Verwaltungsrecht

  • Rezension Öffentliches Recht: Finanzverfassungsrecht

    Kloepfer, Finanzverfassungsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2014 Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, München Das Finanzverfassungsrecht ist ein Rechtsgebiet mit ganz erheblicher Bedeutung für das Gemeinwesen. Dies zeigt sich nicht nur auf Bundesebene an der Debatte um den Länderfinanzausgleich, auch auf Landesebene beispielsweise an der Verfassungswidrigerklärung des Haushalts des Land ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 29 Leser -


  • Sperrgebietsverordnung – und das Prostitutionsgesetz

    Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 EGStGB ist nicht infolge des Prostitutionsgesetzes dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft.

    Rechtslupe- 16 Leser -
  • Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens

    … Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -
  • Müggelsee-Route – wenn BER denn einmal öffnet

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg1 zur sogenannten “Müggelsee-Route” bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Überflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve führt die Route zwischen dem Bezirk Treptow-Köpenick bzw.

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt

    Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.12.2014 - BVerwG 8 B 66.14 Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.

    Rechtsindex- 32 Leser -
  • Abschiebehaft – und die Mängel des Haftantrags

    … Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Transitaufenthalt – und das Fehlen von Vollzugsvorschriften

    … Das Fehlen von Vollzugsvorschriften führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG. Der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 auch die Grundrechte von Strafgefangenen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können und es daher eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -


  • Unbemerkter Drogenkonsum – man glaubt es nicht/kaum

    © Africa Studio – Fotolia.com Vor einigen Tagen ist ja an verschiedenen Stellen über den VG Neustadt, Beschl. v. 02.12.2014 – 3 L 994/14.NW- berichtet worden, zu dem es bislang aber nur eine PM gibt (vgl. hier). Es ging/geht um die Frage, ob derjenige, der mit Drogen oder auch Alkohol im Blut fährt und bei dem Drogen/Alkohol nachgewiesen werden, sich gegen die Entziehung der ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 102 Leser -
  • Benutzungszwang für die Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle

    Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist ein Fleischvermarktungsunternehme ...

    Rechtslupe- 16 Leser -
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