Verwaltungsrecht

    • NPD: bedeutungslos

      Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Ve ...

      Rechtslupe- 253 Leser -
    • Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei

      Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 5 B 140/16 Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei Ein Anwohner rief bei der Polizei an und teilte aufgebracht mit, dass ein Lkw verkehrsbehindernd parke. Er forderte lautstark, dass ein Streifenwagen umgehend - innerhalb von 15 Minuten - vor Ort zu erscheinen habe, da er ansonsten eine Dienstaufsichtsbe ...

      Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 202 Leser -
    • Willkürliche Gerichtsentscheidungen

      Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grunds ...

      Rechtslupe- 131 Leser -
  • Da nutzt auch der Wohnsitz in Frankreich nichts!

    …Wenig einsichtig zeigte sich der Halter eines Kangal, der am 28.01.2015 in Saarbrücken über einen Pudel hergefallen war und ihm die Wirbelsäule am Rücken durchgebissen hatte. Ich kenne sowohl die Hundehalterin des Pudels als auch die Tierärztin, die den Pudel dann … Weiterlesen…

    Gerfried Braune/ Recht & Mediation- 31 Leser -


  • Vom Regen in die Traufe

    …Wie man es macht, ist es verkehrt. Da hat doch die Polizei wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Amphetaminen die Wohnung einer Frau durchsucht. Sie war tatsächlich im Besitz von ca. 3 Gramm Amphetamin. Angesichts der präsenten Staatsmacht fiel der … Weiterlesen…

    Gerfried Braune/ Recht & Mediation- 35 Leser -
  • Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot

    … Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017 - 3 A 24/16 Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 63 Leser -
  • Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und die ernstlichen Zweifel

    …Ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Die…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Denkmalgerechter Garagenneubau

    …Ein denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal. Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen daher keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiednene Fall hatte der Eigentümer eines…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug?

    … Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2017 - 13 LA 188/16 Versandapotheke: Gesundheitsförderung durch Erotikspielzeug? Eine VersandApotheke hatte auf Ihrer Internetseite auch Vibratoren und weiteres Erotikspielzeug im Angebot. Sie vertritt die Auffassung, dass damit die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil durch ein…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

    …Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Abschiebehaft – und die deutsche Ehefrau

    …Wie Vortrag zu familiären Bindungen ausländerrechtlich zu bewerten ist, insbesondere, ob sich hieraus etwa unter dem Gesichtspunkt einer Duldung des Aufenthalts Abschiebungshindernisse ergeben, hat der Haftrichter zwar weder zu prüfen noch zu entscheiden. Das ist vielmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte1. Er muss sich aber nach dem Stand und dem…

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Abschiebehaft – und die Angaben zur Haftdauer im Haftantrag

    …Sicherungshaft darf nur angeordnet werden, wenn der Haftantrag den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG nicht genügt. Denn ein diesen Anforderungen nicht entsprechender Haftantrag bietet keine Grundlage für die Anordnung von Abschiebungshaft1. In dem Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG unter anderem die…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Lieber tot als abgeschoben – der Suizidversuch als Haftgrund

    …Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG ist gegen einen Ausländer Haft zur Sicherung seiner Abschiebung anzuordnen, wenn im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Abs. 14 AufenthG festgelegten Anhaltspunkten beruhen, und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Abschiebehaft – und die Verantwortung der Haftgerichte

    …Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Das Kleintiermassaker im einstweiligen Rechtsschutz

    … Unabhängig von den sogenannten „Rasselisten“ können Hunde aufgrund von entsprechenden „Vorkommnissen“ nach den Landeshundegesetzen auch als im Einzelfall „gefährlich“ eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte nun im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger…

    Schlosser Aktuell- 48 Leser -
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