Verwaltungsrecht

  • Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger

    … § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.2000…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht Erbrecht- 25 Leser -


  • Notfallsanitäter

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen der § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG)1 ohne Erfolg, mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird. Das zum 1.01.2014 in Kraft getretene…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes

    … Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der Eilrechtsschutz

    … Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 59 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse

    … Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht1. Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, kann…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -


  • Ist ein Legasthenie-Vermerk in Bayerns Abi-Zeugnissen zulässig?

    … Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht sich in einem heute um 10 Uhr zur mündlichen Verhandlung terminierten Verfahren dreier ehemaliger Schüler und Abiturienten zu befassen, die ihr Abitur teils an staatlichen, teils an privaten Gymnasien in Bayern bestanden hatten. Der Fall berührt die Frage, welche gesetzliche Grundlage für einen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 152 Leser -
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