Verwaltungsrecht



  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
  • Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

    … Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Rheinbrücke Leverkusen – und die ehemalige Sondermülldeponie

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Zürcher Steuerbuch (ZStB)

    Das Steueramt Zürich hat online aufgerüstet. Gemäss Mitteilung vom 6. Oktober 2017 ist das Zürcher Steuerbuch (ZStB) neu vollständig online zugänglich. Die Sammlung von Erlassen und Praxishinweisen zum Zürcher Steuerrecht ist auf der kantonalen Website abrufbar: Steuerbuch (ZStB). Mit der Umstellung auf eine rein ...

    Lawblogswitzerland.ch- 39 Leser -
  • Festsetzung der Milchabgabe – nach dem 31. März 2015

    … Durch Überlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandene Milchabgabe (sog. Überschussabgabe) durfte auch nach dessen Ablauf und dem damit einhergehenden Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden. Die Erhebung der im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 entstandenen Überschussabgabe verstößt weder gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Aufenthaltserlaubnis – und der zu spät gestellte Verlängerungsantrag

    … Ein Verlängerungsantrag des Ausländers löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aus, wenn er nicht vor Ablauf des vorangegangenen Aufenthaltstitels gestellt wurde. Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nur dann als…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

    … Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Auslegung eines Klageantrags durch das Verwaltungsgericht

    … Rechtsschutzes als Auslegungshilfe ist im Zweifel zugunsten des Rechtsschutzsuchenden anzunehmen, dass er den in der Sache in Betracht kommenden Rechtsbehelf einlegen wollte, wobei Voraussetzung ist, dass dies dem erkennbaren Rechtsschutzziel entspricht und die entsprechende Auslegung vom Rechtsschutzsuchenden nicht bewusst ausgeschlossen wurde. Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/17 …

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Asyl für Konvertiten

    … Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung1 ist es ureigene Aufgabe des Gerichts, die Ernsthaftigkeit eines vom Asylbewerber behaupteten Glaubenswechsels zu würdigen2. Danach ist die Frage, ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt auf einer ernsthaften und innerlich gefestigten Überzeugung beruht, höchstpersönlicher Natur und kann…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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