VERWALTUNGSRECHT

  • BVerwG – 3 C 5.13 Der teure Gang aufs Klo

    Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Or...

    258 Leser - Conle§i

Aktuelles zum Thema Verwaltungsrecht

  • Keine ausreichende Schulplätze für Integrationskinder

    … Eine Schule darf einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Um über die Aufnahme zu entscheiden, ist ein Ausschuss zu bilden, der die Unterlagen sämtlicher Bewerber sichtet und eine Anhörung der…

    28 Leser - Rechtslupe
  • Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

    … Jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die nicht Mitglied des Landesverbandes sind, können nach dem bis Juni 2012 geltenden Staatsvertrag nur dann gefördert werden, wenn folgende Vorraussetzungen erfüllt sind: Zum Einen haben ihre Aufgaben sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit den jüdischen Religionsgesetzen zu entsprechen und zum Anderen müssen sie…

    19 Leser - Rechtslupe


  • Der Führerscheinentzug – und der zwischenzeitlich besorgte EU-Führerschein

    … Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die…

    54 Leser - Rechtslupe
  • Medizinische Hochschule Hannover – Hochschulorganisation vs. Wissenschaftsfreiheit

    … Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der Hochschulmedizin mit der…

    31 Leser - Rechtslupe
  • Keine Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt

    … Der Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten ist unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt ausdrücklich im Falle eines türkischen Staatsangehörigen betont, der ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland eingereist und einen Monat nach der Einreise festgenommen worden war. Mit…

    26 Leser - Rechtslupe
  • Polen und die CIA-Internierungslager

    … Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen verurteilt: Polen hat mit der CIA bei der Vorbereitung und Durchführung von geheimen Haft-und Verhöroperationen auf polnischem Gebiet zusammengearbeitet. Dabei hat Polen wissen müssen, dass sie die betroffenen Personen durch die Benachrichtigung der CIA über deren Aufenthalt auf seinem…

    25 Leser - Rechtslupe


  • Rezension Öffentliches Recht: Beamtenrecht

    … Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Auflage, C. H. Beck 2013 Von RA Christian Reckling, Hamburg Die nunmehr in achter Auflage erschienene Publikation zum Beamtenrecht besticht durch ihre Bandbreite im Hinblick auf die systematische Darstellung des Beamtenrechts. Der Autor selbst ist nicht nur erfahrener Praktiker, sondern…

    34 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

    … Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist…

    22 Leser - Rechtslupe
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