VERWALTUNGSRECHT

  • Die Akte muss man nicht kopieren

    In einem Widerspruchsverfahren wurde nach erfolgreichem Rechtsmittel die Erstattung der Kosten beantragt. Im Verfahren wurde auch Akteneinsicht beantragt und gewährt. Nunmehr wurde der Großteil der Kopierkosten gestrichen. Und zwar hat ein kluger Beamter alle Schreiben und ...

    549 Leser - Kanzleien im Internet

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Europäisches Asylsystem – und die Überstellungshaft

    … Asylbewerber können derzeit in Deutschland nicht zum Zwecke der Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union inhaftiert werden. Insoweit fehlt es derzeit im deutschen Recht an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die Inhaftierung. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Rechtsbeschwerdeführer…

    27 Leser - Rechtslupe
  • Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

    … Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (hier: § 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes -KAG RP) sind verfassungsrechtlich zulässig. Werden Beiträge erhoben, verlangt der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach…

    37 Leser - Rechtslupe
  • Vollstreckung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots

    … Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochen, so wird dieses Verbot nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nach landesrechtlichen Vorschriften vollstreckt. Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall: Durch…

    41 Leser - Schlosser Aktuell
  • Tantra-Ganzkörpermassage – und die Vergnügungssteuer

    … Die Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht auf Einrichtungen mit Bezug zum Rotlichtmilieu beschränkt. Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist ebenfalls von der Vergnügungssteuersatzung umfasst. Mit dieser Begründung hat der…

    24 Leser - Rechtslupe


  • Anordnungen zur Abwehr einer Legionellengefahr

    … Zur Abwehr einer Legionellengefahr ist es zumutbar, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft erhebliche finanzielle Mittel zur Sanierung einer Trinkwasseranlage aufwenden muss. Eine angeordneten Sanierung der mit Epoxidharz beschichteten Leitungsabschnitte der Trinkwasseranlage muss vorläufig nicht durchgeführt werden, wenn eine unmittelbare…

    28 Leser - Rechtslupe
  • Die Schattenwirkung eines fünfgeschossigen Hotels

    … Ein Bebauungsplan, der die Errichtung eines fünfgeschossigen Gebäudes erlaubt, ist wirksam, wenn die von dem Gebäude ausgehenden Verschattungswirkung ausreichend berücksichtigt worden ist und die zu erwartende Verschattung von Nachbargrundstücken deren Eigentümer nicht unzumutbar in ihren Rechten einschränkt. Mit dieser Begründung hat der…

    21 Leser - Rechtslupe
  • Streitwertberechnung – und die Summe der im Kalenderjahr zu zahlenden Beamtenbezüge

    … Begehrt ein Beamter die Aufhebung seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, so ist für die Bestimmung des Streitwertes die spezielle Vorschrift des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG maßgebend1. Danach ist für Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten…

    20 Leser - Rechtslupe
  • Urteil: Einsamer Esel braucht einen Artgenossen

    …Das VG Trier hat in seinem Urteil (6 K 1531/13.TR) entschieden, dass ein in Einzelhaltung untergebrachter Esel einen Artgenossen bekommen muss. Die Anordnung einen Esel zu vergesellschaften, sei nicht zu beanstanden. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen…

    82 Leser - Rechtsindex
  • Cannabis-Anbaugenehmigung aus medizinischen Gründen

    … Die Voraussetzungen für die Zulassung des Eigenanbaus von Cannabis ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen. Es muss hinreichend sicher ausgeschlossen sein, dass beim Anbau in den Wohnungen ein Zugriff Dritter auf die Pflanzen und Produkte nicht möglich ist. Darüber hinaus können die genauen Modalitäten des Anbaus durch Auflagen…

    37 Leser - Rechtslupe
  • Asylbewerber im Hotel

    … Von einem Hotel im Bereich eines bestehenden Freizeitparks, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollen, gehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit keine störenden Einflüsse auf die benachbarte Wohn- und Gewerbenutzung aus. So das Verwaltungsgericht Dresden in den hier vorliegenden Eilanträgen, mit dem die vorgesehene Unterbringung von…

    35 Leser - Rechtslupe
  • Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad – länger als beim PKW?

    … Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des…

    32 Leser - Rechtslupe


  • Erstattung von Abschiebungskosten – und die Verjährung

    … Ansprüche auf Erstattung von Abschiebungskosten (§§ 66, 67 AufenthG) unterliegen nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung (§ 20 VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der…

    13 Leser - Rechtslupe
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