Verwaltungsrecht

  • Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit

    Mit der Ermächtigung der Staatsangehörigkeitsbehörde zur verbindlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit in § 30 StAG1 ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Fällen überholt, in denen die Staatsangehörigkeitsbehörde gegenüber dem Betroffenen die Rechtsstellung als Deutscher bestreitet.

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Erwerbn der Staatsangehörigkeit durch Adoption nach dem 18. Geburtstag

    § 6 Satz 1 StAG erfordert für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gestellten Annahmeantrag und der nachfolgenden Annahme an Kindes statt1. Der hinreichende Zusammenhang zu dem Erstantrag wird nur gewahrt, wenn der mit Eintritt der Volljährigke ...

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Sicherungshaft – und ihre Anordnung gegenüber Minderjährigen

    … Bei der Anordnung von Sicherungshaft gegenüber Minderjährigen kommt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wegen der Schwere des Eingriffs besondere Bedeutung zu1. Nach § 62a Abs. 3 AufenthG sind bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen unter Beachtung der Maßgaben der in Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • News zu Strom– und Energiesteuern

    … News­let­ter zu Strom– und Ener­gie­steu­ern nach­le­sen. Zudem infor­mie­ren wir über alle rele­van­ten The­men und neue­ren Ent­wick­lun­gen im Rah­men eines Strom– und Energiesteuer-Checks. Ansprech­part­ner: Daniel Schie­bold/Niko Lieb­heit Posted in Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Steuern, Straßenbeleuchtung, Strom, Verwaltungsrecht Tagged…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Sondernutzungsgebühr

    … Gemäß § 19 Satz 1 NStrG bedarf es, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner (Sondernutzungs-)Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG. Nach Satz 2 dieser Regelung hat die hierfür zuständige Behörde die sonst für die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

    … Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen. Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -


  • Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

    … Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter über den Fortbestand des Mandats berührt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wählervotums – das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
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