Verwaltungsrecht

  • Das fällt unter “Das Leben ist hart”

    Heute Ortstermin bei der örtlichen Brauerei. Ein Grundstücksnachbar hatte sich gegen mehrere Bauvorhaben mit drei Klagen gewehrt, weil er Schattenwurf, Licht- und Geräuschimmissionen und fehlende Sicht beklagte. Das führe auch zu Wertminderungen seines Grundstücks. Auch sei das ja kein Gewerbegebiet, nur weil da schon seit Jahrzehnten eine Brauerei steht und sein Haus später gebaut wurde.

    216 Leser - SoWhy Not?
  • Alles auf den Tisch? Wirklich alles?

    © GaToR-GFX – Fotolia.com Es sind ja schon an verschiedenen Stellen Postings zum BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 – 6 C 35.13 gelaufen, in dem das BVerwG zum Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, Stellung genommen hat (vgl. z.B. hier bei LTO). Ausgangspunkt der Streits war ein AG in Baden-Württemberg.

    132 Leser - Detlef Burhoff/ Strafrecht Blog
  • Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten?

    Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil: Müssen Straßenanlieger Winterdienst auf der Fahrbahn leisten? Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil entscheiden, dass Straßenanliegern durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden kann, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten. Die StVO stehe der Übertragung nicht entgegen.
    126 Leser - Rechtsindex
  • Der Marinesoldat, der Heimathafen – und das Melderecht

    In melderechtlicher Hinsicht zählen bei der nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des niedersächsischen Meldegesetzes (NMG) anzustellenden quantitativen Betrachtung als Aufenthaltstage eines Marinesoldaten im Heimathafen eines Schiffes nicht nur die Hafentage, in denen sich die Fregatte dort befindet, sondern auch die Tage, in denen er sich auf hoher See oder in in und ausländischen Gewässern ...
    85 Leser - Rechtslupe
  • Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

    Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13 Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.
    81 Leser - Rechtsindex

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

    Verwaltungsgericht Hannover VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen Die Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das OVG zu.

    43 Leser - Rechtsindex
  • Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

    Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen.

    10 Leser - Rechtslupe
  • Effektiver Rechtsschutz und Willkürverbot im Rehabilitierungsverfahren

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt die Ausschöpfung sämtlicher erfolgversprechender Erkenntnisquellen im Rehabilitierungsverfahren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht – zum zweiten Mal in derselben Sache – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben, mit der das OLG Naumburg einen Antrag des Beschwerdeführers auf Rehabil ...

    12 Leser - Rechtslupe
  • Der Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle

    Ein Anspruch auf Überlassung einer Stadthalle für eine Veranstaltung scheitert daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden ist. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz abgelehnt, die Stadt Weilheim zur Überlassung der Stadthalle zu verpflichten.

    1 Leser - Rechtslupe
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Die Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell ist fehlerhaft, da durch die Satzung der Stadt der gesamte Innenbereich des Stadtgebietes von Zell in die Abrechnungseinheit einbezogen worden ist, obwohl einige Stadtteile räumlich voneinander getrennt sind. So das Verwaltungsgericht Koblenz in den hier vorliegenden Fällen den Klagen von Grundstückseigentümern s ...

    1 Leser - Rechtslupe
  • Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken

    Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2014 - 1 K 2995/13 Urteil im Fall Gorch Fock: Keine Entschädigung für die Eltern von Jenny Böken Die 1. Kammer des VG Aachen hat mit Urteil die Entschädigungsklage der Eltern der ums Leben gekommenen Seekadettin Jenny Böken abgewiesen. Der Wachdienst sei nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden, wie sie § 63a des SVG für ein ...

    32 Leser - Rechtsindex
  • Entschädigung für die Enteignung von Binnenschiffen in der ehemaligen DDR

    Die Entschädigungsregelung für Geschäftsgrundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) ist auf Schiffe auch dann nicht anwendbar, wenn diese im Schiffsregister eingetragen sind oder waren. Sie ist auch im Hinblick auf die Höchstgrenze der Bemessungsgrundlage (§ 5a Abs. 4 EntschG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    14 Leser - Rechtslupe
Aktuelles aus der Online-Presse
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