Verwaltungsrecht

    • Die Zustellung: Nachweis?

      Eine Behörde will einem Unternehmer das Gewerbe untersagen. Der Unternehmer wird irgendwann aufgefordert, sein Gewerbe abzumelden. Auf Rückfrage erklärt die Behörde, man hätte dem Unternehmer einen Bescheid über die Gewerbeuntersagung zugestellt. Daher müsse er nun das Gewerbe abmelden. Der Bescheid sei rechtskräftig. Der Unternehmer gibt an, keinen Bescheid erhalten zu haben.

      Kanzleien im Internetin Verwaltungsrecht- 363 Leser -
    • Schulverbot für die Mutter

      Einer den Unterrichtsbetrieb störende Mutter eines Grundschülers kann ein Hausverbot erteilt werden. In dem hier entschiedenen Fall beanstandeten die Lehrer, dass die Mutter auf normalem Wege schwer zu erreichen sei, dafür aber häufig morgens in die Klasse komme und den rechtzeitigen Unterrichtsbeginn störe, weil sie mit der Lehrerin sprechen wolle.

      Rechtslupein Verwaltungsrecht- 118 Leser -
  • Urteil: Verschwundene Heimbewohnerin - Hat der Heimbetreiber die Einsatzkosten zu tragen?

    Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.02.2015 - 4 K 409/14.GI Urteil: Verschwundene Heimbewohnerin - Hat der Heimbetreiber die Einsatzkosten zu tragen? Immer wieder liest man in den Medien Berichte über die Suche nach aus Alten- und Pflegeheimen verschwundenen, orientierungslosen Personen. Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, ob der Heimbetreiber m ...

    Rechtsindex- 57 Leser -


  • Die rechtswidrige Sicherungshaft – und ihre Kosten

    Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerichte die Rechtmäßigkeit der (amts-)gerichtlichen Haftanordnung inzident prüfen, auch wenn der Ausländer gegen diese kein Rechtsmittel eingelegt hat.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Godorfer Hafenausbau – wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, mit denen auf die Klage von Anwohnern die Planfeststellung für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben worden ist. Die Häfen und Güterverkehr Köln AG plant die Erweiterung des Rheinhafens in Köln-Godorf.

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Dienstleister aus der Türkei – und das erforderliche Visum

    Aus dem assoziationsrechtlichen Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, ergibt sich für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der al ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Raubkunstverdacht – und die Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank

    Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich einen Anspruch auf Löschun ...

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Fehlende gesetzliche Grundlage

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - 7 A 10683/14.OVG Polizeiliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen - Fehlende gesetzliche Grundlage Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespei ...

    Rechtsindex- 31 Leser -
  • Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

    … Steuertatbestand (Halten oder Benutzen gegen Entgelt) im Stadtgebiet verwirklicht ist (vgl. zur Hundesteuer: BVerwG, Beschluss vom 25. April 2013 – 9 B 41.12 -. Buchholz 401.65 HundeSt Nr. 13 = NVwZ 2013, 1426; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. September 2012 – 4 B 12.1389 -, ZKF 2013, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Mai 2012 – 14 A 926/12 -, Juris). Tags:Kommunalrecht , pferderecht , Pferderecht , Steuern , Verwaltungsrecht…

    Anwaltskanzlei Ferner Alsdorfin Verwaltungsrecht- 53 Leser -


  • Rezension Zivilrecht: Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht

    Buschbell (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2015 Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt Nunmehr in der 4. Auflage wird das Werk „Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht“ vorgelegt. Konzept dieses Werkes ist es – einem Handbuch entsprechend – die Materie Straßenverkehrsrecht dem Leser umfassend und anschaulich darzustellen.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 17 Leser -
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