsularische Hilfe nur für Deutsche und nur bei Notfällen In seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslandsvertretungen nur Deutschen zustehe und zudem eine besondere Notlage voraussetze. Die Hilfeleistung umfasse aber keine allgemeinen…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 68 Leser -
  • Ich hätte gerne nach dem IFG schon mal vorab die Abituraufgaben

    … entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Eine schwierige (?) Aufgabe hat ein (angehender) Abiturient eines münsterischen Gymnasiums dem Schulministerium NRW gestellt. Er hat nämlich vom Schulministerium NRW unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die Vorabveröffentlichung/Herausgabe der Aufgaben für das Zentralabitur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verwaltungsrecht- 127 Leser -
  • Der Betonsockel auf dem Gehweg

    … Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. Für das Aufstellen von Betonsockel und Absperreinrichtungen bedarf es einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Gemäß § 46…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • Erhaltungssatzung – und der Lärmschutz

    … Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart eines Gebiets…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

    … Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG1 ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Fällen überholt, in denen die Staatsangehörigkeitsbehörde gegenüber dem Betroffenen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Erwerbn der Staatsangehörigkeit durch Adoption nach dem 18. Geburtstag

    … § 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt1. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
  • Sicherungshaft – und ihre Anordnung gegenüber Minderjährigen

    … Bei der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu1. Nach § 62a Abs. 3 AufenthG sind bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen unter Beachtung der Maßgaben der in Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

    Rechtslupe- 22 Leser -


  • News zu Strom– und Energiesteuern

    … News­let­ter zu Strom– und Ener­gie­steu­ern nach­le­sen. Zudem infor­mie­ren wir über alle rele­van­ten The­men und neue­ren Ent­wick­lun­gen im Rah­men eines Strom– und Energiesteuer-Checks. Ansprech­part­ner: Daniel Schie­bold/Niko Lieb­heit Posted in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom, Verwaltungsrecht Tagged…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Urteil Diskriminierung: Mindestgröße für Eignungsprüfung bei der Bundespolizei

    27.03.2015 - Urteil Diskriminierung: Mindestgröße für Eignungsprüfung bei der Bundespolizei Die Klägerin bewarb sich als Volljuristin mit beiden juristischen Staatsexamina für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei und wurde wegen der Mindestkörperlängenanforderungen als Bewerberin nicht berücksichtigt. Die Klägerin sieht sich diskriminiert und verlangt eine Entschädigung.

    Rechtsindex- 81 Leser -
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