Verwaltungsrecht

  • Grabstätten-Gestaltung

    … Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ließ der Kläger die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -


  • Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz

    … Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die erste, von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 64 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – nach erfolgter Abschiebung

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einreichung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 76 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 4 ZPO) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Aufenthaltsstaats grundsätzlich auch nach erfolgter Abschiebung erforderlich. Die Bezugnahme auf die in der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser -
  • Akten in der Verwaltung

    … wurde veröffentlicht in Juristenausbildung, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik, Verwaltung, Verwaltungsrecht und verschlagwortet mit Akte im formellen Sinne, Akte im materiellen Sinne, Akten in Gerichtsverfahren, Akteneinsicht, Aktenführung, Aktenführungsbefugnis, Aktenklarheit, Aktenmanipulation…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 187 Leser -
  • Rezension Öffentliches Recht: Führung in Veränderungsprozessen

    Rezension Öffentliches Recht: Führung in Veränderungsprozessen Hartwich, Führung in Veränderungsprozessen – Den Wandel gestalten, 1. Auflage, Boorberg 2014 Von Dipl.-Kffr. Aleksandra Gaus, Hamburg Das vorliegende Werk ist Teil der Schriftenreihe der Führungsakademie Baden-Württemberg zum Thema „Change Management“. Diese wird Herausgegeben von Thomas E. Berg, Dr.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 74 Leser -
  • Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

    Das Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein sieht die gemeindliche Pflicht zur Vornahme der Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe an und bestimmt durch den Rechtsfolgenverweis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemeinde die Bestattung ohne vorherigen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug vorzunehmen und den Kostenersatz auf dem damit vorgezeichneten Weg nach §.

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

    Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet, sind die Vorschriften nur insoweit einschlägig, als Schüler die im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung eingerichteten Klassen besuchen.

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Untersagung von Sportwetten

    … Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 64 Leser -


  • Der kippgefährdete Grabstein

    Die bloße Verklebung eines Grabsteins mit der Fundamentplatte beseitigt nicht eine beim Grabstein bestehende Kippgefahr. Außer bei Kissensteinen oder Büchern, bei denen keine Kippgefahr besteht, sind Grabmäler mit Dübeln zu sichern. Die – wenn auch vielleicht nur zusätzliche – Verklebung des Grabsteins mit der Fundamentplatte deutet zusätzlich auf eine technisch unsachgemäße Aufstellung hin.

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Schutzstreifenregelung für Radfahrer

    … Bei der Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer muss die Straßenverkehrsbehörde prüfen, in welchem Umfang der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt wird bzw. werden wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermessensfehler vor. Auch juristische Personen des Privatrechts können geltend machen, durch einen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 117 Leser -
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