Verwaltungsrecht

    • Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

      Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die hier vertretene Meinung. Schwierig wird aber auch die Klärung der Frage sein, ob das Programm vertragsgemäß ist.

      Sie hören von meinem Anwalt!- 205 Leser -
    • Unterschrift oder Paraphe? Fragen zur Schriftform

      Formfehler sind unnötig und ärgerlich. Vor allem dann, wenn bspw. ein ganzes Gerichtsverfahren wegen einer vergessenen Unterschrift verloren geht. Aber Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift: Sogenannte Paraphen erfüllen ebenfalls nicht die Anforderungen, die an eine Unterschrift gestellt werden.

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    • Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen

      Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.10.2016 - VG 8 L 183.16 Eigentümer eines Wohnhauses wollen Schornsteinfeger bei der Arbeit filmen Die Eigentümer eines Wohnhauses wollen dem Bezirksschornsteinfeger nur Zutritt gewähren, wenn sie die Arbeiten in Bild und Ton aufzeichnen dürfen. Sie wollen den technischen Zustand zum Zeitpunkt der "Zwangsmaßnahme" und damit deren Sinn ...

      Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 140 Leser -
  • Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

    …Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen wahren zu können. Wahlvorschläge sollen nicht vorrangig…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte

    …Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat, ist auf die nach dem Tattagprinzip zuletzt begangene…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Gelegenheitsverkehr mit Bussen – und der Widerruf der Gemeinschaftslizenz

    …Rechtsgrundlage für die Entziehung der Gemeinschaftslizenz ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10.2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Danach entziehen die…

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  • Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

    … Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.11.2016 - 3 K 3700/16.TR Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

    … Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 25.11.2016 - 10 A3338/16 Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot? Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im…

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Richterliche Rechtsfortbildung

    …Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Zu dieser Ordnung gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung durch den Richter und ebenso die…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Fristablauf Ende Februar

    …Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der Tag der Zustellung) fällt. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Karfreitag – und der Freigeister-Tanz

    …Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere ……

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Konkurrentenstreitverfahren im Beamtenrecht

    … ohne Grundkenntnisse der systematischen Besonderheiten kaum beherrschbar ist. Eine wichtige Weichenstellung für die Klausurbearbeitung ist dabei stets die Frage, ob bereits eine Ernennung des obsiegenden Bewerbers erfolgt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist im Grundsatz maßgeblich für die verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Offenes Kirchenasyl – und die richterliche Haftanordnung

    …Es bedarf mangels konkreter Planbarkeit der Freiheitsentziehung keiner vorherischen Haftanordnung, wenn sich der Ausländer im offenen Kirchenasyl befindet und die Behörde mitteilt, dass ein Zugriff innerhalb des Kirchenasyls nicht erfolgen wird. Dabei konnte es das Amtsgericht im vorliegenden Fall dahinstehen lassen, ob allein schon der Fall des…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung

    …Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Gegenstand des hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Luitpolderhöfe…

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