Verwaltungsrecht



  • Senoirentag: Ich würde gerne eine Fahrprobe abliefern….

    © Ljupco Smokovski – Fotolia.com Machen wir heute mal einen Senorientag. Seniorentag? Ja, zwei Entscsheidungen, die sich mit Senioren im Straßenverkehr bzw. der Erteilung der Wiedererteilung der Fahrerlaubais befassen. Zunächst der OVG Saarland, Beschl. v. 01.10.2014 – 1 A 289/14. Nach dem Sachverhalt war dem 1947 geborenen Kläger seine 1965 erworbene Fahrerlaubnis durch V ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 51 Leser -
  • Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz

    Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014 - VG 21 K 346.14 Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz Nach Urteil (VG 21 K 346.14) des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz.

    Rechtsindex- 43 Leser -
  • Sperrgebietsverordnung – und das Prostitutionsgesetz

    Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 EGStGB ist nicht infolge des Prostitutionsgesetzes dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens

    … Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Müggelsee-Route – wenn BER denn einmal öffnet

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg1 zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Abschiebehaft – und die Mängel des Haftantrags

    … Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Transitaufenthalt – und das Fehlen von Vollzugsvorschriften

    … Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG. Der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 auch die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können und es daher eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -


  • Unbemerkter Drogenkonsum – man glaubt es nicht/kaum

    © Africa Studio – Fotolia.com Vor einigen Tagen ist ja an verschiedenen Stellen über den VG Neustadt, Beschl. v. 02.12.2014 – 3 L 994/14.NW- berichtet worden, zu dem es bislang aber nur eine PM gibt (vgl. hier). Es ging/geht um die Frage, ob derjenige, der mit Drogen oder auch Alkohol im Blut fährt und bei dem Drogen/Alkohol nachgewiesen werden, sich gegen die Entziehung der ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser -
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