Verwaltungsrecht

    • Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

      Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2014 - 3 O 322/13 Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf die Frage, ob das im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist.

      Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 361 Leser -
    • Das “Reichskraftfahrzeugkennzeichen” -

      entnommen wikidmedia.org Urheber User:B1mbo and User:Madden Man kennt den “Reichsbürger”, man kennt den “Reichsführerschein”, nun gibt es offenbar auch das “Reichskraftfahrzeugkennzeichen”. Das war für mich so lange neu/unbekannt, bis ich auf das VG Stuttgart, Urt. v. 29.01.2015 – 8 K 4792/14 – gestoßen bin. Da ging es um eine Betriebsuntersagung für einen Pkw.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 307 Leser -


  • Straßenausbaubeitrag im Sanierungsgebiet

    … Der Aufwand für eine beitragsfähige Maßnahme an einer in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet verlaufenden Verkehrsanlage ist nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen, wenn die Baumaßnahme vor dem Inkrafttreten der Sanierungssatzung technisch abgeschlossen war. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Bauabnahme. Werden in einem förmlich…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot

    … Gemäß § 114 a Abs. 3 Satz 1 BRAO wird ein Rechtsanwalt, der einem gegen ihn ergangenen Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere Maßnahme ausreichend erscheint. Hiernach ziehen festgestellte wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein Vertretungsverbot…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Anschlussbeiträge – und die Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

    … Eine Ablösungsvereinbarung, deren Höhe anhand einer offensichtlich nicht anwendbaren satzungsrechtlichen Regelung über den Beitragssatz ermittelt wurde, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen, das zu einer Verwirkung des Beitragsanspruchs führen kann. Dies folgt für das Verwaltungsgericht Greifswald aus § 3 Abs. 1 ABS i.V.m. § 9 Abs. 3 KAG M-V…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Von den Schwierigkeiten beim Erlass wirksamer Kommunalabgabensatzungen

    … Eine Verletzung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -voraussehbarkeit liegt nicht vor, wenn die Verzögerung der Beitragserhebung erkennbar auf Schwierigkeiten bei dem Erlass wirksamer Beitragssatzungen beruht und seit dem Eintritt der Vorteilslage keine 30 Jahre verstrichen sind. Die Kommune hat ihr Recht, den Beitragsanspruch…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -


  • Kürzung der Zuschüsse für eine Landtagsfraktion

    In einem Organstreit zwischen einer Fraktion und der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtag um die Berechtigung zur Einbehaltung von Fraktionsmitteln und deren Auszahlung kann ein verfassungsrechtliches Streitverhältnis im Grundsatz zu bejahen sein, wenn die Landtagsfraktion ausdrücklich und ausschließlich auf einen verfassungsrechtlich abgesicherten, als verletzt angesehenen Status (etwa aus Art.

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Der Wahlvorschlag zur Bürgerschaftswahl – und die Mitgliedersammlung

    … Es stellt keinen die Zurückweisung des Wahlvorschlages rechtfertigenden Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 LKWG M-V dar, wenn zu der Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen worden sein sollten. Mit dem Anspruch aller Wahlbewerber auf Chancengleichheit ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Prüfung der Wahlvorschläge…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
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