Verwaltungsrecht

  • Kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen

    …Die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Solidaritätsumlage zwischen den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden steht nicht in Widerspruch zur NRW-Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -


  • Die Haftung des Rettungssanitäters/Rettungsassistenten

    … Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung…

    Verena Daniels/ Szary Blog- 81 Leser -
  • Kein Gesichtsschleier während des Schulunterrichts

    … Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 19.08.2016 - 1 B 81/16 Kein Gesichtsschleier während des Schulunterrichts Bereits im April 2016 hat eine Muslima den Aufnahmebescheid zum Abendgymnasium erhalten. Das Abendgymnasium hat jedoch den Aufnahmebescheid widerrufen, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Missbrauchsgebühr für den Bevollmächtigten

    …Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -


  • “Aber ich habe doch Recht gehabt!”

    …Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Anlass hierfür bot eine Verfassungsbeschwerde, in der es um einen Platz auf der Warteliste für Organtransplantationen ging: Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser -
  • Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

    …In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 104 Leser -
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