Verwaltungsrecht

  • Verwaltungsrecht im Juni 2015

    … Dublin-Problem, Hamburger Gefahrengebiete, Schutzstreifenregelungen, Schülerbeförderung und unzuverlässige Taxifahrer, mehrarbeitende Beamte, verspätete Beihilfeanträge und Konkurrentenklagen. Das war das Verwaltungsrecht im Juni 2015: …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -


  • Grabstätten-Gestaltung

    Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

    … dritte Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die zeitlich verzögerte Einführung des Mindestlohnes für Zeitungszusteller richtete, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mangels hinreichender Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert und deswegen ebenfalls unzulässig3. Inhalt[↑] Das Mindestlohngesetz…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – nach erfolgter Abschiebung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 76 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats grundsätzlich auch nach erfolgter Abschiebung erforderlich.

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Akten in der Verwaltung

    Sie kann einem manchmal schon ganz schön auf die Nerven gehen mit ihren Akten und Akten und immer wieder Akten. Die Verwaltung. „Die Akte liegt mir nicht vor!“ „Das ist aber nicht bei den Akten!“. „Ich kenne die Akte nicht!“ „Geben Sie das mal her! Ich nehme das zu den Akten.“ Und der Bürger denkt: „Lasst mich in Frieden mit euren Akten! Kümmert euch lieber um meine Probleme! ...

    Justiz-und-Recht- 187 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: Führung in Veränderungsprozessen

    Rezension Öffentliches Recht: Führung in Veränderungsprozessen Hartwich, Führung in Veränderungsprozessen – Den Wandel gestalten, 1. Auflage, Boorberg 2014 Von Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus, Hamburg Das vorliegende Werk ist Teil der Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg zum Thema „Change Management“. Diese wird Herausgegeben von Thomas E. Berg, Dr.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 74 Leser -
  • Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

    … Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet, sind die Vorschriften nur insoweit einschlägig, als Schüler die im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -


  • Untersagung von Sportwetten

    … Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Der kippgefährdete Grabstein

    … Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deutet zusätzlich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 96 Leser -
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